Wer in der Stadt wohnt wird jetzt auch noch fürs Parken zur Kasse gebeten
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Parkraumbewirtschaftung in der City – Ein zusätzliches Angebot für Anwohner in der Gebührenzone City
Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die flächendeckende Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der City. Mit der Bewirtschaftung der wenigen kostenlosen öffentlichen Stellplätze und der Ausweitung der Gebührenpflicht auf 22 Uhr werden Fehlanreize beseitigt und der Parksuchverkehr reduziert. Damit wird es eine Entlastung beim Verkehr in der City geben.
Um den Anwohnern der City entgegenzukommen, wurde der Vorschlag einer Ausnahmere-gelung für die Anwohner zum Parken in der Gebührenzone City gemacht. Diese Ausnahme-regelung soll es den Anwohnern ermöglichen, anstatt wie bisher für den Parkplatz 3,20 EUR/Stunde zu bezahlen, jetzt ihr Auto für 400 EUR/Jahr den ganzen Tag abstellen zu kön-nen. Dabei können Anwohner künftig entscheiden, ob sie weiterhin pro Stunde für das Par-ken bezahlen, oder ob sie für 400 Euro im Jahr eine Ausnahmegenehmigung erwerben, die sie ganztägig von Parkgebühren in der Gebührenzone City befreit.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von 20 auf 22 Uhr wird auch dazu führen, dass sich für diejenigen Anwohner, die bisher ihr Auto nur in der gebührenfreien Zeit abends und nachts abgestellt haben, nun diese gebührenfreie Zeit reduziert. Möglicherweise besteht bei diesen Anwohnern auch in Zukunft nicht der Bedarf an einer Ausnahmegenehmigung rund um die Uhr, sondern nur für wenige Abendstunden. Wir fragen uns deshalb, ob man diesen Anwohnern nicht eine Alternative zur geplanten 400-Euro-Ausnahmegenehmigung anbieten sollte.
Wir könnten uns vorstellen, dass den Anwohnern in der Gebührenzone City zusätzlich zur Ausnahmegenehmigung für ganztägiges Parken eine deutlich kostengünstigere Ausnahme-regelung angeboten wird, die nicht tagsüber, aber ab 18 Uhr abends gilt. Diese Lösung würde in etwa der Regelung entsprechen, die es für die Kurzzeitparkplätze im Bezirk West gibt.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung stellt im Zuge der Einbringung der Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte am 16.12.2014 im Ausschuss für Umwelt und Technik dar, wie eine solche zeitlich auf die Abend- und Nachtstunden begrenzte Variante für die geplante Ausnahmeregelung aus-sehen kann, und welche Kosten für diese verkürzte Variante anzusetzen wären.
Unterzeichnet:
Björn Peterhoff, Jochen Stopper, Peter Pätzold
Wir enthalten uns eines entsprechenden Kommentars
Siehe hierzu: Parkraummanagement
Foto, Blogarchiv
Tja, Grüne müssen sich die Bürger halt leisten können
Und besonders, wenn die statt Hirn ein feuchtes Weizenmehlbrötchen im Kopf haben.
Der gemeine Stuttgarter Bürger kann bezahlen was und soviel er will. Hier wird keine Gelegenheit ausgelassen bürgers Geld sinn- und hirnlos im Boden oder sonstwo zu vergraben. Betroffenen Anwohnern und Bürgern Geld aus der Tasche ziehen, dabei kennt Eure Stadt weder Grenzen noch Skrupel. Euer Geld haben die genommen, aber Fehlverhalten, in diesem Fall zu erwartende illegale Falschparkerei wird kaum jemanden ineressieren. Wenigstens weiß man schon welche Möglichkeiten dann vorzugehen es NICHT gibt.
Trotzdem: Glückwunsch zu dieser grenzenlosen, Bürger-und Anwohner verachtenden sehr kreativen Anregung.
Hallo,
grundsätzlich hat kein Bürger, ob Anwohner oder nicht, Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum . schon garnicht vor der Haustüre.
Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren legt der Gemeinderat fest – federführend ist dann den Erste Bürgermeister, na ja, der Waldau-Föll ( C D U ) eben. Also das wäre dann doch schon Ihr Parteifreund, Herr Rudolph.
Es ist auch die Aufgabe der Stadt, Steuern und Gebühren zu erheben, damit sie den vielfältigen Aufgaben und Pflichten nachkommen kann. Insbesondere auch deshalb, weil die Stadt immer noch 26 Mio. € Schulden, aus der CDU-exOB Schuster-Zeit ( gell Herr Rudolph ), hat, die bezahlt und verzinst werden müssen.
Und nochmals, es gibt KEIN ANRECHT auf einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum. Die 400 € halte ich für preiswert.
stratkon