Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Gebiete gezielt und besser schützen
Wohnungsbau und Verdichtung sind notwendig, aber mit Bedacht!

Mit dem Rahmenplan Halbhöhen- lagen, der Gestaltungssatzung Ortskern Alt-Sillenbuch oder dem geplanten Rahmenplan Talgrund für den Stuttgarter Westen versucht die Stadt wertvolle Bestandteile der unverwechselbaren Stadtlandschaft, schützenswerte Ortsbilder sowie Bereiche mit wichtiger Klima- und Landschaftsfunktion vor „baulichen Übergriffen“ zu schützen. Oft sind diese besonderen Bereiche unserer Stadt wegen ihrer hohen Wohnqualität in hochattraktiver Lage bei Bauherren und Investoren besonders nachgefragt. Wohnungsbau und Nachverdichtung können dabei auch grundsätzlich sinnvoll und möglich sein. Es droht aber aufgrund veralteter planungsrechtlicher Festsetzungen die Tendenz einer kontinuierlichen baulichen Nachverdichtung, die ohne entsprechende Regulierung im Laufe der Jahre die vorhandenen Qualitäten und Grünflächen unwiederbringlich zerstört.
Wir wollen diesen Schatz Stuttgarts sorgfältig hüten und zwar nicht nur dort, wo inzwischen schützende Rahmenplanungen die unge- nügenden planungsrechtlichen Festsetzungen ergänzen, sondern in der ganzen Stadt. Denn Stuttgart verfügt nach wie vor an vielen Stellen über besonders schützenswerte stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Lagen, die durch das vorhandene Planungsrecht nicht ausreichend geschützt sind.
So drohen im Bau befindliche und geplante massive Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach das historische Ortsbild unwiederbringlich zu beeinträchtigen. Möglich ist das auf Basis eines völlig veralteten, den Bedürfnissen und Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr entsprechende Bebauungsplanung.
Solche problematischen Entwicklungen drohen auch an anderen Stellen und müssen gezielt angegangen und vernünftig reguliert werden. Wohnungsbau und Nachverdichtung muss möglich sein, aber bitte maßstäblich, angemessen und respektvoll im Umgang mit historischen, stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden
Ensembles.

Wir beantragen:
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik werden die umgesetzten und geplanten Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach sowie die örtlichen planungsrechtlichen Festsetzungen vorgestellt.
2. Die Verwaltung legt dar, wie im konkreten Fall das besondere Ortsbild in Uhlbach geschützt werden kann.
3. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie solche besonderen, durch die aktuellen planungsrechtlichen Festsetzungen nicht geschützten stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden Lagen in Stuttgart systematisch erhoben und mit geeigneten Instrumenten geschützt werden können.

Unterzeichnet:
Jochen Stopper, Peter Pätzold

Fotos, Blogarchiv

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Böblingen und Calw vom 17.10.2014

Gespräch der Landräte und Fraktionsvorsitzenden der Kreistage Calw und Böblingen zur Hermann-Hesse-Bahn zeigt weiteren Weg auf. Austausch führt zur Versachlichung des Dialogs zwischen beiden Landkreisen.

Beim gestrigen Treffen (16. Oktober) der Landräte und der Fraktionsvorsitzenden der Kreistage Böblingen und Calw stand vor allem der gemeinsame Blick nach vorn im Mittelpunkt. Mit der Hermann-Hesse-Bahn soll es gelingen, den Calwer Raum mit einem attraktiven Schienenverkehrsangebot an den Ballungsraum Stuttgart, Böblingen und Sindelfingen anzubinden. Beim Gespräch bestand Einigkeit, dass dieses Ziel gemeinsam verfolgt wird.

„Wir wollen die Hermann-Hesse-Bahn in einer guten, wechselseitigen Unterstützung voranbringen“, so die beiden Landräte unisono. „Dabei haben beide Landkreise berechtigte Interessen, die wir gegenseitig beachten müssen.“ Hierfür, so die Teilnehmer des Gesprächs, sei ein eng abgestimmtes Vorgehen wichtig. Dies müsse sowohl in der Frage weiterer Untersuchungen wie der Fahrplansimulation, dem sogenannten Stresstest, aber vor allem auch der internen und der öffentlichen Information schrittweise vorangebracht werden. So sollen insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Weil der Stadt und Renningen informiert werden.

Konkret wurde vereinbart, dass als erster Schritt kurzfristig ein Gespräch zur Fahrplansimulation stattfinden wird, in dem die Rahmenparameter mit den Beteiligten besprochen werden. Das gemeinsame Ziel: Ein transparentes Verfahren und ein nachvollziehbares Ergebnis der Simulation.

Insgesamt stand das Thema Transparenz häufig im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Land- kreise wollen deshalb künftig regelmäßiger zum Informationsaustausch zusammenkommen. Dazu wollen beide Partner feste Kommunikationsstrukturen installieren. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit soll auch im Klinikverbund Südwest und beim Restmüllheizkraftwerk eine Fortsetzung finden.

Wir bedanken uns wieder beim Pressebuero-Schiel für den regen Informationsaustausch
Foto, Blogarchiv

Pressemitteilung – 17.10.2014

Erzwingungsstreiks bei der Deutschen Bahn vom 17. Oktober um 15 Uhr im Güterverkehr und vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr im Fern- und Regionalverkehr bis zum 20. Oktober um 4 Uhr

Die Deutsche Bahn präsentiert sich in den Medien als offener Gesprächspartner, der mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) „am liebsten sofort“ sprechen möchte. Das Problem ist aber, dass sie selbst nach vier harten Streiks immer noch lediglich nur darüber reden will, „wie die GDL für andere Berufs- gruppen verhandeln könnte“. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Diese Aussage ist zwar schick verpackt, jedoch ohne Substanz.“ Denn der GDL geht es nicht um das Wie, sondern um das Was. Sie fordert inhaltliche Verhandlungen für ihre Mitglieder. Und das verweigert die DB, obwohl ihr die Tarifvertragsentwürfe für das Zugpersonal dazu seit Monaten vorliegen. Es geht um Überstundenbegrenzung, bessere Schichtpläne, fünf Prozent mehr Tabellenentgelt, überhaupt um verbesserte Arbeitszeitregelungen. Weselsky: „Es wird Zeit, dass die DB die Fakten akzeptiert.“ Sie hat der GDL selbst bescheinigt, dass sie mit 51 Prozent die Mehrheit der 37.000 Beschäftigten in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB organisiert.

Die GDL hat deshalb das Zugpersonal der Deutschen Bahn im Güterverkehr vom Freitag, den 17. Oktober um 15 Uhr und im Personenverkehr vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen. Streikende ist sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr Montag, der 20. Oktober 2014 um 4 Uhr.

Der GDL-Bundesvorsitzende fordert die DB auf, endlich ihre Blockade auf dem Rücken ihrer Kunden zu beenden und mit der GDL zügig über die vorliegenden Tarifverträge für das Zugpersonal zu verhandeln. Weselsky: „Der Arbeitgeber weiß, dass wir bereit sind, bei den inhaltlichen Verhandlungen auch Zugeständnisse zu machen. Seine Wunschträume nach Tarifeinheit wird es mit der GDL jedoch nicht geben. “

Info, gdl.de
Foto, Blogarchiv Stratkon

Pressemitteilung
Die Freien Wähler sprechen sich gegen die Einführung eines Sozialtickets in Stuttgart aus

Es soll heute eine städtische Freiwilligkeitsleistung beschlossen werden, die es bisher in keiner anderen deutschen Stadt in dieser Form gibt. Sozialtickets kennen wir aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg /Berlin. Diese Sozialtickets werden jeweils vom Land finanziert. Wir wollen wissen, in welchem Umfang die Landesregierung – wie die Landesregierungen in Nordrhein?Westfalen, Brandenburg/Berlin – dazu bereit ist, Sozialtickets in Baden-Württemberg zu fördern.
Nach unserer Auffassung brauchen wir in Stuttgart kein Sozialticket, weil es gute Vergünstigungen – über die Bonuscard – gibt, die sozial schwachen Bürgern unserer Stadt die Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen.
Zur Bonuscard: Hier wendet die Stadt bereits freiwillige Zuschüsse für den ÖPNV in Höhe von jährlich rd. 2 Mio. EUR auf. Soviel zahlt keine andere Stadt in Deutschland. Mannheim wendet z.B. jährlich 400.000 EUR auf, die zur Subventionierung von Einzelfahrscheinen bestimmt sind. In Stuttgart haben wir ein modernes und bürgerfreundliches Verfahren: Die Besitzer einer Bonuscard (zur Zeit sind das rd. 65.000) kaufen mit Vorlage der Bonuscard ermäßigte Wertmarken entweder für das 9-Uhr-UmweltTicket oder das SeniorenTicket oder das 14?Uhr?JuniorTicket und können dann fahren. Der Mindererlös der SSB/VVS wird direkt mit der Sozialverwaltung abgerechnet. Der Verwaltungsaufwand ist minimal, die Nutzer können mobil im Stadtgebiet fahren und der Verkehrsverbund hat seine Einnahmen! Also ein optimales Verfahren!
Die weiteren geldwerten Leistungen der Bonuscard sind schon heute erheblich:
-Befreiung von Kinderbetreuungsgebühren
-Mittagessen 1,- Euro
-Kostenfreier Eintritt in alle städtischen Einrichtungen
-Deutliche Preisnachlässe bei Kultureinrichtungen
-Musikschule 90 % Preisreduktion
-usw.
Mit dem Sozialticket kommt eine weitere hinzu.
Mit jeder Ausweitung von Sozialleistungen für Bonuscard-Inhaber wird es für viele Geringverdiener weniger attraktiv Vollzeit zu arbeiten – mit weniger Arbeit bleibt Ihnen am Ende mehr Geld.

Wir berichteten ja schon des Öfteren hier im Blog über die Wanderwege auf der Wangener Höhe (Unterwegs im Labyrinth der Wandelwege und steilen Staffeln auf der Wangener Höhe)

Nun ist Projekt abgeschlossen und den Wanderfreunden steht nun eine Wanderstreck von 17 Km zur Verfügung. Über Stock und Stein etc kann man die Wangener Höhe von Wangen, Hedelfingen, Rohracker oder dem Stuttgarter Osten erkunden. Hierzu wurde nach jahrelangem Kampf auch die Hirschbrunnenstaffel fertig gestellt.

Einen Bericht zur Abschlussveranstaltung am 14. Oktober findet man unter wilih/wandel-projekt-auf-der-wangener-hoehe-abgeschlossen

Foto, Blogarchiv

Zwei bislang unbekannte Täter sind am frühen Mittwochmorgen (15.10.2014) beim Versuch, in eine Bäckerei an der Neckarstraße einzubrechen, von einem Mitarbeiter überrascht worden. Die beiden Männer brachen gegen 04.45 Uhr die Eingangstüre auf und wurden hierbei von einem Mitarbeiter überrascht. Anschließend flüchteten die Unbekannten und entkamen unerkannt.

Foto, Bogarchiv

Feuerwehr führte Übung im Wagenburgtunnel durch

Durch den  rd. 820 m langen Wagenburgtunnel fahren täglich rund 28 000 Fahrzeuge. In den Jahren 2000 bis 2003 sowie 2008/2009 hat die Stadt den Sicherheitsstandard des Tunnels deutlich ausgeweitet und dafür rd. 8 Millionen Euro investiert: So wurde ein vorhandener Stollen in 2 Abschnitten zum Fluchttunnel ausgebaut und mit Querschlägen zur Tunnelröhre versehen, sodass die Fluchtwegabstände jetzt zwischen 130 m und 280 m liegen. Die Fluchtwege auf den Bordsteinen im Tunnel sind heute beleuchtet.

Eine lückenlose Kameraüberwachung auch im Fluchttunnel sowie eine automatische Brandmeldeanlage und moderne Funkanlagen für die Einsatz- und Rettungsdienste tragen außerdem zur Sicherheit des Tunnels bei.

Darüber hinaus ist der Tunnel aus Sicherheitsgründen für Gefahrguttransporte gesperrt.

Zusätzlich zu den Sicherheitseinrichtungen im Tunnel ist im Notfall ein schneller und abgestimmter Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Tunnelpersonal zu gewährleisten.

Mit dieser Übung wurde insbesondere der Einsatz der Feuerwehr geprobt.

Tunnelanlagen wie beispielsweise Straßentunnel oder Schienentunnel stellen für die Feuerwehren im Brandfall eine besondere Herausforderung dar. Die Einsatzkräfte müssen bei sehr starker Rauchentwicklung oft lange Anmarschwege bis zum eigentlichen Brandherd zurücklegen. Dabei sind die Einsatzkräfte sehr hohen Temperaturen ausgesetzt. Die persönliche Schutzausrüstung des Feuerwehrmannes wiegt über 30 kg! Brandeinsätze in Tunnelanlagen stellen die Einsatzkräfte daher vor besondere physische und psychische Belastungen.

Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen sind in Tunnelanlagen sehr wichtig. Ohne vorbeugende bauliche Maßnahmen wie beispielsweise Ventilatoren zur Entrauchung, Brandmeldeanlagen und Funkanlagen wäre eine erfolgreiche Brandbekämpfung nicht nur äußerst problematisch, sondern auch für die Einsatzkräfte höchst gefährlich. Die Branddirektion Stuttgart befindet sich daher in ständiger enger Abstimmung mit dem Tiefbauamt. Für die Tunnel in Stuttgart wurden gemeinsam spezielle Einsatzpläne zur konkreten Vorgehensweise erstellt. Diese Planungen müssen regelmäßig auf ihre Aktualität und eventuelle Optimierungspotenziale überprüft werden.

Hierzu führte die Feuerwehr Stuttgart eine Übung durch. An der Übunge haben die Löschzüge der Feuerwachen 1 und 2 teilnehmen (jeweils 4 Einsatzfahrzeuge und je 12 Einsatzkräfte), sowie der Einsatzführungsdienst (Direktionsdienst).

Angenommen wurde ein Frontalzusammenstoß von zwei PKW im Wagenburgtunnel. Ein PKW beginnt zu brennen, die Insassen können sich selbst befreien. Der zweite PKW liegt nach dem Unfall auf dem Dach, eine Person ist im Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr befreit werden.

Geplant war, eine schnelle und gezielte Brandbekämpfung im Tunnel durchzuführen und dadurch eine zugige Rettung der im PKW eingeklemmten Person zu ermöglichen. Hierzu waren die ersten Einsatztrupps über das Ostportal vorgegangen, die Lage im Tunnel erkunden und dann „gezielt“ den Brand bekämpfen und Menschen retten. Unterstützt wurden diese durch weitere Einsatztrupps, die über das Westportal vorgingen. Dazu wurden unter anderem -Löschtrupps (Stoßtrupps) mit sogenannten Regenerationsatemschutzgeräten eingesetzt. Diese Regenerationsgeräte mit-einer Einsatzdauer von bis zu vier Stunden werden bei der Berufsfeuerwehr Stuttgart auf den Einsatzfahrzeugen mitgeführt und ermöglichen ein weites Vorgehen in großflächig verrauchte Tunnelanlagen.

Pressemeldungen der Landeshauptstadt Stuttgart Tiefbauamt und Branddirektion

Sieh auch CZ Üben für den Ernstfall im Wagenburgtunnel

Einen Beitrag zu 50 Jahre Wagenburgtunnel haben wir ebenfalls im Blog
Fotos, Klaus

Standardbrief bis 20 Gramm kostet ab 1. Januar 62 Cent
Preis für Kompaktbrief bis 50 Gramm sinkt um fünf auf 85 Cent

Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigt für den 16. Oktober 2014 weitere Streiks an.
Die Piloten der Germanwings werden am Donnerstag von 12.00 bis 23.59 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Betroffen sind alle Flüge der Germanwings deutschlandweit.
Die Piloten kämpfen gegen die Abschaffung Ihrer Übergangsversorgung. Ziel des Arbeitskampfes ist ein neuer Tarifvertrag für alle Piloten.

Bedauerlicherweise hat Lufthansa alle Kompromissvorschläge der VC nicht aufgegriffen und mauert weiter. Deswegen müssen sich die Kunden in der nächsten Zeit auf weitere Streiks einstellen.

Die VC bedauert die Unannehmlichkeiten für die Passagiere und fordert die Lufthansa auf, ihre starre Haltung zu verlassen und, wie die Vereinigung Cockpit, ihren Beitrag zur Beilegung des Tarifkonflikts zu leisten.

Infos vom flughafen-stuttgart

Info, vcockpit
Foto Blogarchiv