Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.

Am Sonntag mal wieder auf dem Museumshügel vor dem Mercedes Museum, viele Mercedes Oldtimer und auch Fremdfabrikate.

Eine gelungene Veranstaltung mit interessanten Benzingesprächen, verbunden mit einem Dank an die Museumsleitung, bzw. Mercedes- Benz Classic für die Möglichkeit auch mit Fremdmarken an diesem Treffen teilzunehmen, für den netten Empfang und die kleine „Stärkung“!

Oldie

Wir haben den Termin leider verschlafen, Danke an Oldie für den Bericht

Bürgerbeteiligung stärkt nicht nur unsere repräsentative Demokratie, sie fördert auch das Gemeinwohl und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Demnach wollen die Menschen bei wichtigen Fragen mehr mitreden und mitentscheiden. Das zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrer Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg.

„Bei vielen Formaten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wissen wir, wie diese Elemente einzeln wirken. Aber es gibt viel zu wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie sich unser repräsentatives politisches System insgesamt durch neue Beteiligungswege verändert. Wie passt es sich an und welchen Einfluss haben Partizipation und direkte Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, das sind bislang wenig erforschte Fragen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe hat sie daher eine Studie initiiert, um erstmals umfassende empirische Untersuchungsergebnisse darüber zu erhalten.

Bürgerbeteiligung stärkt Akzeptanz politischer Entscheidungen

Im Rahmen der Studie wurden bundesweit Bürger, Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister aus 27 Kommunen befragt, unter anderem auch aus Baden-Württemberg. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind“, so Erler. Demnach möchten zwei Drittel aller befragten Bürger mehr konkrete Entscheidungen selbst treffen. Auch mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schade, werde endlich gründlich aufgeräumt. Aus den Befragungen geht hervor, dass Bürger, die sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu Wahl gehen und umgekehrt. Außerdem belege die Studie, so Erler, dass Bürgerbeteiligung demokratische Kompetenzen stärke und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen insgesamt fördere.

Die baden-württembergische Landesregierung hat das früh erkannt und bereits wichtige Weichen gestellt, um Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente in allen Politikfeldern zur Selbstverständlichkeit zu machen. Dazu gehören etwa die Verwaltungsvorschrift zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Leitfaden für eine neue Planungskultur , die von der Staatsrätin angestoßene zivilgesellschaftliche „Allianz für Beteiligung“ oder auch die vom baden-württembergischen Landtag beabsichtigten Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Beteiligung fördert Kompetenz

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur bunte Karten beschreiben und miteinander reden. Sie wollen auch mitentscheiden“, so die Staatsrätin. „Es ist wichtig festzuhalten, dass die Menschen laut der Studie die Rolle der Gemeinderäte akzeptieren. Aber es ist ihnen auch wichtig, in zentralen Fragen selbst direkt entscheiden zu können. Das ist kein offener Widerspruch, sondern eine Einstellung, der sich Politik und Verwaltung stellen müssen.“ Die Politik sei daher zukünftig noch mehr gefordert, wenn es um die Verstetigung von beteiligenden Demokratieformen gehe. „Was wir vor allem brauchen ist ein erweitertes Rollenverständnis von Politik und Verwaltung dahingehend, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als Machtverlust, sondern als Zugewinn an Kompetenz für Politik und Verwaltung verstanden wird. Bürgerbeteiligung stärkt das Gemeinwohl und das Sozialkapital des Gemeinwesens und ist nicht nachteilig“, so Erler.

Auch Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, unterstrich die notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie um neue Wege der Bürgerbeteiligung. „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden“, so Vehrkamp.

Weiterführende Links

Kernergebnisse der Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ (PDF)

Pressemitteilung

Quelle, Staatsministerium

Anmerkung, hoffentlich lesen sich diesen Bericht auch einige BezirksbeiräteInnen in Stuttgart Ost gut durch

Pressemitteilung

Neue gratis Messenger-App der Deutschen Post mit Selbstzerstörungsfunktion „Destroy-Button“
Vorstellung auf der internationalen Leitmesse und Konferenz für die digitale Wirtschaft in Köln
Official Presenter des Start-Up Village

Das Krautfest findet am Wochenende vom 04. – 05. Oktober wieder am Feuerwehrhaus unserer Perouser Abteilung statt. Das Feuerwehrhaus wird zum Festsaal. Ausrichter in diesem Jahr die FFW Perouse.
(„Seit ca.1885 bauen die Perouser hier Sauerkraut an und machten damit die besten Erfahrungen. Es ist auch heute noch für seine gute Qualität weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannt.“ So zu lesen in heckengaeu-natur-nah) Und zur Verdauung ein schöner Spaziergang durch den Waldenserort, mit schönen Fachwerkhäusern.

Infos:
perouse.info
feuerwehr-rutesheim
facebook/Freiwillige-Feuerwehr-Rutesheim

Fotos, Sabine

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart

Ein 42-jähriger Mann ist bei Dacharbeiten am Flachdach eines Firmengebäudes in der Kesselstraße am Samstag (06.09.2014) gegen 12.30 Uhr etwa zehn Meter in die Tiefe gestürzt. Er verstarb noch an der Unglücksstelle. Der 42-Jährige war damit beschäftigt, an der Dachkante der Lagerhalle Aluminium-Umrandungen anzubringen. Aus bislang nicht bekannten Gründen entfernte er sich von der Kante und ging über das Wellblechdach. Als er auf eine transparente Dachplatte trat, brach diese durch und er stürzte auf den Boden der Halle. Seine beiden Arbeitskollegen, die zu dem Zeitpunkt von einem Steiger aus an der Dachkante arbeiteten, verständigten den Rettungsdienst. Der eingesetzte Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Foto, Blogarchiv

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart

Bei einem Verkehrsunfall am Samstag (06.09.2013) gegen 05.55 Uhr an der Ecke Cannstatter -/Villastraße ist eine Person leicht verletzt worden, der Sachschaden beträgt etwa 50 000 Euro. Ein 28-jähriger Mercedes-Fahrer war in stadtauswärtiger Richtung unterwegs. An der ampelgeregelten Einmündung fuhr er auf den Mercedes eines dort stehenden 72-Jährigen auf und wurde hierbei leicht verletzt.

Da es widersprüchliche Angaben zur Ampelschaltung gibt, werden Zeugen gebeten, sich mit der Verkehrsunfallaufnahme unter der Rufnummer 8990-4100 in Verbindung zu setzen.

Foto, Blogarchiv