Er sagte: „Wir kommen mit dem Wettbewerb bei der Vergabe der Leistungen im Schienen- personennahverkehr Schritt für Schritt voran und verbessern bei marktgerechten Kosten die Qualität des Angebots. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel attraktiver. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen umsteigen vom Auto auf den ÖPNV.“

Den Zuschlag für weitere 17 Jahre Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar erhielt die DB-Regio Südwest. In einer gemeinsamen Entscheidung votierten die vier Aufgabenträger – das Land Baden-Württemberg, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar für den Landkreis Bergstraße und das Saarland – für die Vergabe zugunsten des bisherigen Betreibers.

Vorangegangen war ein europaweites wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe der Verkehrsleistungen. Dieses mündete in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren, bei dem einerseits umfangreiche Verbesserungen für die Kunden erreicht und andererseits der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand gesenkt werden konnte.

Das Los 1 umfasst die derzeit schon von der DB Regio betriebenen Linien 1 bis 4 der S-Bahn Rhein-Neckar in den Relationen Homburg/Kaiserslautern – Mannheim – Mosbach/Osterburken (S 1 und S 2), Karlsruhe/Bruchsal – Heidelberg – Speyer/Germersheim, (S 3 und S 4) sowie die S 33 zwischen Bruchsal und Germersheim. Der Leistungsumfang zum Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsaufnahme im Dezember 2016 soll pro Jahr circa acht Millionen Zugkilometer betragen. Wenn die Strecke durch die BASF im Dezember 2017 elektrifiziert ist, sollen die betreffenden Züge ebenfalls in die S-Bahn Rhein-Neckar integriert werden.

Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Vorsteher des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd macht deutlich, dass „sich das Vergabeverfahren gelohnt hat. Die bewährten S-Bahnen fahren weiter, mit der geplanten Integration der BASF-Verkehre ab Dezember 2017 wird das Angebot nochmals verbessert. Wenn dann noch die Bauarbeiten zur Schnellbahn POS Nord in ein paar Jahren beendet sein werden, fahren auch die S-Bahnen nach Homburg häufiger.“

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar , Christian Specht, sagte: „Die S-Bahn ist ein Erfolgsmodell und für viele Pendler, Schüler und Studenten, aber auch Ausflügler ein unverzichtbares Element ihrer individuellen, nachhaltigen Mobilität. Daher stärkt die heutige, lange vorbereitete Neuvergabe den Standort Metropolregion Rhein-Neckar. “ Specht betonte: „Wir hoffen, dass auch die wichtigen Strecken in Los 2 noch im ersten Halbjahr 2015 erfolgreich vergeben werden können.“

Für das Saarland „stellt die S-Bahn nach Mannheim eine wichtige Verbindung des Saarpfalz-Kreises mit der Universitätsstadt Kaiserslautern und der Metropolregion Rhein-Neckar dar. Die jetzt erfolgte Vergabe sichert diese attraktive Verbindung auf der Schiene“, erklärte das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Verbunden mit dieser Vergabe sind vor allem zusätzliche Sitzplatzkapazitäten auf nahezu allen Linien. Zusätzlich zu den heute eingesetzten Elektrotriebwagen werden weitere Fahrzeuge für mehr Komfort sorgen. Die derzeit in Baden-Württemberg zum Teil noch eingesetzten Triebwagen mit Trittstufe werden auf durchgehende Barrierefreiheit umgebaut, was auch Fahrgästen im Rollstuhl, mit Kinderwagen und Fahrrädern zugutekommen wird. Weitere Verbesserungen betreffen am Wochenende die Verdichtung zum Halbstundentakt zwischen Heidelberg und Bruchsal sowie weitere S-Bahnen zwischen Heidelberg und Mannheim.

Das Fahrplanangebot auf den pfälzischen Abschnitten bleibt weitgehend unverändert. Neben den bereits erwähnten zusätzlichen Sitzplatzkapazitäten werden von Dezember 2016 an auf den rheinland-pfälzischen Streckenabschnitten alle S-Bahnen von 19.00 Uhr bis Betriebsschluss durch Kundenbetreuer begleitet. Zudem werden zwischen Kaiserslautern und Homburg heute noch bestehende Angebotslücken geschlossen, so dass die S-Bahn in diesem Streckenabschnitt künftig jede Stunde verkehren wird. Die Einschränkungen insbesondere im Spät- und Nachtverkehr sind nicht durch den Ausschreibungsfahrplan sondern von den Bauarbeiten für die ICE-Züge von und nach Paris verursacht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge muss mit diesen Beeinträchtigungen bis in das Jahr 2019 gerechnet werden.

Weitere Informationen

Das wettbewerbliche Verfahren für Los 2, welches die S-Bahn-Züge von Heidelberg nach Sinsheim/Eppingen bzw. Aglasterhausen (Linien S 5 und S 51) sowie die künftigen S-Bahnen auf den Strecken Mainz – Mannheim, Mannheim – Biblis, Mannheim – Bensheim und Mannheim – Schwetzingen – Karlsruhe beinhaltet, soll bis zum Sommer diesen Jahres gestartet werden. Ab wann diese Verkehrsleistungen vergeben werden können, ist derzeit Gegenstand intensiver Gespräche insbesondere mit der DB Station und Service AG, weil zunächst auf der baden-württembergischen und hessischen Seite der S-Bahn-gerechte Umbau der Bahnhöfe und Haltepunkte abgeschlossen sein muss.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris verstärkt die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu wird das Personal bei der Polizei aufgestockt.

„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, sagte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die zusätzlichen Stellen werden im Zuge eines Nachtragshaushalts geschaffen.

Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung vor allem durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.

Sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket: Terror-Anschläge verhindern

„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann.

„Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern“, sagte Gall. Das Sicherheitsprogramm solle daher möglichst rasch greifen.

Zentrale Maßnahmen des sicherheitspolitischen Gesamtpakets sind:

• Das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes sollen verstärkt werden, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.
• Die mobilen Einsatzkommandos sollen ausgebaut werden, um dauerhaft ausreichend Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder haben.
• Bei den Sicherheitsbehörden – vor allem beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung – werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen.
• Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.
• Um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik und der Kriminaltechnik zu verbessern, sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.

Pressemitteilung

Drei Fragen an Innenminister Reinhold Gall

Quelle, Staatsministerium

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