Landkreistag und ver.di fordern gemeinsam verbesserte Krankenhausfinanzierung

PM: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg 23. Januar 2015, 13.00 Uhr

Landkreistag und ver.di fordern gemeinsam verbesserte Krankenhausfinanzierung – Landkreistagspräsident Walter und ver.di-Landeschefin Breymaier: „Kommunale Krankenhäuser müssen gestärkt werden“    

Stuttgart. „Trotz guter Ansätze müssen die von Bund und Ländern vorgelegten Vorschläge zur Krankenhausreform nochmals gründlich überarbeitet werden, wenn sie den erhofften Durchbruch bringen sollen“, erklärte der Präsident der Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), beim ersten gemeinsamen Krankenhauskongress seines Verbands mit der Gewerkschaft ver.di heute in Leinfelden-Echterdingen. „Die Abwärtsspirale aus Unterfinanzierung und Leistungsverdichtung wird sich unerbittlich weiter drehen, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten weiter auf sich warten lässt“, betonte Präsident Walter. Die ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier pflichtete dem bei: „Die Unter-deckung bei den Personalkosten wie auch bei den investiven Mitteln hat inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen.“ „Mit großer Sorge beobachten wir, wie die kommunalen Krankenhäuser, die auf Grund ihres Daseinsvorsorgeauftrags keine Rosinenpickerei betreiben dürfen, unter wachsenden Privatisierungs- und Schließungsdruck geraten“, erläuterte ver.di-Landeschefin Breymaier.

Landrat Thomas Reumann (Reutlingen), der zugleich Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft ist, hob hervor, dass die Krankenhäuser grundsätzlich hinter der von Bund und Ländern beabsichtigten Qualitätsoffensive stünden. Jedoch würden die Akzente hierbei zum Teil falsch gesetzt. Reumann betonte: „Behandlungsqualität und Patientensicherheit gehören zur Kernkompetenz der Krankenhäuser. Statt den Kliniken durch kontraproduktive Qualitätsabschläge und durch immer mehr Bürokratie die Luft zum Atmen zu nehmen, sollten lieber die bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Qualitätssicherungssysteme überprüft und wo nötig nachgeschärft werden.“ Als „allerersten, aber noch völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete ver.di-Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz das geplante Pflegestellenprogramm. Gölz unterstrich: „Um eine qualitätsvolle Krankenhausbehandlung sicherzustellen, brauchen wir mehr Zeit für die Pflege am Patientenbett. Die geplanten ein bis zwei Stellen pro Krankenhaus sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und lassen das Strukturproblem ungelöst.“

An dem Krankenhauskongress nahmen rund 300 Vertreter aus Politik und Verwaltung, Gewerkschaften und Personalvertretungen, Kassen und Ärzteschaft teil. Durch Sozialministerin Katrin Altpeter und die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz waren auch Land und Bund prominent vertreten. Im Rahmen des Krankenhauskongresses richteten Landkreistag und ver.di unter dem Titel „Gute Qualität hat ihren Preis!“ einen dringenden Appell an Bund und Land. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, erklärte hierzu: „Kommunale Krankenhäuser, die eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten, müssen in die Lage versetzt werden, ohne Personalabbau und Mengensteigerungen wirtschaftlich zu arbeiten – darin sind sich die Landkreise als Krankenhausbetreiber mit den durch die Gewerkschaft ver.di vertretenen Beschäftigten vollkommen einig. “  ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier hob hervor: „Der Schulterschluss mit der kommunalen Seite war uns an dieser Stelle wichtig, denn es geht schließlich um die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen.“

Den Appell von Landkreistag Baden-Württemberg und ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg finden Sie hier:
bawue.verdi.de/download/Anlage Appell.PDF

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