Pressemitteilung – Stadt Calw

Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das Übereinkommen über „Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung“ mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu schützen. Seit 1997 wird der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit für die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern. Info: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (www.ramsar.org (auf Englisch))

Infos:
.un-dekade-biologische-vielfalt.de
nabu/moorschut
kleiner-kalender/welttag-der-feuchtgebiete

Fotos, Blogarchiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wie allgemein bekannt, hat die Stadt seit einiger Zeit begonnen, mit großem Aufwand den Sanierungs- stau in den Schulen zu beheben.
Im Wagenburg-Gymnasium wurden gemäß der Drees & Sommer-Liste 2 Mio. Euro eingeplant.
Die spätere Machbarkeitsstudie ging dann von einem deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf in Höhe von 16,5 Mio. Euro aus.
Dieser Betrag scheint jetzt nicht auszureichen.
Die Schulleitung und die Elternschaft des Wagenburg-Gymnasiums haben in einem Brand- Brief aufgezeigt, dass sie das Gefühl haben, ein deutlicher Teil der Sanierung wird aus Kostengründen nicht vorgenommen. Das überrascht und erstaunt!

Wir fordern die Verwaltung auf,
1. darzulegen, ab wann mit der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums zu rechnen ist, bzw. ob schon einige Arbeiten ausgeführt wurden, und
2. eine detailgenaue Gesamtübersicht der nötigen Arbeiten und der dazu errechneten Kosten vorzulegen.

Unterzeichnet:

Gabriele Nuber-Schöllhammer Peter Pätzold

Foto, Blogarchiv

PM: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 27. Januar 2015

Zunehmend melden sich bei ver.di Zeitungszusteller, die von ihren Vorgesetzen zu Unterschriften unter neue Arbeitsverträge gedrängt werden. Dabei werden die Zeitungsausträger auch außerhalb ihrer frühmorgendlichen Arbeitszeit zuhause in ihrem privaten Umfeld aufgesucht. Grund ist der Versuch der Zeitungsverlage, sich gegen Arbeitszeitkontrollen durch den Zoll abzusichern. In einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als rechtswidrig kritisierten Ausführungsverordnung zum Mindestlohngesetz werden unter anderem Zeitungsverlage von der Pflicht der Arbeitszeitdokumentation entbunden. Sie müssen lediglich ein einziges Mal die normalerweise aufzuwendende Arbeitszeit dokumentieren. Dazu dienen die neuen Arbeitsverträge, in denen sekundengenau Wegstrecken und Einwurfzeiten der Zeitungszusteller festgehalten sind.

„Anstatt den tatsächlichen Zeitaufwand korrekt mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, versuchen die Verlage, den Zeitungszustellern und -Zustellerinnen schlechtere Arbeitsverträge aufzudrängen“, kritisiert der zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiter Siegfried Heim:
„Die Verlage nutzen das aus, um durch nicht erfüllbare Zeitvorgaben den Lohn abzusenken“, erläutert Heim den Zweck der neuen Arbeitsverträge. In der Praxis müssten die Zeitungszusteller dann wie bisher zwei Stunden arbeiten, bekämen aber nur etwa eineinhalb Stunden davon bezahlt.

ver.di rät den betroffenen Mitgliedern deshalb davon ab, die neuen Arbeitsverträge zu unterschreiben. Dazu bestehe auch keine Pflicht, da der gesetzliche Mindestlohn mit anderen Lohnarten verrechnet werden kann – also auch mit dem bisher in der Zeitungsbranche üblichen Stücklohn für das einzelne Zeitungsabonnement.

Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher
ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg