Nach Änderungen auf Bundesebene ermöglicht das Land nun die Vergabe von Altkennzeichen auch in mehreren Verwaltungsbezirken. „Altkennzeichen können künftig in mehreren Verwaltungsbezirken vergeben werden. Ich freue mich, dass nun noch mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Altkennzeichen erhalten können. Wir haben für Baden- Württemberg ein Verfahren festgelegt, das alle Interessen berücksichtigt und den betroffenen Kreisen alle Möglichkeiten gibt“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann mit.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hatte in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Kommunalen Landesverbände geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vergabe von Altkennzeichen ausgeweitet wird. „Das Votum der kommunalen Seite war mir wichtig. Nachdem dieses aber uneinheitlich ausfiel, haben wir uns für eine weitere Liberalisierung entschieden“, so Minister Hermann. Der Städtetag Baden-Württemberg habe sich für eine Vergabe in mehreren Verwaltungsbezirken ausgesprochen, der Landkreistag Baden-Württemberg jedoch gegen eine solche Öffnung.

Antragsberechtigt sind weiterhin die seit der Kreisreform für die Abwicklung zuständigen Landkreise und neuerdings zusätzlich auch die Nachbarkreise, denen die Kommunen aus den Altkreisen angehören. Denn der Bund hat die Vorgabe gemacht, dass das Altkennzeichen in einem Teilgebiet des Kreises, bereits einmal vergeben worden sein muss.

Voraussetzung für eine Vergabe in mehreren Landkreisen ist, dass sich die betroffenen Verwaltungsbezirke darüber einigen, ob ein Altkennzeichen in mehreren Verwaltungsbezirken vergeben werden soll. Anschließend müssen sie klären, wie sie die Doppelvergabe eines Kennzeichens ausschließen. Sollte ein Landkreis aktuell kein Interesse an der Wiedereinführung eines oder mehrerer Altkennzeichen haben, kann er nicht verhindern, dass der Nachbarkreis dies umsetzt. Er kann sich aber in den Einigungsgesprächen mit den anderen betroffenen Kreisen ein bestimmtes Kontingent an Kennzeichen sichern, wenn er dies möchte. Sind sich die Kreise einig, können sie ihr jeweiliges Interesse an der Wiedereinführung des jeweiligen Altkennzeichens unter Vorlage des Konzepts beim Verkehrsministerium bekunden. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, stellt das Verkehrsministerium einen entsprechenden Antrag beim Bund. Nach Vorliegen des positiven Bescheides, kann der Verwaltungsbezirk mit der Vergabe des Altkennzeichens beginnen.

Dem MVI liegen bereits zwei Anträge zur Vergabe eines Altkennzeichens in mehreren Verwaltungsbezirken vor. Das MVI hat sich dabei an den Verfahren anderer Bundesländer orientiert. Bei dem gewählten Verfahren ist gewährleistet, dass jeder betroffene Verwaltungsbezirk die Vergabe eines oder mehrerer Altkennzeichen jetzt oder zukünftig umsetzen kann.

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Bisher hatte der Bund ein Altkennzeichen nur in jenem Verwaltungsbezirk zugelassen, der seit der Kreisreform formal für die Abwicklung zuständig ist. Von dieser Rechtsauffassung ist der Bund abgewichen, nachdem beim Wohnortwechsel seit 1. Januar 2015 bundesweit auf eine Umkennzeichnung verzichtet wird. Damit verliert das Kennzeichen seine Bedeutung als „Unterscheidungszeichen“. Daher war der Weg für die Vergabe der Altkennzeichen in mehreren Verwaltungsbezirken frei. Bislang wurden in Baden-Württemberg 14 von 29 Altkennzeichen wieder eingeführt.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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Er sagte: „Wir kommen mit dem Wettbewerb bei der Vergabe der Leistungen im Schienen- personennahverkehr Schritt für Schritt voran und verbessern bei marktgerechten Kosten die Qualität des Angebots. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel attraktiver. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen umsteigen vom Auto auf den ÖPNV.“

Den Zuschlag für weitere 17 Jahre Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar erhielt die DB-Regio Südwest. In einer gemeinsamen Entscheidung votierten die vier Aufgabenträger – das Land Baden-Württemberg, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar für den Landkreis Bergstraße und das Saarland – für die Vergabe zugunsten des bisherigen Betreibers.

Vorangegangen war ein europaweites wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe der Verkehrsleistungen. Dieses mündete in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren, bei dem einerseits umfangreiche Verbesserungen für die Kunden erreicht und andererseits der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand gesenkt werden konnte.

Das Los 1 umfasst die derzeit schon von der DB Regio betriebenen Linien 1 bis 4 der S-Bahn Rhein-Neckar in den Relationen Homburg/Kaiserslautern – Mannheim – Mosbach/Osterburken (S 1 und S 2), Karlsruhe/Bruchsal – Heidelberg – Speyer/Germersheim, (S 3 und S 4) sowie die S 33 zwischen Bruchsal und Germersheim. Der Leistungsumfang zum Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsaufnahme im Dezember 2016 soll pro Jahr circa acht Millionen Zugkilometer betragen. Wenn die Strecke durch die BASF im Dezember 2017 elektrifiziert ist, sollen die betreffenden Züge ebenfalls in die S-Bahn Rhein-Neckar integriert werden.

Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Vorsteher des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd macht deutlich, dass „sich das Vergabeverfahren gelohnt hat. Die bewährten S-Bahnen fahren weiter, mit der geplanten Integration der BASF-Verkehre ab Dezember 2017 wird das Angebot nochmals verbessert. Wenn dann noch die Bauarbeiten zur Schnellbahn POS Nord in ein paar Jahren beendet sein werden, fahren auch die S-Bahnen nach Homburg häufiger.“

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar , Christian Specht, sagte: „Die S-Bahn ist ein Erfolgsmodell und für viele Pendler, Schüler und Studenten, aber auch Ausflügler ein unverzichtbares Element ihrer individuellen, nachhaltigen Mobilität. Daher stärkt die heutige, lange vorbereitete Neuvergabe den Standort Metropolregion Rhein-Neckar. “ Specht betonte: „Wir hoffen, dass auch die wichtigen Strecken in Los 2 noch im ersten Halbjahr 2015 erfolgreich vergeben werden können.“

Für das Saarland „stellt die S-Bahn nach Mannheim eine wichtige Verbindung des Saarpfalz-Kreises mit der Universitätsstadt Kaiserslautern und der Metropolregion Rhein-Neckar dar. Die jetzt erfolgte Vergabe sichert diese attraktive Verbindung auf der Schiene“, erklärte das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

Verbunden mit dieser Vergabe sind vor allem zusätzliche Sitzplatzkapazitäten auf nahezu allen Linien. Zusätzlich zu den heute eingesetzten Elektrotriebwagen werden weitere Fahrzeuge für mehr Komfort sorgen. Die derzeit in Baden-Württemberg zum Teil noch eingesetzten Triebwagen mit Trittstufe werden auf durchgehende Barrierefreiheit umgebaut, was auch Fahrgästen im Rollstuhl, mit Kinderwagen und Fahrrädern zugutekommen wird. Weitere Verbesserungen betreffen am Wochenende die Verdichtung zum Halbstundentakt zwischen Heidelberg und Bruchsal sowie weitere S-Bahnen zwischen Heidelberg und Mannheim.

Das Fahrplanangebot auf den pfälzischen Abschnitten bleibt weitgehend unverändert. Neben den bereits erwähnten zusätzlichen Sitzplatzkapazitäten werden von Dezember 2016 an auf den rheinland-pfälzischen Streckenabschnitten alle S-Bahnen von 19.00 Uhr bis Betriebsschluss durch Kundenbetreuer begleitet. Zudem werden zwischen Kaiserslautern und Homburg heute noch bestehende Angebotslücken geschlossen, so dass die S-Bahn in diesem Streckenabschnitt künftig jede Stunde verkehren wird. Die Einschränkungen insbesondere im Spät- und Nachtverkehr sind nicht durch den Ausschreibungsfahrplan sondern von den Bauarbeiten für die ICE-Züge von und nach Paris verursacht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge muss mit diesen Beeinträchtigungen bis in das Jahr 2019 gerechnet werden.

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Das wettbewerbliche Verfahren für Los 2, welches die S-Bahn-Züge von Heidelberg nach Sinsheim/Eppingen bzw. Aglasterhausen (Linien S 5 und S 51) sowie die künftigen S-Bahnen auf den Strecken Mainz – Mannheim, Mannheim – Biblis, Mannheim – Bensheim und Mannheim – Schwetzingen – Karlsruhe beinhaltet, soll bis zum Sommer diesen Jahres gestartet werden. Ab wann diese Verkehrsleistungen vergeben werden können, ist derzeit Gegenstand intensiver Gespräche insbesondere mit der DB Station und Service AG, weil zunächst auf der baden-württembergischen und hessischen Seite der S-Bahn-gerechte Umbau der Bahnhöfe und Haltepunkte abgeschlossen sein muss.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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