Archive for Januar, 2015

Landesregierung verstärkt Polizei zum Schutz vor Terror

Posted by Klaus on 16th Januar 2015 in Allgemein

Polizei-Käppi1Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris verstärkt die Landesregierung die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu wird das Personal bei der Polizei aufgestockt.

„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, sagte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die zusätzlichen Stellen werden im Zuge eines Nachtragshaushalts geschaffen.

Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung vor allem durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.

Sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket: Terror-Anschläge verhindern

„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann.

„Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern“, sagte Gall. Das Sicherheitsprogramm solle daher möglichst rasch greifen.

Zentrale Maßnahmen des sicherheitspolitischen Gesamtpakets sind:

  • Das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes sollen verstärkt werden, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.
  • Die mobilen Einsatzkommandos sollen ausgebaut werden, um dauerhaft ausreichend Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder haben.
  • Bei den Sicherheitsbehörden – vor allem beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung – werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen.
  • Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.
  • Um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik und der Kriminaltechnik zu verbessern, sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.

Pressemitteilung

Drei Fragen an Innenminister Reinhold Gall

Quelle, Staatsministerium

Foto, Blogarchiv

Untertürkheim – Auto aufgebrochen – Tatverdächtiger festgenommen

Polizeimeldung

Polizei-Auto1Polizeibeamte nahmen einen nach eigenen Angaben 16 Jahre alten Tatverdächtigen nach Zeugenhinweisen fest. Der 16-jährige Algerier hatte gegen 17.45 Uhr offenbar auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Augsburger Straße mit einem unbekannten Gegenstand das Fenster der Beifahrertüre eines geparkten Smart so weit heruntergedrückt, dass er ins Auto hineingreifen und die Türe öffnen konnte. Er durchwühlte den Innenraum und stahl ein Kartenetui und eine kleine Tasche. Aufgrund der Täterbeschreibung von Zeugen erkannte eine Streifenbesatzung den Tatverdächtigen in der Strümpfelbacher Straße und nahm ihn fest. Die gestohlenen Gegenstände wurden in der Nähe aufgefunden. Der 16-Jährige wird am Donnerstag (15.01.2015) mit Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft einem Richter vorgeführt.

Foto, Blogarchiv

Am Flughafen in Stuttgart streiken heute die Sicherheitsdienste

Posted by Klaus on 16th Januar 2015 in Allgemein, Stuttgart

Flughafen StuttgartPM ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 16. Januar 2015

Mit Beginn der Frühschicht um drei Uhr ruft ver.di am heutigen Freitag die Beschäftigten der Sicherheitsdienste am Stuttgarter Flughafen zum Warnstreik auf. Betroffen werden sowohl die Personalkontrollen als auch die Kontrollen der Passagiere sowie die Frachtkontrollen sein. ver.di rechnet deshalb mit Verzögerungen bis hin zu Flugausfällen. Der Warnstreik endet um 22 Uhr.

Eva Schmidt, ver.di Verhandlungsführerin: „Wir streiken nicht gegen die Kunden, sondern auch für deren Sicherheit. Diese hat einen hohen Wert und muss auch einen angemessenen Preis haben.“

Die heutigen Warnstreiks finden im Tarifkonflikt im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg statt. ver.di hatte bereits gestern erstmals zu Warnstreiks bei der Bewachung der kerntechnischen Anlagen Philippsburg, Neckarwestheim und Obrigheim sowie bei Sicherheitsdiensten für weitere Gebäude und Unternehmen aufgerufen.

Auch die dritte Verhandlungsrunde war am 15. Dezember ohne Ergebnis beendet worden, die Vorstellungen von ver.di und der Arbeitgeberseite (BDSW Landesgruppe Baden-Württemberg) liegen nachwievor weit auseinander. Mit den Warnstreiks will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber im Vorfeld der vierten Runde am kommenden Dienstag erhöhen, um ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, dass die Bezahlung in der Branche einen großen Schritt aus dem Niedriglohnbereich herausführt. Betroffen sind in Baden-Württemberg insgesamt rund 19.000 Beschäftigte in den unterschiedlichen Bereichen des Bewachungsgewerbes.

Es muss mit Beeinträchtigungen gerechnet werden.

Infos unter: flughafen-stuttgart

Foto, Blogarchiv

Landesregierung rüstet Polizei gegen islamistischen Terror auf

Posted by Klaus on 15th Januar 2015 in Allgemein
Die Flughafenpolizei

Polizeipanzer

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Vizeministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid. Eine Konkretisierung der zusätzlichen Stellen erfolgt im Zuge eines Nachtragshaushalts.

Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung insbesondere durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.

„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann, und Gall ergänzte. „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern.“ Das Sicherheitsprogramm soll daher möglichst rasch greifen.

Vorgesehen ist zum einen, das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes zu verstärken, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.

Daneben sollen die Mobilen Einsatzkommandos beim Polizeipräsidium Einsatz ausgebaut werden, um dauerhaft über ausreichendes Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder zu verfügen.

Bei den Sicherheitsbehörden – insbesondere beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung – werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen. Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.

Diese Maßnahmen sind Teil eines sicherheitspolitischen Gesamtpakets und umfassen u.a. Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik sowie der Kriminaltechnik sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.

Quelle, Staatsministerium

Foto, Blogarchiv Steffen

Wagenburgstraße wieder einspurig in beider Richtungen befahrbar

Posted by Sabine on 15th Januar 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

Nun kann der Wagenburgtunnel wieder in beide Richtungen befahren werden. Eine Umleitung auf der stadtauswärtigen Fahrbahn wurde eingerichtet.

Fotos, Peter

Strafbarkeit des Umgangs mit „Legal Highs“

Posted by Klaus on 14th Januar 2015 in Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch (14. Januar 2014) entschieden, ab welchen Grenzwerten bei in Kräutermischungen enthaltenen synthetischen Cannabinoiden von einer nicht geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auszugehen ist. Offen ist jedoch weiterhin, wie Kräutermischungen mit neuen psychoaktiven Substanzen, so genannten Legal Highs, strafrechtlich erfasst werden können.

Justizminister Rainer Stickelberger erklärte hierzu am Mittwoch (14. Januar 2014): „Die in Kräutermischungen enthaltenen Substanzen unterfallen regelmäßig nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen diese Stoffe auch nicht als Arzneimittel eingestuft werden. Damit scheidet auch das Arzneimittelgesetz als Grundlage für eine Strafverfolgung aus. Herstellung und Vertrieb dieser gefährlichen Stoffe sind daher nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich legal.“

Stickelberger mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Er wies darauf hin, dass sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf Initiative Baden-Württembergs hin während ihrer Herbstkonferenz am 6. November 2014 mit dieser Problematik beschäftigt hätten. Sie hätten den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie den Bundesminister für Gesundheit gebeten, Regelungsvorschläge zu erarbeiten. „Eine effektive Sanktionsmöglichkeit sehe ich in der Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit. Danach muss nicht wie bislang eine konkrete molekulare Zusammensetzung im Betäubungsmittelgesetz als verbotene Substanz aufgenommen werden. Vielmehr reicht bereits die molekulare Ähnlichkeit von Substanzen für eine strafrechtliche Ahndung aus“, so der Minister.

Quelle, Justizministerium

Stuttgart Ost – Balkonkletterer gerettet

Posted by Klaus on 14th Januar 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

Polizeimeldung Polizeipräsidium Stuttgart

Kletterwand

Kletterwand

Ein 50 Jahre alter Mann hat am Dienstag (13.01.2015) an der Talstraße versucht, über mehrere Balkone in seine Wohnung zu klettern. Polizeibeamte retteten den entkräfteten Mann. Der 50-Jährige hatte den Schlüssel seines Zimmers im dritten Stock des Mehrfamilienhauses vergessen. Deshalb ging er gegen 19.40 Uhr in das Zimmer eines Bekannten, das zwei Zimmer neben seinem eigenen liegt und begab sich auf den Balkon. Von dort aus versuchte er, über den Balkon des dazwischenliegenden Zimmers auf seinen eigenen Balkon zu klettern. Dabei verließen ihn jedoch die Kräfte. Mit letzter Kraft gelang es ihm, sich an der Balkonbrüstung festzuklammern. Ein Nachbar bemerkte die missliche Lage des 50-Jährigen und verständigte Polizei und Feuerwehr. Den Polizeibeamten gelang es, den völlig erschöpften Mann auf den Balkon hochzuziehen, bevor ihn die Kräfte vollends verließen.

Anmerkung: Die Polizei Dein Freund und Helfer
😉

Keine Anhaltspunkte für Anschläge im Südwesten

Posted by Klaus on 13th Januar 2015 in Allgemein

K-Gut-gesichertNach den Terroranschlägen von Paris sind auch die Menschen hierzulande besorgt. Wir haben mit Innenminister Gall darüber gesprochen, ob es auch in Baden-Württemberg eine konkrete Terrorgefahr gibt und wie die Sicherheitsbehörden einer möglichen Gefahr begegnen. „Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht.“ Die Polizei im Land stünde trotzdem in einem intensiven Austausch mit den Bundesbehörden und der französischen Polizei.

Nach den Anschlägen von Paris sind auch hierzulande die Menschen besorgt. Wie stufen die aktuelle Bedrohungslage im Land ein?

Reinhold Gall: Durch die Anschläge von Paris hat sich die Bedrohungslage in Baden-Württemberg nicht unmittelbar geändert. Die Sicherheitsbehörden gehen für das Land weiter von einer abstrakten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht. Sie haben eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten islamistischen Gefährdern auf dem Schirm. Gefahren gehen insbesondere von radikalisierten Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aus. Bislang sind rund 30 Personen aus Baden-Württemberg mit diesem Ziel ausgereist, einige wenige sind bereits wieder zurückgekehrt. Daher wird versucht, solche Ausreisen insbesondere durch Passentzug zu verhindern.

Was unternimmt die Landesregierung, um dieser „abstrakten Bedrohung“ zu begegnen?

Gall: Die Sicherheitsbehörden tauschen sich insbesondere über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und das Gemeinsame Zentrum der deutschen und französischen Polizei in Kehl aus. Sie sensibilisieren ihre Quellen und werten gezielt die laufenden Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung aus. Für die Spezialeinsatzkräfte besteht eine erhöhte Rufbereitschaft. Die Polizei unternimmt Verbleibskontrollen, um den aktuellen Aufenthalt der islamistischen Gefährder zu überprüfen und führt Sicherheitsgespräche an gefährdeten Objekten. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, den Behörden auch die Möglichkeit zu eröffnen, beim Verdacht auf eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak den Personalausweis zu entziehen.

Inwiefern hilft die Polizeireform, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewährleisten?

Gall: Durch die Polizeireform sind auf der Ebene aller zwölf regionalen Polizeipräsidien eigene Inspektionen für den Staatsschutz eingerichtet worden. Dort kümmern sich nunmehr ausgewiesene Spezialisten gezielt um politisch Motivierte Kriminalität und Terrorismus. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bedeutet das einen deutlichen Fortschritt.

Baden-Württemberg trauert um die Toten des Terroranschlags in Paris

Quelle, Innenministerium

Foto, Klaus

Morgen Kundgebung für gesetzliche Personal- bemessung an Krankenhäusern mit Live-Act

Posted by Sabine on 13th Januar 2015 in Allgemein, Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

S-Notfallversorgungund ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in Stuttgart

PM ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Landesfachbereichskonferenz Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen von ver.di Baden-Württemberg am morgigen Mittwoch in Stuttgart findet um 12:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser!“ mit über 100 Teilnehmenden, Live-Act mit dem Stuttgarter Rapper Toba Borke und Beatboxer Pheel und dem ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler statt.
Die Aktion eignet sich gut zur Bildberichterstattung.
Dazu und zur Konferenz laden wir Sie herzlich ein.

Der ver.di-Landesfachbereich Gesundheitswesen fordert mit Nachdruck eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser.
„In der Bundesregierung ist offensichtlich noch nicht die dramatische Personalnot und die häufig unzumutbaren Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor angekommen. Das kann so nicht weitergehen“, so Volker Mörbe, ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesfachbereichs bei ver.di Baden-Württemberg: „Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist vollkommen unzureichend und weist in die völlig falsche Richtung. Statt der Verschärfung der Ökonomisierung durch den geplanten Einstieg in die Selektivverträge brauchen wir dringend eine Finanzierung für ausreichend Personal in allen Bereichen der Krankenhäuser.“

ver.di Landesfachbereichskonferenz Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
14. Januar 10:15 bis 17:00 Uhr
in der tHeo.2, Saal A und B, Theodor-Heuss-Straße 2 in Stuttgart

Kundgebung um 12.30 Uhr
vor dem Gebäude an der Theodor-Heuss-Straße

Auf der Konferenz, die im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Organisationswahlen bei ver.di stattfindet, beraten über 100 Delegierte und Gäste des mit über 40.000 Mitgliedern größten Fachbereichs bei ver.di Baden-Württemberg über die wichtigsten Themen der beschäftigungsstärksten Branche in Baden-Württemberg.

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Baden-Württemberg:
„Wir sind gut aufgestellt, haben starke Mitgliederzuwächse, insbesondere auch bei den Auszubildenden und jungen Beschäftigten sowie bei den Kirchen. Wir wollen unsere Kraft 2015 nutzen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.“

Foto, Sabine

Stuttgart Ost – Gaststätteneinbruch

Posted by Klaus on 13th Januar 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

Polizeimeldung Polizeipräsidium Stuttgart

Polizeirev.-OstendstraßeEin Unbekannter ist am frühen Dienstagmorgen (13.01.2015) in eine Gaststätte am Höscheleweg eingebrochen und hat aus einem Spielautomaten Münzgeld in bislang unbekannter Höhe erbeutet. Der Unbekannte hebelte gegen 03.00 Uhr ein Fenster auf und stieg in den Schankraum. Obwohl er hierdurch die Alarmanlage auslöste, brach er noch einen Spielautomaten auf und stahl den Behälter mit Münzgeld. Der Einbrecher ist zirka 180 bis 190 Zentimeter groß, schlank und war dunkel gekleidet. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv