Beim vierten Runden Tisch „Erinnerungsort Hotel Silber“ haben sich Land und Stadt Stuttgart mit der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. über wichtige organisatorische und strukturelle Fragen verständigt. Einvernehmen besteht auch, dass das 2. Obergeschoss ab dem Jahr 2017 für die Einrichtung der Wechselausstellung hinzukommen soll. Damit kann der Erinnerungsort wieder auf einer Grundfläche von rund 1.000 Quadratmeter realisiert werden.

Die Fragen zur Finanzierung, Organisation, Gremien und Struktur des Erinnerungsorts Hotel Silber sowie die Mitsprache der Initiative sollen in einem zwischen Land und Stadt Stuttgart abzuschließenden Kooperationsvertrag geregelt werden. „Nachdem die Finanzierung durch Stadt und Land steht, schaffen wir damit nun die Grundlagen für eine Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung am Gedenk- und Lernort ‚Hotel Silber‘,“ so die Staatssekretäre Jürgen Walter und Peter Hofelich. Die Finanzierungszusage der Stadt steht dabei unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat.

In einer zwischen der Initiative Lern- und Gedenkort e.V. und dem Haus der Geschichte abzuschließenden Nutzungs- und Bürgerbeteiligungsvereinbarung sollen die Bedingungen für die bürgerschaftliche Nutzung festgeschrieben werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches von Stadt, Land und Bürgerinitiative haben sich auf Eckpunkte beider Vereinbarungen verständigt. Diese sollen im Rahmen von Gesprächen nun näher ausgestaltet werden.

Einigkeit wurde ebenfalls darüber erzielt, die Ausschreibung eines Gestaltungswettbewerbs auf der Basis des bereits gebilligten Grobkonzepts baldmöglichst anzugehen. „Hieraus erhoffen wir uns wertvolle Anregungen für die Umsetzung der Dauerausstellung, mit dem Ziel, die Eröffnung des Erinnerungsorts Hotel Silber im Jahr 2017 sicherzustellen“, so Walter und Hofelich.

Das Land sei sich seiner Verantwortung zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bewusst. Neben der Übernahme der Trägerschaft und Finanzierung für den Lern- und Gedenkort Hotel Silber werde dies auch an der Erhöhung der Mittel für die Gedenkstättenförderung des Landes und an der Unterstützung des Forschungsprojekts zur Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus deutlich.

Walter und Hofelich dankten allen am Prozess Beteiligten von Stadt, Land und Bürgerinitiative sowie den Vertretern des Hauses der Geschichte, Prof. Thomas Schnabel und Dr. Paula Lutum-Lenger, für ihr Engagement zur Realisierung des Projekts.

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Nicht alle Mittel- und Unterzentren in Baden-Württemberg sind heute an das Schienennetz im Land angebunden. Ein Neubau würde hohe Investitionen erfordern und ist mittelfristig nicht realisierbar. Ein landesweites Grundnetz von Regiobuslinien soll deshalb als kostengünstige Alternative mittelfristig alle zentralen Orte des Landes (Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren sowie die Verkehrsflughäfen) mindestens stündlich anbinden. „Die Regiobuslinien sind ein Baustein aktiver Infrastrukturpolitik, insbesondere für den ländlichen Raum mit seinem weniger dichten Schienennetz. Sie fördern gleichzeitig eine mittelstandsfreundliche Politik, die den Verkehrsunternehmen im ländlichen Raum Chancen eröffnet, sich am Markt zu profilieren“, so Hermann.

Für 2015/2016 hat der Landtag 4,5 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt. Damit kann das MVI die ersten Regiobuslinien fördern. In einer ersten Umsetzungsstufe soll sich die Förderung auf die Anbindung aller Mittelzentren an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch Regiobusse sowie Lückenschlüsse zwischen Mittelzentren konzentrieren.

Da Busverkehre nach dem baden-württembergischen ÖPNV-Gesetz in der Trägerschaft der Stadt- und Landkreise liegen, wird das Land die Buslinien nicht selbst organisieren. Es wird aber eine Förderung in Höhe der Hälfte des (ggf. zusätzlich) entstehenden Betriebskostendefizits bereitstellen, wenn die zuständigen Aufgabenträger  solche Linien umsetzen und dabei bestimmte Mindestkriterien (unter anderem ganztägige Vertaktung, zügige Streckenführung und attraktive Reisenzeiten) erfüllen.

Das Ministerium hat den Ministerrat über das geplante Förderprogramm sowie über das mögliche Netz förderfähiger Linien informiert und wird dazu nun eine Verbändeanhörung durchführen. Das Förderprogramm soll zu Beginn des zweiten Quartals in Kraft treten, so dass die zuständigen Aufgabenträger noch im ersten Halbjahr 2015 entsprechende Förderanträge stellen können. Ziel des Ministerium ist es, dass bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die ersten verbesserten Regiobuslinien in Betrieb gehen.

Verkehrsministerium: Karte des förderfähigen Netzes der Regiobuslinien in Baden-Württemberg (PDF)

Quelle mit Foto, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur