Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit: Deutsche Post verschärft Tarifkonflikt – jederzeit Streiks möglich
Pressemitteilung Ver.di
Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte sind am Sonnabend (9. Mai 2015) in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzern- tarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden. „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Ver- handlungsführerin Andrea Kocsis am Sonnabend in Berlin. „Mit ihrem Angebot verschärft die Post den Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.“ Die Gewerkschaft kündigte für die kommende Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig bekannt gegeben.
In der vierten Verhandlungsrunde am Freitag und Sonnabend in Berlin hatte die Deutsche Post ihre Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse offenbart. Fazit: „Anstatt Schutz und Perspektive gibt es mehr Unsicherheit“, sagte Kocsis. Vom kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben. Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb empfehlen, das Arbeitgeberangebot rundweg abzulehnen. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm“, sagte Kocsis.
ver.di fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG begangenen Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. Nachdem die Verhandlungen zur Arbeitszeit bereits seit Mitte März andauern, hatte die Gewerkschaft auch die in diesem Frühsommer anstehende Entgeltrunde in die laufenden Verhandlungen eingebracht. ver.di fordert für die Tarifkräfte und Auszubildenden des Unternehmens 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der entsprechende Entgelttarifvertrag ist zum 31. Mai 2015 gekündigt worden. Die Reaktion der Deutschen Post AG auf die in die Verhandlungen zur Arbeitszeit eingebrachte Lohnforderung wies die Gewerkschaft als „unseriös“ zurück. „Wir fordern für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld. Im Übrigen ist es an der Deutschen Post AG, den von ihr begangenen Vertragsbruch zurück zu nehmen“, so Kocsis.
Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag legt fest, dass das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke an Dritte vergeben darf. Durch den Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes über 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung bricht die Post AG den Vertrag und entzieht damit den Beschäftigten Schutz und Sicherheit.
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