Klaus Rurländer hat uns zwei Fotos vom Abbau des Krans in der Gablenberger Hauptstraße geschickt, vielen Dank

PM Ver.di 29.05.2015

Verdi Streik

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der rund 140.000 Tarifkräfte setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streikmaßnahmen bei der Deutschen Post AG fort. Neben der Brief- und Paketzustellung sind an zahlreichen Standorten die ver.di-Mitglieder im Bereich der stationären Bearbeitung in die Streikmaßnahmen einbezogen. Insgesamt befinden sich am heutigen Freitag rund 7.000 Beschäftigte in 14 Bundesländern im Ausstand. Die Streikmaßnahmen werden auch am morgigen Samstag fortgesetzt.

„Wir stehen vor der sechsten Verhandlungsrunde und bislang hat sich der Arbeitgeber keinen Millimeter in Richtung unserer Forderung bewegt. Das kann so nicht bleiben. Es muss nun ein einigungsfähiges Angebot auf den Tisch“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

ver.di fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In der laufenden Entgeltrunde fordert ver.di außerdem 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die 6. Runde der Tarifverhandlungen findet am 1./2. Juni 2015 in Berlin statt. Für den 3. Juni 2015 hat die Gewerkschaft die zuständige Konzerntarifkommission eingeladen.

Archivfoto

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

seit wir Ende April von einer eventuell bevorstehenden Stilllegung der drei Personenumlaufaufzüge (Paternoster) im Stuttgarter Rathaus gehört haben, lässt uns dieses Thema nicht mehr los. Sah es zunächst noch so aus, als könne und wolle die Stadtspitze durch entsprechendes Handeln die neue Betriebssicherheitsverordnung umgehen oder aussetzen und die drohende Stilllegung abwenden, so haben wir seit heute durch eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart die Gewissheit, dass dies nicht der Fall ist und die beliebten Aufzüge ab Montag, 1. Juni 2015 stillstehen werden.

Dass dies nicht nur die Damen und Herren Bürgermeister, Stadträte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem für Besucher offenen Rathaus stört, zeigen die zahlreichen Reaktionen in Presse und Internet. Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter kennen und lieben die altertümlichen „Industriedenkmale“, die sie gerne Besuchern, Touristen und ganzen Kinderscharen zeigen. Trotz ihres Alters haben die drei Paternoster nach Auskunft der Stadtverwaltung jeden Tag in etwa 1.800 Personen zuverlässig über vier Geschosse befördert. Kontinuierlich haben sie selbst große Besuchermengen „weggeschafft“, ohne dass die Mitfahrer lange hätten warten müssen, bis der Aufzug kommt, so wie das bei modernen Anlagen mit nur einem Aufzugskorb der Fall ist.

Nach allem, was uns und im Stuttgarter Rathaus bekannt ist, hat es beim Betrieb der Anlagen bisher nie Unfälle gegeben. Auch andere technische Anlagen zur Personenbeförderung, die nicht ständig beaufsichtigt werden, sind nicht vollkommen gefahrlos zu benutzen. Denken Sie nur an Rolltreppen, ganz „normale“ Aufzüge oder Türen von Straßen- und S-Bahnen, etc. Oder um es so zu sagen, wie es der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel dereinst gesagt haben soll: „Wenn man Paternoster verbietet, muss man vieles verbieten, was noch erlaubt ist – zum Beispiel den Betrieb von Skiliften, das Bohnern oder das Autofahren.“ Diesem klugen Satz schließen wir uns gerne und vollumfänglich an.

Zudem wurden die Paternoster im Stuttgarter Rathaus bereits vor vielen Jahren mit NOT-AUS-Tastern, Sicherheitsklappen und einer automatischen Abschaltung ausgestattet, sodass die Anlagen sofort zum Stillstand kommen, wenn die Gefahr eines Unfalls droht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie und die zuständigen Stellen und Behörden dringend, die „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ und/oder die „Betriebssicherheitsverordnung“ schnellstmöglich zu überdenken und zu überarbeiten. Wir appellieren an Sie, den entsprechenden Passus zu Personenumlaufaufzügen aus der Verordnung zu streichen oder weitreichende Ausnahmeregelungen einzuarbeiten bzw. zuzulassen, sodass die allseits beliebten und hervorragend funktionierenden Paternoster weiterbetrieben werden können.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus

gez. FREIE WÄHLER GEMEINDERATSFRAKTION STUTTGART

Der Gablenberger-Klaus-Blog schließt sich diesen Forderungen an.

Info der Stadt Stuttgart

Sperriger Titel mit weitreichenden Folgen: Hinter der „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ verbirgt sich die Stilllegung der letzten in Deutschland verbliebenen öffentlichen Paternoster.

Den bei Mitarbeitern wie Besuchern gleichermaßen beliebten Personenumlaufaufzügen im Stuttgart Rathaus wird damit der Garaus gemacht. Nach der Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium wird den Paternostern die rechtliche Betriebsgrundlage entzogen. Bürgermeister Werner Wölfle erklärte dazu am Freitag, 29. Mai: „Unser Ziel bleibt es, eine Lösung zu finden, um die Paternoster in Zukunft wieder öffentlich nutzbar zu machen. Daran arbeiten wir mit vereinten Kräften.“

Paternoster-Schulungen vorgeschrieben

Nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSiV), die am 1. Juni 2015 in Kraft tritt, muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass nur noch die von ihm eingewiesenen Beschäftigten den Paternoster verwenden. „Konkret bedeutet dies“, erläutert der verantwortliche Bürgermeister Wölfle, „dass wir unsere drei Paternoster im Rathauskomplex vorerst stilllegen müssen, denn unsere Beschäftigten, die seit Jahrzehnten unfallfrei im Stuttgarter Rathaus die Aufzüge benutzt haben, sind bislang weder ‚eingewiesen worden‘, wie man ‚richtig Paternoster fährt‘, noch kann überwacht werden, wer die Kabine betritt und ob diese Personen die Erlaubnis zum Fahren als eingewiesene Beschäftigte haben.“
Paternoster bei Touristen beliebt

Zudem sei das Stuttgarter Rathaus ein offenes, viel besuchtes Haus. „Zahlreiche Touristen und Einheimische kommen täglich zu uns und sind bisher mit großem Vergnügen im Paternoster gefahren“, so Wölfle weiter: „Aber ab 1.Juni 2015 würde die Stadt ordnungswidrig handeln und sich ggf. sogar nach § 23 Abs. 1 BetrSiV strafbar machen, denn wir würden bei Zuwiderhandlung vorsätzlich das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten oder eines Besuchers gefährden.“

Stadt möchte Paternoster wieder in Betrieb nehmen

„Das nimmt absurde Züge an“, ärgert sich Wölfle: „Ich habe null Verständnis für diese neue Vorschrift, denn ich kann mich an keinen nennenswerten Unfall, geschweige denn an einen Personenschaden erinnern. Unsere Paternoster sind bereits vor Jahren zusätzlich mit Sicherheitsklappen und automatischer Abschaltung ausgestattet worden. Wir werden nun prüfen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Aufzüge wieder in Betrieb gehen können.“

Ab 1. Juni informieren Schilder an den Rathaus-Paternostern über die Hintergründe und Verantwortung für die Stilllegung. Wölfle: „Ich würde mich freuen, wenn Besucher die Wiedereröffnung der Paternoster an entsprechender Stelle einfordern. Damit unterstützen sie uns in unserer Absicht, die drei Paternoster wieder in Betrieb zu nehmen.“

Initiative mit anderen betroffenen Städten

Stuttgart wird nun – wie auch schon zu Anfang der neunziger Jahre – gemeinsam mit anderen betroffenen Städten wie München und Hamburg die Initiative ergreifen. Bestenfalls gelingt es, den Passus zu den Personenumlaufaufzügen in der Verordnung zu streichen oder Ausnahmeregelungen einzuarbeiten.

Nur so können die Paternoster der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. In der Zwischenzeit wird bei der Landeshauptstadt Stuttgart die gesetzlich geforderte Gefährdungsbeurteilung erarbeitet. Die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen werden nach dem Stand der Technik umgesetzt. Mit dieser Interimsmaßnahme hofft die Stadt, wenigstens für die Beschäftigten nach Einweisung die Paternoster-Nutzung wieder möglich machen zu können.

Presseinformation

Stuttgart-Marketing präsentiert zweiten Mercedes-Benz Bus und neuen Haltepunkt

Die erfolgreiche STUTTGART Citytour bekommt Zuwachs: Ab 1. Juni tourt der zweite Cabrio-Doppeldecker-Bus von Mercedes-Benz im Hop on Hop off-Prinzip durch Stuttgart. Zudem wird das Streckennetz um einen Haltepunkt ergänzt, sodass Stuttgart-Interessierte nun an zehn Stationen ein- und aussteigen können.

Die Erfolgsgeschichte der STUTTGART Citytour geht weiter. Nach dem Start des weltweit ersten Cabrio-Doppeldecker-Busses von Mercedes-Benz im September vergangenen Jahres, ist ab 1. Juni 2015 ein zweiter roter Bus von Mercedes-Benz im Einsatz. „Die Citytour hat sich als touristisches Highlight etabliert. Für Stuttgart-Gäste – ob aus der Region oder aus dem Ausland – ist das Angebot zu einem absoluten Muss geworden“, unterstreicht Andrea Gehrlach, Prokuristin der Stuttgart-Marketing GmbH, die touristische Bedeutung der Citytour.

Aus neun werden zehn: Ab 1. Juni 2015 können die Besucher an insgesamt zehn attraktiven Haltepunkten ein- und wieder aussteigen. Neu ist die Station „Weingenuss / Römer“, die sich direkt vor den Weingärtnern Bad Cannstatt befindet. Neben herrlichen Ausblicken über Bad Cannstatt und das Neckartal, laden der nahegelegene Travertinpark und das Römerkastell – das einstige Militärlager des Römischen Reiches – zu einer kurzen Verschnaufpause ein. Für ein Geschmackserlebnis sorgt eine kleine Weinverkostung bei den Weingärtnern Bad Cannstatt.

43.370 Fahrgäste zählt die STUTTGART Citytour seit ihrem Start im Juli 2014. 1.768 Touren wurden bis einschließlich 25. Mai 2015 gefahren, damit liegt die durchschnittliche Fahrgastzahl bei 25 Gästen pro Fahrt. Aufgrund dieses großen Zuspruchs wurden die Fahrzeiten ebenfalls geändert und optimiert. So fährt die Citytour jetzt in der Sommersaison von Juni bis Oktober täglich im 40-Minuten-Takt ab 10 Uhr (Abfahrt Haltestelle Tourist Information i-Punkt). Statt wie bisher sieben sind nun zehn Fahrten pro Tag möglich. „Mit dieser Auslastung sind wir mehr als zufrieden – die Fahrgastzahlen sind durchweg positiv“, freut sich Andrea Gehrlach. „Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, haben wir uns entschieden, die Frequenz der Fahrten in den Sommermonaten zu erhöhen.“

Wie schon der erste Bus von Mercedes-Benz ist auch der zweite eine Koproduktion zwischen der Daimler AG und der spanischen Firma UNVI. Den Fahrgast erwarten in beiden Bussen eine hochwertige Innenausstattung und modernste Technik. Betreiber der STUTTGART Citytour ist das privat geführte Busunternehmen Willms-Reisen-Touristik. Ideengeber der Tour sowie verantwortlich für die Route, das Marketing und den Vertrieb ist die Stuttgart-Marketing GmbH.

Alle Informationen rund um die STUTTGART Citytour unter www.stuttgart-citytour.de

Foto, Copyright „Stuttgart-Marketing GmbH / Peter Hartung