Tarifkonflikt Deutsche Post AG: mehr als 25.000 Beschäftigte im Ausstand – Post untergräbt mit Leiharbeit und Werkverträgen politischen Willen der Großen Koalition

PM: Verdi 19.06.2015

Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommens- bedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG setzt die Vereinte Dienst- leistungsgewerkschaft (ver.di) den unbefristeten Arbeitskampf fort. Inzwischen sind bundesweit mehr als 25.000 Beschäftigte des Unternehmens im Ausstand. Davon betroffen sind schwerpunkt- mäßig die Paket- und Verbundzustellung (Briefe und Pakete) sowie die Briefzustellung, außerdem die Briefzentren und Paketzentren. ver.di hatte die Verhandlungen für gescheitert erklärt, nachdem die Deutsche Post AG ein von der Gewerkschaft zur Befriedung des Konfliktes vorgelegtes Angebot nicht angenommen hatte. „Wir erwarten, dass das Unternehmens seiner Verantwortung nachkommt und an einer Lösung des Konfliktes mitarbeitet“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Allerdings stecke die Deutsche Post AG offenbar bislang mehr Energie in das Vermindern der Streikfolgen als in die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss.

Nach einer Analyse von ver.di versucht die Deutsche Post AG inzwischen, den Streikfolgen mit genau jenen Maßnahmen zu begegnen, denen nach dem Willen der großen Koalition Einhalt geboten werden muss, da sie das grundgesetzlich garantierte Streikrecht unterlaufen. Nach einer Erhebung von ver.di sind in den Betriebsstätten der Deutschen Post AG derzeit fast 70 Zeitarbeitsfirmen tätig. Die Mitgliedsfirmen der beiden Branchenverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundes- arbeitgeberverband der Personaldienstleister) würden sich in der Regel an die mit dem DGB abgeschlossene sogenannte „Streikklausel“ halten und sich im Streikfall zurückziehen. Dies habe in der Folge dazu geführt, dass die Deutsche Post AG zunehmend mit Werkverträgen arbeite. So gibt es mit der DHL Sorting GmbH eine eigene Konzerntochter, die als Werkvertragsunternehmen auftritt und sich ihrerseits wiederum Verleihfirmen bedient.

Auch sind der Gewerkschaft weitere zwölf Werkvertragsunternehmen bekannt, die vornehmlich in den Paketzentren eingesetzt werden. Insgesamt arbeiten nach Kenntnis von ver.di mindestens 1.000 Beschäftigte über Werkvertragskonstruktionen in den Verteilzentren. In vielen Zustellbezirken geht die Deutsche Post AG inzwischen dazu über, Beschäftigte aus den neu gegründeten DHL Delivery GmbHs auf die von den Beschäftigten der Deutschen Post AG bestreikten Arbeitsplätze zu setzen und die bei den DHL Delivery GmbHs dadurch nicht besetzten Zustellbezirke mit Leiharbeitnehmern bedienen zu lassen.

Wir danken Gudrun Anne-Charlott für das Foto