Rettet Bus und Bahn – Bundesweiter Aktionstag am 23. Juni – Aktionen im Land

PM: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg  – Stuttgart, 22. Juni 2015

ver.di hat die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bundesweiten Aktionen am 23. Juni aufgerufen. Eine Übersicht über alle Aktionen finden Sie untenstehend.

ver.di fordert gemeinsam mit den Verkehrs- unternehmen und den Kommunen, dass sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen beteiligt, die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöht und auch die für den Nahverkehr erforderlichen Regionalisier- ungsmittel aufstockt.

Neben der zunehmend schlechter werdenden Situation der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr ist auch die künftige Finanzierung ungewiss. Obwohl die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte erfolgen müssen, ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung noch immer zu keiner Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr gekommen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz sind seit 2014 nicht mehr für den Verkehr reserviert. Ihre Fortführung nach 2019 ist nicht gesetzlich verankert, zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.

„Wir befürchten, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot führt. Wachsenden Städten droht zudem ein Verkehrskollaps, sofern sie den Nahverkehr nicht ausbauen können“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge, die die Bürger erwarten dürfen. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, Bund und Länder müssen in der Verantwortung bleiben.“ Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, der Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes sei dringend notwendig. Daher müsse eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe sowie eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel dringend erfolgen, so die Gewerkschafterin.

Bundesweit belaufe sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden Euro. Davon entfielen 4 Milliarden Euro auf den kommunalen Nahverkehr, dessen Rückstand jährlich um weitere 330 Millionen Euro anwachse.

Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus mehr als 60 Unternehmen haben deshalb öffentliche Aktionen geplant und eine Unterschriftensammlung initiiert. Die Unterschriften für die ver.di-Kampagne „Rettet Bus und Bahn!“ werden am 2. Juli im Bundesfinanzministerium übergeben.

In Stuttgart werden morgen an der Querspange Königstr./Marienstr./Eberhardstr. in einem Bus der SSB zwischen zehn und 16 Uhr die Öffentlichkeit informiert und Unterschriften gesammelt.

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