Info der Stadt Stuttgart

Das Hotel Silber wird zum Lern- und Gedenkort: Das haben Stadt und Land Baden-Württemberg jetzt vereinbart. Der Kooperationsvertrag regelt den Umbau und den Betrieb des geplanten Erinnerungsortes in der Dorotheenstraße 10.

Die Eröffnung ist für 2017 vorgesehen. Vor Unterzeichnung des Vertrags wird der Gemeinderat am 2. Juli darüber beraten.

OB Fritz Kuhn: Engagierte Bürger gestalten aktiv mit
Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Das Hotel Silber zeigt, was bürgerschaftliche Teilhabe ganz praktisch heißt: Weil Bürger, Stadt und Land so eng zusammenarbeiten, konnte das Hotel Silber erhalten und zu einem spannenden Erinnerungsort entwickelt werden. Dass engagierte Bürger den Betrieb mitgestalten, ist bundesweit einzigartig.“

Hotel Silber wird zum ErinnerungsortVergrößern
Peter Hofelich: Ort der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte
Peter Hofelich, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: „Ohne bürgerschaftliches Engagement hätte es dieses Projekt nicht gegeben. Denn die ,Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.‘ hatte sich erfolgreich gegen den Abriss gewandt. Die Landesregierung hat den Erhalt des Hotel Silber festgeschrieben. Der Erinnerungsort wird ein Ort des historisch-politischen Lernens und der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte sein. Das Land steht zu diesem Ort – deshalb übernimmt es die Trägerschaft und zusätzlich den großen Kostenanteil für Miete und Investitionen.“

Moderierter Bürgerbeteiligungsprozess
Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: „Das Engagement für den Erinnerungs- und Lernort Hotel Silber ist – neben der Erhöhung der Gedenkstättenförderung und dem Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Landesministerien – ein weiterer wesentlicher Baustein im Konzept der Landesregierung, eine zivilgesellschaftlich verankerte Erinnerungskultur zu unterstützen.“
Walter verwies auf den vom Land moderierten Bürgerbeteiligungsprozess, der in zahlreichen Sitzungen und Runden Tischen das Konzept für den Erinnerungsort erarbeitet habe.

Stadt bezuschusst Veranstaltungen
Für die Vorbereitung, Ausstellungsplanung und Ausstellungseinrichtung stellen Stadt und Land jeweils 1,5 Millionen Euro bereit. Den Betrieb bezuschussen sie jährlich mit jeweils 250.000 Euro. Außerdem zahlen Stadt und Land jährlich jeweils 30.000 Euro für die Gebäudebewirtschaftung und den Verbrauch.
Das Land übernimmt 5.000 Euro Miete für den Büroraum, der der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V“ überlassen wird. Die Stadt bezuschusst deren Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Euro pro Jahr. Die Investitionen für diesen Umbau trägt allein das Land. Auch für die Miete für den Erinnerungsort – knapp 1000 Quadratmeter Nettogrundfläche – kommt das Land auf.

Programmbeirat erarbeitet konzeptionelle Ausrichtung
Das Hotel Silber wird als Außenstelle des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg betrieben, es untersteht dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der Vorstand des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg leitet das Haus und trägt die Gesamtverantwortung für die Einrichtung, den Ausstellungsbetrieb und weitere Veranstaltungen.
Die konzeptionelle Ausrichtung und das Programm des Hotel Silber wird vom Programmbeirat erarbeitet und vom Verwaltungsrat beschlossen. In beiden Gremien sind Land, Stadt und Initiative vertreten.

Bundesweit einmaliges Projekt
„Von den 20er bis zu den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, von dem Scheitern einer Demokratie, dem Terror einer Diktatur und dem langsamen Abbau von Diskriminierung und Ausgrenzung in der Bundesrepublik. All dies findet sich in dem bundesweit einmaligen Projekt Hotel Silber“, so Dr. Thomas Schnabel, Direktor des Hauses der Geschichte.

Vielfältiges Potenzial in der historisch-politischen Bildungsarbeit
Die „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.“ hatte den Abriss des Gebäudes verhindert und erreicht, dass die Landesregierung den Erhalt des Gebäudes festgeschrieben und die Einrichtung eines Erinnerungsortes ermöglicht hat. Harald Stingele von der Initiative sagte:
„Es ist uns gelungen, das Hotel Silber als Ort der Erinnerungsarbeit zu erhalten. Jetzt freuen wir uns darauf, unser vielfältiges Potenzial in die historisch-politische Bildungsarbeit einzubringen. Wir werden als Initiative dazu beitragen, dass sich die neue Einrichtung gut mit der Stadtgesellschaft vernetzt und ein lebendiger Ort der Austausches und der Diskussion entsteht – auch über aktuelle Fragen.“
Ein Novum sei das Zusammenwirken von Hauptamtlichen mit bürgerschaftlich Engagierten bei der Ausgestaltung und dem Betrieb eines Ortes der Erinnerung und historisch-politischer Bildung. „Dies wird für alle Beteiligten ein herausfordernder Lernprozess“, so Stingele.

Historischer Hintergrund
Das Hotel Silber ist ein überregional und lokal bedeutsamer historischer Ort, ein Ort des staatlich und bürokratisch organisierten NS-Terrors. Von dort aus wurde in Württemberg und Hohenzollern die Überwachung der Gesellschaft, die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner und diskriminierter Minderheiten, die Unterdrückung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie die Deportation der Jüdinnen und Juden organisiert und gesteuert.
Das Hotel Silber galt und gilt aus diesem Grund noch immer als Inbegriff des NS-Unrechtsregimes. Als ehemaliger Dienstsitz der Polizei auch vor 1933 steht es für das nahezu reibungslose Hinübergleiten der Weimarer Republik in die NS-Diktatur. Als Dienstsitz der Polizei nach 1945 steht es darüber hinaus für einige personelle und funktionale Kontinuitäten sowie für die fortgeführte Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten wie der Homosexuellen, der Sinti und Roma und der sogenannten „Asozialen“.
Die Geschichte der Polizei im Hotel Silber zeigt aber auch die Entfaltung demokratischer und pluralistischer Prinzipien nach 1945. An der Nachkriegsgeschichte des Hotel Silber als Gebäude lässt sich überdies seismografisch der Wandel in der Auseinandersetzung der bundesrepublikanischen Gesellschaft und ihrer Institutionen mit dem nationalsozialistischen Erbe erkennen

Gegen alle Formen der Ausgrenzung arbeiten
Die geplante Einrichtung im Hotel Silber soll eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Geschichte ermöglichen. Sie ist als Ort des historisch-politischen Lernens konzipiert. Aus dem Lernen über die Vergangenheit sollen die Besucher Handlungsperspektiven für die Gegenwart und die Zukunft gewinnen können. Zentral ist dabei die Vermittlung demokratischer Werte und Regeln, der Grund- und Menschenrechte sowie der Prinzipien des Rechtsstaats.
Es soll auch gezeigt werden, wie wichtig es ist, dass alle Formen der Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund von Abstammung, Herkunft, politischer oder religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder gesundheitlicher Verfassung als solche erkannt werden und ihnen couragiert entgegen gearbeitet wird. Es gilt auch, die Bedingungen und Auswirkungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzuzeigen. Das Hotel Silber ist damit nicht zuletzt ein Ort der Begegnung und der Beschäftigung mit aktuellen, an den historischen Gegenstand anknüpfenden Themen und Fragestellungen.

Foto, Blogarchiv

Foto von Sabine 😉

Hier der Link:  deutschepost/Tarifverhandlungen/Streik Infoblatt DHL Deutsche-Post Verdi Streik.pdf

Für Briefe: www.deutschepost.de/streikinfos

Für Pakete: www.dhl.de/streikinfos

Info, facebook/deutschepos

Foto, Blogarchiv

Polizeibericht Polizeipräsidium Stuttgart

Unbekannte sind in der Nacht auf Dienstag (23.06.2015) in eine Bäckerei und eine Gaststätte eingebrochen und haben mehrere hundert Euro Bargeld gestohlen. In der Bäckerei an der Werastraße bogen die Einbrecher zwischen 18.40 Uhr und 05.20 Uhr das Fenstergitter auseinander und stiegen über das dahinter liegende Fenster ein. In den Räumen durchsuchten sie mehrere Schränke und stahlen Bargeld. In einer Gaststätte an der Landhausstraße bogen die Unbekannten zwischen 22.15 Uhr und 08.05 Uhr ebenfalls das Fenstergitter auseinander, hebelten das dahinter liegende Fenster auf und stiegen ein. Anschließend brachen die Einbrecher eine Schublade sowie eine Geldkassette auf und stahlen daraus das Bargeld.

Zeugen werden gebeten, sich mit den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 in Verbindung zu setzen.

Foto, Klaus

Ein Kommentar der Bezirksvorsteherin von Stuttgart Ost zum Rückkauf der Villa Berg Tatjana Strohmaier

Das warten hat ein Ende. Heute ist ein wichtiger Tag für Stuttgart Ost.
Die Bürger erhalten die Villa Berg und den Park zurück! Die Villa muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden! Nun gilt es gemeinsam mit den Bürgern Konzepte zu entwickeln. Dabei ist eine breite Öffent- lichkeitsbeteiligung wichtig.
Es ist schön, dass das Ziel formuliert wurde, die Villa für die Öffentlichkeit zu öffnen und die Fernsehstudios zurückzubauen, um den Park – angelehnt an die historische Wege- und Achsenkonzeption – wiederherzustellen. Nur so wird der historischen Bedeutung des Parks und der Villa Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Strohmaier

Foto, Blogarchiv Villa Berg

Pressemitteilung der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart erwirbt die Villa Berg und die ehemaligen Fernsehstudios. Dies vereinbarte sie jetzt mit dem bisherigen Eigentümer, der PDI Property Development Investors GmbH.
Die Stadt erwirbt die Villa Berg und die dazugehörigen Fernsehstudios mit einer Grundstücksfläche von zusammen 11.230 Quadratmetern für 300.000 Euro.

OB Fritz Kuhn: „Historische Chance für die gesamte Stadt“

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Die Villa und der Park bilden ein hochwertiges Ensemble in reizvoller Lage. Es ist eine historische Chance für die gesamte Stadt. Und die Bürger bekommen zurück, was ihnen bereits gehörte. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Gemeinderat und Bürgerschaft den Park zu gestalten und Konzepte für die Villa zu entwickeln.“

Michael Föll: Stadt hat intensiv verhandelt

Erster Bürgermeister Michael Föll: „Wir haben intensiv verhandelt und uns dabei stets am Grundsatzbeschluss des Gemeinderats orientiert. Diesem tragen wir nun Rechnung.“

Der Gemeinderat hatte 2013 erklärt, Villa, Fernsehstudios und Tiefgarage übernehmen zu wollen. Ziel ist es, die Villa öffentlich nutzbar zu machen und die Fernsehstudios zurückzubauen, um den Park angelehnt an die historische Wege- und Achsenkonzeption wiederherzustellen.

Bauhof in der Sickstraße geht an die PDI-Gruppe

Mathias Düsterdick, CEO der Düsseldorfer PDI-Gruppe: „Wir sind sehr glücklich, eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt Stuttgart gefunden zu haben.“
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die Stadt der PDI den bisherigen Bauhof des Garten-, Friedhof- und Forstamtes in der Sickstraße mit einer Fläche von ca. 3.770 Quadratmeter zum Verkehrswert von 3,2 Mio. Euro verkauft.

Ein entsprechender Bebauungsplan soll den Bau von circa
40 Wohneinheiten ermöglichen. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell findet dabei keine Anwendung.

Gemeinderat und Bezirksbeirat beraten im Juli über Beschlüsse

Darüberhinaus wird die Stadt im Rahmen ihrer Verpflichtung aus dem Erbbaurechtsvertrag der PDI für das Tiefgaragenbauwerk mit 376 Stellplätzen eine Gebäudewertentschädigung von 1,45 Mio. Euro bezahlen.

Die Stadt hat die Möglichkeit, die Sanierung der Villa und den Rückbau der Fernsehstudios vom Land bezuschussen zu lassen. Möglich wird dies durch den Beschluss des Gemeinderats aus dem vergangenen Jahr, das bestehende Sanierungsgebiet Stuttgart 29 – Teilgebiet Stöckach – um den Park der Villa Berg zu erweitern.

Der Gemeinderat und der Bezirksbeirat Ost werden im Juli über die notwendigen Beschlüsse entscheiden und das weitere Vorgehen beraten.

Foto, Blogarchiv Villa Berg

PM: Ver.di 23.06.2015

In der Tarifauseinandersetzung um Arbeits- und Einkommens- bedingungen der rund 140.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG weitet die Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di) den unbefristeten Arbeitskampf aus. Am heutigen Dienstag sind bundesweit rund 31.000 Beschäftigte des Unternehmens im Ausstand. Betroffen sind die Paket- und Verbundzustellung sowie die Briefzustellung und die Sortierzentren für Briefe und Pakete. „Durch den Vertragsbruch haben die Beschäftigten das Vertrauen in ihren Arbeitgeber verloren. Das ist ein großes Problem. Die Post muss diesen Konflikt mit und nicht gegen die Beschäftigten lösen. Daher brauchen wir eine Einigung am Verhandlungstisch, die alle Aspekte umfasst“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Auslöser des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April 2015 die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di dann mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen.

Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für diesen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission Anfang Juni das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Foto, Klaus

PM Ver.di  – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 23. Juni 2015

Weiterhin 4.200 Beschäftigte landesweit im Arbeitskampf

Die Einschüchterungen der Beschäftigten durch den Arbeitgeber Post sowie die Angriffe auf Streikende und auf ver.di haben mittlerweile ein „völlig unakzeptables Niveau“ erreicht.

Arnold Püschel, ver.di Landesfachbereichs- leiter Postdienste: „Die Post spricht verniedlichend von Einzelfällen, diese Einzelfälle füllen bei uns mittlerweile ganze Ordner. Die Diffamierung und Einschüchterung von Streikenden ist die Regel, nicht die Ausnahme.“

Jüngstes Beispiel ist ein Mitarbeiterschreiben des Niederlassungsleiters der Post-Niederlassung Stuttgart (Zwei Zitate siehe unten), in dem Streikende als Faulenzer beschrieben werden und Beschäftigte unverblümt zum Austritt aus ver.di aufgefordert werden. „Hier wird das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik mit Füßen getreten“, so Püschel.

ver.di fordert die Post auf, sich bei den streikenden Beschäftigten der Niederlassung Stuttgart schriftlich zu entschuldigen.
Püschel: „Wir erwarten von der Post, dass sie jetzt endlich ihre Führungskräfte zur Ordnung ruft.“

Auch diese Woche sind in Baden-Württemberg rund 4.200 Post-Beschäftigte im Arbeitskampf. Auf verschiedenen Streikversammlungen und Kundgebungen im Land wird gegen die Blockadehaltung des Postvorstandes protestiert.

Hier ein Überblick über die Veranstaltungen:
Mittwoch – Kundgebung in Tübingen (Holzmarkt) – Beginn ca. 11 Uhr
Donnerstag – Kundgebung in Karlsruhe – Beginn ca. 10 Uhr
Donnerstag – Kundgebung in Ulm – Beginn ca. 10 Uhr
Donnerstag – Kundgebung in Göppingen (Marktplatz) – Beginn ca. 11 Uhr
Donnerstag – Kundgebung in Offenburg – Beginn ca. 10 Uhr
Donnerstag – Streikversammlung in Mannheim – Beginn ca. 10 Uhr
Samstag – Streikversammlung in Heilbronn – Beginn ca. 9 Uhr
Montag (29.06.) – Kundgebung in Oberschwaben – Beginn und Kundgebungsort stehen noch nicht fest

Zwei Zitate aus dem Mitarbeiterschreiben des Niederlassungsleiters der Post-Niederlassung Stuttgart:
„Danke an alle, die Tag und Nacht ihr Bestes geben,während sich viele der streikenden ver.di-Mitglieder vor dem Tor der NL ausruhen.“
„Jetzt sage ich allen ver.di-Mitgliedern: Denken Sie über Ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft nach. Diese Gewerkschaft verdient Ihren Beitrag nicht, denn sie finanziert damit keinen Interessenkampf sondern einen Machtkampf. Stoppen Sie dieses verwerfliche Tun!“

Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher
ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

Foto, Blogarchiv Gudrun Anne-Charlott

Info der Stadt Stuttgart

PM Ver.di 22.06.2015

Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck aufrecht und setzt den unbefristeten Arbeitskampf fort. Am heutigen Montag (22. Juni 2015) werden weitere Beschäftigte in den Ausstand gerufen. Damit befinden sich bundesweit rund 30.000 Tarifkräfte aus der Zustellung und den Brief- und Paketzentren im Dauerstreik.

„Mit der betriebsintern angeordneten Sonntagszustellung und dem flächendeckenden Einsatz von Werkverträgen unterläuft der Vorstand der Deutschen Post AG das grundgesetzlich garantierte Streikrecht und treibt einen Keil in die Belegschaft. Dieses Verhalten eines DAX-30 Konzerns ist beispiellos. Dem können Politik und Aufsichtsbehörden nicht tatenlos zusehen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Beschäftigten erwarteten, dass sich ihr Arbeitgeber auf sie zubewege. „Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, der alle Aspekte umfasst und in der Lage ist, den schweren Konflikt zu  befrieden“, unterstrich die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Auch der SPD-Parteikonvent hatte sich am vergangenen Samstag solidarisch mit den Streikenden erklärt und die Deutsche Post AG aufgefordert, mit ver.di über „eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln“.

Auslöser des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di  mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen.

Foto, Blogarchiv