PM Ver.di 17.06.2015

In der Tarifauseinandersetzung um Einkommensbedingungen und Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG befinden sich nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerk- schaft (ver.di) am heutigen Mittwoch (17. Juni 2015) bundesweit mehr als 20.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG im unbefristeten Streik. Davon betroffen sind die Briefverteilzentren sowie die Paket-, Verbund- und Briefzustellung. Überdies seien die Tarifbeschäftigten in sechs Paket- verteilzentren in den Ausstand gerufen worden.

Berichte, nach denen die Deutsche Post AG mittlerweile auf Beschäftigte von Kunden zugreife, um Briefe und Pakete zu sortieren, machten deutlich, dass das Unternehmen zunehmend befremdlich agiere: „Anstatt viel Energie auf die Bewältigung der täglich zunehmenden Streikfolgen zu verwenden, wäre die Post besser beraten, Verantwortung zu übernehmen und einen tragfähigen Kompromiss zur Lösung des Tarifkonflikts zu entwickeln. Wir haben mit unserem Angebot gezeigt, dass wir kompromissbereit sind. Das erwarten wir auch von der Tarifvertragspartei Deutsche Post AG“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Hintergrund des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für die-sen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Anmerkung: Vier baden-württembergischen Standorte in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), Lahr (Ortenaukreis), Eutingen (Kreis Freudenstadt) und Köngen (Kreis Esslingen) im unbefristeten Streik.

Siehe auch: SWR – Post-Streik trifft jetzt auch Paketzentren

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Das Neuner – Mineralbad Berg

Das Mineral-Bad Berg soll voraussichtlich ab dem Herbst 2016 generalsaniert werden. Am Dienstag, 23. Juni, um 18 Uhr informieren die Geschäftsführerin der Bäderbetriebe, Anke Senne, der Technische Leiter Detlef Szlamma, sowie Architekt Matthias Burkart interessierte Badegäste über Art und Umfang der Sanierung und beantworten Fragen.

Treffpunkt ist das Foyer im Mineral-Bad.

Unverwechselbarer Charme

Das traditionsreiche Mineral-Bad Berg hat trotz einiger Modernisierungen seinen unverwechselbaren nostalgischen Charme bewahrt. Für die „Bergianer“, wie sich die Stammgäste gerne nennen, ist und bleibt es eine Heimat und ein Teil Stuttgarter Kultur.

Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

Mit Bus und Bahn zum Badespaß

Das Mineralbad ist erreichbar mit der S1, S2 sowie S3 bis Bahnhof Bad Cannstatt, der U1, U1 sowie U14 bis Haltestelle Mineralbäder und mit der Linie 56 bis Haltestelle Bahnhof Bad Cannstatt.

Kontakt: Mineralbad-Berg, Am Schwanenplatz 9, Telefon 216-99890

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PM: er.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 16. Juni 2015

Tarifkonflikt bei der Post spitzt sich weiter zu

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG findet zur Stunde erstmals eine landesweite Kundgebung statt. 2.500 Streikende die mit 37 Bussen aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, demonstrieren auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Insgesamt sind weiterhin über 3.500 Beschäftigte unbefristet im Arbeitskampf. ver.di wird in Kürze auch in den vier Paketzentren im Land (Bruchsal, Lahr, Eutingen, Köngen) zum Streik aufrufen. Damit spitzt sich der Tarifkonflikt weiter zu.

Arnold Püschel, ver.di Fachbereichsleiter, sagte auf der Kundgebung am Mittag: „Dem Postvorstand sind die Interessen seiner Aktionäre wichtiger als die seiner Beschäftigten. Die Postler arbeiten täglich bei Wind und Wetter, damit wir alle pünktlich Pakete und Briefe zugestellt bekommen, nicht, damit die Dividende Jahr für Jahr höher ausfällt. Milliardengewinne erzielen durch Tarifflucht, Beschäftigte ausgliedern, um sie zweitklassig zu bezahlen, das geht gar nicht. Und das werden wir nicht zulassen. Die Beschäftigten der Post lassen sich nicht spalten.“

ver.di wirft dem Arbeitgeber außerdem „unsoziales Verhalten“ im Arbeitskampf vor: Befristet Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen wollen, werden massiv unter Druck gesetzt. Gesamte Belegschaften werden mit Flugblättern und Dauerberieselung über Monitore gegen ver.di beeinflusst. Ausländische Leiharbeitnehmer werden ohne Zustimmung der Betriebsräte eingesetzt. Beamte werden zu Streikbrechertätigkeiten eingeteilt. Auch Auszubildende werden mittlerweile unter Druck gesetzt und ihnen damit gedroht, dass sie keine Übernahme, weder bei der Post noch bei Delivery, erhalten werden, wenn sie sich am Streik beteiligen. Sogar mit der Schließung von Ausbildungsstandorten wurde gedroht. Damit verletzt die Post, die immer noch zu 21 Prozent in öffentlicher Hand ist, alle in Arbeitskämpfen üblichen Spielregeln.

Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter, kritisierte deshalb auf der Kundgebung das Unternehmen scharf: „Die Post hat mit der Ausgliederung eine über Jahrzehnte bewährte Sozialpartnerschaft faktisch aufgekündigt und dabei geltende Tarifverträge gebrochen. Mit ihrem derzeitigen Verhalten im Arbeitskampf stellt sie auch noch das Grundrecht auf Streik in Frage. Diesem Angriff auf Arbeitnehmerrechte werden wir entschlossen entgegentreten.“

Sigrun Schmid von der ver.di Bundesfachbereichsleitung forderte in Stuttgart die Post auf, endlich auf die Beschäftigten zu zugehen: „Es geht nicht darum, die Streikfolgen zu minimieren, sondern den Konflikt zu lösen.“

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Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Im Juli 2014 haben wir im Rahmen des Vorprojektbeschlusses dem Raumprogramm vom 14. Mai 2014 zur Generalsanierung des Mineralbads Berg zugestimmt. Am 8. Mai 2015 wurde seitens der Verwaltung die Vorlage zum Projektbeschluss eingebracht.
Die Ausgangssituation ist die Notwendigkeit der umfassenden Generalsanierung auf Grund des baulichen und technischen Zustands des Bades. Das Erscheinungsbild der 50er Jahre soll auch nach der Sanierung weitgehend erhalten bleiben, jedoch dabei eine zeitgemäße Attraktivitätssteigerung erfolgen. Dabei haben wir immer den Dreiklang der Mineralbäder Leuze (Familie und Spaß), MineralBad Cannstatt (Gesundheit, Reha) und eben des Mineralbads Berg (Kultbad, besonderes Ambiente und Alleinstellungsmerkmal durch die Parkanlage und den Charme dieser Anlage als Ganzes) samt deren Zielgruppen bzw. die Neugewinnung von Gästen im Auge gehabt, die neben dem Schwimmen auch ein erweitertes Sauna-, Wellness- und Fitnessangebot schätzen.
Die Planungen zwischen Vorprojekt- und Projektbeschluss weichen in Teilen voneinander ab. Wir können gut die Zwänge des Bauens im Bestand und die Einschränkungen durch das Gelände nachvollziehen, sehen auch die heute höheren Anforderungen an Technik und Sicherheit und wissen um die langen Abwägungen von Kompromissen bis in die Details seitens der Verwaltung, die diesen Zwängen geschuldet sind. Wir sehen jedoch trotzdem noch Optimierungspotential und wollen uns bei diesem Gesamtvolumen der Mühe unterziehen, gewisse Möglichkeiten geprüft zu haben.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Bäderausschusses eine Gegenüberstellung der Alternativen – wenn möglich bereits mit Angabe der Kosten – vor und gibt damit dem Rat die Möglichkeit, darüber zu beraten und abzustimmen. Zudem gibt sie eine Einschätzung über die Verlässlichkeit der vorliegenden Aufstellung der Gesamtkosten.
Zu den zu prüfenden Alternativen gehören aus unserer Sicht:
1. Möglichkeit der Beibehaltung eines ergänzenden Fitness- und Bewegungsangebots zur Abrundung des Gesamtangebotes.
2. Beleuchtung und damit Attraktivierung der Außenanlagen in der zuerst angedachten Form.
3. Prüfung Solarthermie, Darstellung der Wirtschaftlichkeit bei 20-jährigem Betrieb.
4. Organisation der Gastronomie / Trocken- und Nassgastronomieangebote und Platzbedarf. Dazu: Wurde untersucht, die in Richtung Steubenstraße im Park liegenden Gastronomiegebäude so zu ertüchtigen bzw. baulich zu verändern, dass diese separat betrieben und verpachtet werden können , im Bad selber lediglich eine Nassgastronomie in kleinerem Rahmen notwendig ist und dadurch Platz für z. B. Fitnessangebote gewonnen werden kann? Was wäre an Pachteinnahmen für eine abgetrennte Gastro oben, erschlossen über einen eigenen Zugang von der Steubenstraße, zu erzielen und welche Ausbausumme könnte damit wirtschaftlich für diesen Bereich dargestellt werden?
5. Verzicht auf den Warmbadetag und den damit verbundenen höheren Technik- und Kostenaufwand.
6. Erhalt des Bestandskellers unter dem jetzigen Bewegungsbad und dadurch zusätzlicher Platz für andere Angebote.

Unterzeichnet:

Andreas G. Winter, Silvia Fischer, Petra Rühle, Anna Deparnay-Grunenberg

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„Wer sich unter Einfluss von Alkohol oder Drogen ans Steuer setzt, handelt verantwortungslos und gefährdet Gesundheit und Leben anderer“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Ergebnisses der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Im genannten Zeitraum hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt. 151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung – sprich MPU – rechnen.

„Viele lassen offensichtlich außer Acht, dass sie neben ihrer eigenen Gesundheit auch die Gesundheit anderer Menschen oder gar deren Leben aufs Spiel setzen“, mahnte Gall weiter. Über strafrechtliche Konsequenzen hinaus müssten aber auch die weiteren möglichen Folgen von Drogen- oder Alkoholfahrten bedacht werden. „Neben dem Entzug der Fahrerlaubnis können auch die Anordnung einer MPU sowie zivilrechtliche Schadensersatzforderungen im Schadensfalle drohen. Bereits diese Folgen können ein Leben tiefgreifend verändern. Nicht tolerierbar ist, wenn einem anderen Menschen durch dieses verantwortungslose Handeln Schaden zugefügt wird“, betonte Gall.

Im vergangenen Jahr verunglückten bei Alkohol- und Drogenunfällen auf baden-württembergischen Straßen 2.505 Menschen, davon 36 tödlich. „Alkohol und Drogen am Steuer dürfen nicht verharmlost werden. Bereits geringe Mengen können die Aufmerksamkeit und die Reaktionsfähigkeit drastisch heruntersetzen. Deshalb gilt für mich nach wie vor der Grundsatz: Wer trinkt, fährt nicht und wer fährt, trinkt nicht“, so der Innenminister weiter. Gall appellierte hierbei auch an die Verantwortung der Mitfahrerinnen und Mitfahrer: „Lassen Sie nicht zu, dass sich jemand unter Einfluss von Alkohol oder Drogen ans Steuer setzt!“

Um die Verkehrssicherheit zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nachhaltig zu stärken, werde die Polizei weiterhin durch eine konsequente und flächendeckende Verkehrsüberwachung und mit gezielten Aufklärungsmaßnahmen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr vorgehen.

Gib Acht im Verkehr

Polizei BW

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An der Treppe zur Landhausstraße entwickelt sich das Grundstück zu einem blühenden Juwel, der nicht nur den Nutzern Erholung bietet, sondern auch die Passanten erfreut. Der Garten steht jedem zu einem Besuch offen, wenn das Tor geöffnet ist. Das Nachbarschaftsgarten- Projekt gibt es nun schon seit 2011.
Entstanden ist die Idee beim Stöckachfest. Dort gab es einen improvisierten Barfußpfad, den die Bewohner am Stöckach gerne fest an einem Ort installieren wollten. Der leer stehende und verwilderte Spielplatz an der Landhausstraße war schnell als passender Ort ausgesucht und wurde der Initiative von der Stadt überlassen.
In der Welle des Urban Gardenings, die von Amerika herüber schwabte, wurde die Idee des Nachbarschaftsgarten geboren, gemeinsam mit den Nachbarn zu gärtnern. Ein Verein wurde gegründet, ein Gartenhaus gebaut und die ersten Beete angelegt. Einen Barfußpfad gibt es dort heute zwar nicht, aber dafür viele Hochbeete, blühende Blumenbeete und Spielgeräte für die Gartenkinder. In ihrer Freizeit treffen sich hier die Gärtnerinnen vom Stöckach und säen, jäten und pflanzen in ihren Beeten oder kümmern sich um die gemeinsamen Kräuterbeete. Eine Garten-AG der Ostheimer Schule hat hier Bohnenzelte gebaut und Vogelhäuschen gezimmert.
Im Garten finden auch Veranstaltungen für den Stöckach statt. Hin und wieder gibt es einen Brunch im Garten oder eine Aktion zur Walpurgisnacht für Kinder mit Feuer, Geschichten und Verkleiden. Und ganz aktuell lädt der Nachbarschaftsgarten zzum Johanni-Feuer im Garten ein: am Sonntag, 21. Juni ab 17 Uhr.

Infos zum Garten finden Sie auf Facebook,  Nachbarschaftsgarten Stöckach

mit freundlichen Grüßen
Martina Schütz

Flyer, Nachbarschaftsgarten

PM Ver.di 15.06.2015

In dem Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den unbefristeten Arbeitskampf fort und hält damit den Druck aufrecht. Am heutigen Montag (15. Juni 2015) seien weitere rund 1.000 Beschäftigte aus dem Bereich der Paket-, Brief- und Verbundzustellung in den Arbeitskampf gerufen worden. Damit befänden sich bundes- weit inzwischen rund 19.000 Beschäftigte im Dauerstreik. „Die unbefristeten Streiks zeigen, dass die Beschäftigten hinter ver.di stehen. Die Deutsche Post AG ist aufgefordert, mit uns einen umfassenden Kompromiss zu schließen, der alle Aspekte umfasst“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Auslöser des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für diesen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Foto, Klaus

Pressemitteilung DP DHL

Beidseitiges Halteverbot ab 19.06. in der Bussenstraße (46 – 68, 37 – 57) und Libanonstraße von Haltestelle Straußstaffel bis Wagenburg Gymnasium.

Wieder mal kein Hinweis im Stuttgarter Baustellenkalender, kein Anwohnerinfos. Das nennt man Bürgernähe???

Oder kommen die Bäumchen (Parkplatzvernichtungsmaßnahme)??? Baumquartiere Bussenstraße , Und die Parkplatzvernichtung hat die Bussen- und Libanonstraße erreicht

Wer etwas weiß, darf sich gerne melden.

Foto, Klaus

Über den Sinn und Unsinn solcher Anträge haben wir ja schon des Öfteren berichtet, doch dies ist der HAMMER. Dann wird aus der Gablenberger Hauptstraße nur noch Gablenberger Straße. Gab es ja schon mal. Da hieß die Libanonstraße so.

Der VerfasserIn besitzt ja ganz hervorragende Ortskenntnisse oder auch nicht, das muss ich schon sagen.

Ich muss echt gestehen dazu fällt mir gar nichts mehr ein

Foto, Blogarchiv

E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 17. Juni 2015, 18:30 Uhr