SPD Ost: Neue Flüchtlinge im Osten Willkommen heißen
Pressemitteilung SPD Ost
Deutschland heißt heute für viele Menschen auf der Flucht Hoffnung. Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen und der Verfolgung und dem Krieg zu entkommen. Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an der Seite von Menschen in Not stehen. Die SPD Stuttgart-Ost begrüßt deshalb den Plan der Verwaltung, noch weitere Flüchtlinge im Stuttgarter-Osten unterzubringen. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtbezirken ist ein großes Erfolgsmodell für Stuttgart. Momentan prüft die Verwaltung Systembauten (Container) im Klingenbachpark aufzubauen. Aus Sicht der SPD ist es ohne weiteres für einen Stadtbezirk mit fast 50.000 Anwohnern zumutbar, weitere 80 Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nachwievor groß. Die SPD wird den Vorschlag der Stadtverwaltung im Bezirksbeirat unterstützen.
Den Sozialdemokraten ist es aber wichtig, dass die Anwohner und auch der Bezirksbeirat frühzeitig von den Plänen der Stadt informiert werden. „Es ist sehr unglücklich, dass wir diese Information aus der Zeitung erhalten“ so Daniel Campolieti. „Die Stadtverwaltung muss hier deutlich transparenter werden und den Infofluss frühzeitiger sicherstellen“. Bereits bei der ersten Flüchtlingsunterkunft im Osten hatte die Stadt die Anwohner und Gremien sehr spät informiert. Genau dieses Vorgehen führt zu Ängsten und Sorgen der anliegenden Anwohner. Diese im Nachhinein zu nehmen, ist für die Ehren- und Hauptamtlichen eine sehr schwere Aufgabe und sollte Ihnen nicht unnötig aufgebürdet werden. Vielmehr sollten sie ihr Engagement verstärkt auf die Integration der Flüchtlinge richten.
Die SPD hat im Bund bereits auf die neue Entwicklung reagiert: Länder und Kommunen werden dauerhaft und strukturell bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlastet. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch. In den kommenden Jahren zahlt der Bund einen Zuschuss von jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau. Auch der Stuttgarter Osten ist von hohen Mietsteigerungen betroffen. Die SPD setzt hier ein Zeichen, um diese Entwicklung zu beenden.
Viele Grüße
Daniel Campolieti
Siehe auch unseren Bericht: Flüchtlinge: Stadt weitet Unterbringung auf alle Bezirke aus – OB Kuhn: “Ziel ist, den Konsens in der Stadt zu halten”
Foto, Klaus
