Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion 30.11.2015
„Temporeduzierung führt nicht zu sauberer Luft“ – so kann man wohl die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) mit dem Titel „PEMS-Messungen an drei Euro 6-Diesel-Pkw auf Streckenführungen in Stuttgart und München sowie auf Außerortsstrecken“ zusammenfassen. Die 97-seitige Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co. KG, Heinz Steven Datenanalysen und Gutachten und dem ADAC entstanden und datiert vom März 2015. Am 24.11.2015 hat die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Tempo 40 verhilft nicht zu sauberer Luft“ darüber berichtet.
Ziel der Studie war primär die Erfassung der Emissionen von Euro 6-Diesel-Pkw im Realbetrieb mit drei ausgewählten Mittelklasse-Fahrzeugen, in denen unterschiedliche Techniken zur NOx-Minderung zum Einsatz kommen. Die unterschiedlichen Systeme sollten hinsichtlich ihrer Effektivität und Temperaturabhängigkeit unter Realbedingungen getestet werden.
Ein „Nebenprodukt“ der Studie ist die (nicht neue) Erkenntnis, dass eine Temporeduzierung zu keiner signifikanten Minderung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen führt. Allenfalls Verschiebungen im Ausstoß der unterschiedlichen Schadstoffe sind zu beobachten. Als überaus sinnvoll und hilfreich bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes wird – so verstehen wir es – ein gut fließender Verkehr beschrieben.
Da eines der beiden Testgebiete für die Studie Stuttgart war, scheint uns ein Bericht über die Ergebnisse der Studie im UTA sinnvoll und für die Weiterführung der Strategie zur Reduzierung von Luftschadstoffen nützlich.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge die Autoren der oben genannten Studie in eine der nächsten Sitzungen des UTA einladen. Die Autoren der Studie werden gebeten, insbesondere folgende Fragen in einem kurzen Vortrag zu beantworten:
1. Welche Erkenntnisse liefert die genannte Studie im Zusammenhang mit dem Ziel, durch niedrigere Höchstgeschwindigkeiten innerorts (z.B. Tempo 30 oder Tempo 40) den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen zu reduzieren?
2. Ist das unter 1. genannte Ziel der Reduzierung des Schadstoffausstoßes nach Einschätzung der Autoren durch Tempo 30 oder Tempo 40 überhaupt zu erreichen?
3. Wie schätzen die Autoren der Studie die Wirkung baulicher Veränderungen zur Verflüssigung des Straßenverkehrs („grüne Welle“ bzw. aufeinander abgestimmte und optimierte Ampelschaltungen, Bau von Kreisverkehrsplätzen, Bau von Einfädelspuren, mehrspurige Fahrbahnen, etc.) im Zusammenhang mit der Reduzierung von Luftschadstoffen ein?
4. Welche Erfolgsaussichten bei der innerstädtischen Luftschadstoffreduzierung sehen die Autoren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Umgehungsstraßen – z.B. Bau/ Vervollständigung eines Ringstraßensystems um Stuttgart herum?
Wir fragen die Stadtverwaltung:
A. Welche Konsequenzen haben die Erkenntnisse aus der oben genannten Studie für die Stuttgarter Verkehrspolitik und -planung?
B. Wäre es nicht besonders sinnvoll, die unter 3. genannten, baulichen Maßnahmen zur Verflüssigung des Kfz-Verkehrs durchzuführen, statt ihn auszubremsen?
Unterzeichnet: Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey
