Auf Leuchtturmprojekte verzichten!

Pressemitteilung der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Auch vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen und Ausblicke der Stadtkämmerei zum Haushalt der Landeshauptstadt kann man aus Sicht der Freien Wähler sagen, dass es Stuttgart im Vergleich zu vielen anderen Städten und Kommunen sehr gut geht. Dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt, tragen die Stadtverwaltung, insbesondere die Stadtspitze um Oberbürgermeister Kuhn, und der Gemeinderat Verantwortung.

„Wir Freie Wähler haben in den letzten 20 Jahren dabei geholfen, einen großen Schuldenberg abzutragen und wollen nicht, dass ein solcher Schuldenberg nun neu entsteht und nachfolgende Generationen belastet“, sagt Stadtrat Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. „Die beiden haushaltsbestimmenden Gemeinderatsfraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bisher keine Einsparungen, sondern nur weitere und auch viele dauerhaft höhere Ausgaben vorgeschlagen. Bei ihrer Argumentation, die Haushaltsergebnisse seien seit 10 Jahren immer besser ausgefallen als angenommen, vergessen sie, dass in den nächsten Jahren weitere große und sehr teure Projekte auf die Stadt zukommen“, mahnt Jürgen Zeeb.

Dabei hat der Fraktionsvorsitzende beispielsweise die anstehende Sanierung der Liederhalle oder die vielen Schulsanierungen und -neubauten im Blick. Auch mit der mindestens 300 Millionen Euro teuren Sanierung der Staatsoper, an der sich die Landeshauptstadt mit 50 % der Kosten beteiligen muss, stehen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben an. Noch gar nicht beziffert sind die Kosten für die ebenfalls anstehende Sanierung der Villa Berg.

Ein weiterer Aspekt, der die Freien Wähler an die Vernunft der anderen Gemeinderatsfraktionen appellieren lässt, ist dass der Schuldenberg bei den städtischen Eigenbetrieben seit Jahren anschwillt und mittlerweile eine halbe Milliarde Euro umfasst.

„Statt wichtige, lange geplante und in Aussicht gestellte Vorhaben in den Stadtbezirken umzusetzen, die teilweise mit Bürgerbeteiligung geplant wurden und als Ausgleich für andere Maßnahmen vorgesehen sind (z.B. Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben in Zuffenhausen), setzt die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit auf Leuchtturmprojekte, die sich die Stadt in der aktuellen Lage nicht leisten kann und muss“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Rose von Stein. „Wir Freie Wähler sind davon überzeugt, dass es bei den Wagenhallen mit den veranschlagten 30 Millionen Euro nicht getan ist. Entweder wird die Sanierung selbst noch teurer oder – und das ist sehr wahrscheinlich – es entstehen dauerhaft Betriebs- und andere Folgekosten, für die die Stadt aufkommen muss. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungen (Liederhalle, Staatsoper) kann sich die Stadt eine weitere Kulturspielstätte nur dann leisten, wenn die Haushaltslage sehr gut ist“, so Rose von Stein.

Angesichts der Kassenlage müsste auch das nur gering und vor allem von Traditionalisten frequentierte Mineral-Bad Berg, dessen Sanierung mit über 25 Millionen Euro zu Buche schlägt, nicht um jeden Preis gehalten werden. Im Lichte des jährlichen Defizits der Bäderbetriebe ist den Freien Wählern hier der schon seit Jahren geplante und diskutierte Bau eines Sporthallenbades im NeckarPark deutlich wichtiger.

„Wie bereits vor zwei Jahren bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015, können wir Freie Wähler es nicht verstehen, dass eine Mehrheit des Gemeinderats trotz der schon gut sichtbaren und bevorstehenden Einschnitte durch Konsolidierungsmaßnahmen (globale Minderausgabe) kaum Anlass zur Sorge erkennen lässt. Auf die angekündigten Einsparungsvorschläge von CDU und Grünen sind wir sehr gespannt, unsere liegen seit dem 22. Oktober auf dem Tisch“, sagt Jürgen Zeeb.

Foto, Klaus