Offener Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn aus dem Stuttgarter Osten

Landeshauptstadt Stuttgart Oberbürgermeister Herr Fritz Kuhn Marktplatz (M) 1 70173 Stuttgart

Stuttgart, den 08. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
wir – das sind im Stuttgarter Osten ehrenamtlich Aktive der Handel- und Gewerbevereine und der CDU – wenden uns an Sie, in der Hoffnung, dass Sie sich als Oberbürgermeister aller Stuttgarter, für unser Anliegen – für unseren Stadtbezirk – einsetzen.
Kaum ein Thema bewegt die Gemüter mehr und lässt parteipolitische Unterschiede deutlicher werden, als das Thema Verkehr. Für Stuttgart und insbesondere für den Stuttgarter Osten ist der Verkehr ein Thema, das über Lebensqualität, Zeit und Gesundheit der Bewohner entscheidet. Der Stuttgarter Osten ist durch Verkehr stark belastet, insbesondere vom Durchgangsverkehr. Wie deutlich – zeigen nicht zuletzt – die aktuelle Verkehrszählung in Gablenberg oder die Kesselrandzählung. Die Verkehrszählung auf der Gablenberger Hauptstraße beziffert den Wert des Durchgangsverkehrs mit Lastwagen auf über 85 %. Auf der Talstraße hat der gesamte Verkehr binnen des letzten Jahres um 4,5 % zugenommen. Morgens bis abends zieht eine Kolonne mit den Buchstaben ES, WN, GP die Talstraße, die Hackstraße und die Gablenberger Hauptstraße entlang. Fast täglich kommt der Verkehr auf dieser Route zum Erliegen, sodass die Autofahrer auf Schleichwegen durch Wohngebiete ausweichen und so der Verkehr im gesamten Stadtbezirk kollabiert. Die schlechte Luft und die damit verbundene Rüge der EU – weil Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte nach Jahren immer noch über dem Limit liegen – ist für uns nicht bloße Theorie. Täglich erleben wir als Bewohner in Stuttgart Ost aus nächster Nähe, wie Staus, Lärm und Abgase unsere Gesundheit, Straßen und Luft belasten.
Leider haben die bisherigen Lösungen, wie der Ausbau des ÖPNV oder die Einführung des Jobtickets, wenn überhaupt, keine nachhaltige Verbesserungen gebracht. Wir haben zwar auch die Hoffnung, dass ihr gemeinsamer Apell mit Verkehrsminister Hermann und Regierungspräsident Schmalzl, bei Feinstaubalarm das Auto stehen zu lassen, zur Abhilfe beiträgt, nur glauben wir nicht an einen bahnbrechenden Erfolg dieser Maßnahme. Ähnlich kritisch sehen wir die Thematik „Tempo 40“. Erst kürzlich berichteten die Medien, dass verschiedene wissenschaftliche Messungen und Untersuchungen zum Beispiel der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz beweisen, dass Tempo 40 nicht zu sauberer Luft führt. Dass diese Maßnahmen, die man gemeinhin als Gängelung des Autofahrers bezeichnen könnte, keinerlei Hilfe sind, sehen wir. Diese Maßnahmen führen nur dazu, dass sich der Verkehr von den Hauptverkehrsachsen in den Stadtbezirk und in die Wohngebiete hinein verlagert. Nach diesen Untersuchungen führen zudem nicht
Verkehrshindernisse, sondern vielmehr eine Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrs zu einer spürbaren Luftverbesserung.
Wir erkennen an, dass Sie sich der Verkehrsbelastung annehmen. Aber wir bitten Sie eindringlich, das Thema anders zu denken. Nicht mit Blockaden und Verkehrshindernissen und Gängelungen der Autofahrer erreichen Sie das Ziel. Damit erreichen Sie nur noch mehr Staus und treiben die Autofahrer auf die Schleichwege in die Wohngebiete.
Wir brauchen zur Entlastung dringend zwischen Ost und Wangen eine direkte Verbindung auf die Filder, zum Beispiel realisiert durch einen Tunnel.
Das, was Wunsch und Lösung so vieler stau- und verkehrsbelasteter Bürger in so vielen Gemeinden und Kreisen ist, wird auch in Stuttgart funktionieren. So sagte beispielsweise Verkehrsminister Hermann anlässlich des Baubeginns der Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd-Bargau: „Mit dem Neubau der Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd-Bargau leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Lebensqualität in Bargau“. Wir aus Stuttgart Ost sehen die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Umfahrung des Stuttgarter Ostens und der Innenstadt vom Neckartal auf die Filder. Wir hoffen, dass auch Sie den Handlungsbedarf und die Möglichkeit sehen, mit einer Ortsumfahrung den Verkehr um unseren Stadtbezirk herum zu führen, Verkehr aus dem Zentrum abzuziehen und damit die Lebensqualität in Stuttgart zu verbessern.
Ob diese Umfahrung nun den Namen Filderauffahrt tragen soll oder einen anderen ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass diese Umfahrung kommt.

Wir bitten Sie, sich für diese Maßnahme bei der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, beim Land und beim Bund einzusetzen.

Unterzeichnet:
Norbert Strohmaier Vorsitzender der CDU Stuttgart Ost
Karl-Christian Hausmann Sprecher der CDU Bezirksbeiratsfraktion
Peter Metzler Vorsitzender des HGV Gablenberg
Thomas Rudolph Vorsitzender des HGV-Stuttgart-Ost