Die Stuttgarter Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand

Pressemitteilung Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Als „goldrichtig und absolut zutreffend“ bezeichnet Jürgen Zeeb, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat die Pressemitteilung „Stuttgart erstickt im Stau…“ des Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. (siehe Anlage). Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wolfgang Faißt, erklärt darin, dass und warum ein leistungsfähiges Straßensystem in und um Stuttgart herum unabdingbar ist.
„Ich möchte die Aussagen unseres Landesvorsitzenden unterstreichen und bekräftigen“, sagt Jürgen Zeeb. „Die Stuttgarter Verkehrspolitik muss dringend auf den Prüfstand. Wie in anderen Politikfeldern setzt die von den Grünen geführte Landesregierung zusammen mit dem Grünen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt viel zu sehr auf Einschränkungen und Verbote (siehe Zweckentfremdungsverbot), um ja keinen Quadratmeter Land zu verbrauchen. Viel wichtiger ist es doch, sich insbesondere im Bereich der Infrastruktur Gedanken über sinnvolle Ergänzungen und Verbesserungen zu machen, anstatt einen immer fraglicheren Status quo zwanghaft zu halten“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Beim Nachdenken über Ergänzungen und Verbesserungen hat der Bau eines leistungsfähigen Stuttgarter Ringstraßensystems mit Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt für uns Stuttgarter Freie Wähler höchste Priorität. Aber selbstverständlich wollen wir alle Verkehrsträger einbezogen sehen: den motorisierten Individualverkehr genauso wie den öffentlichen Personennahverkehr, den Fuß- oder Radverkehr. Die Maßnahmen müssen jeweils sinnvoll sein, nicht ideologisch“, stellt Jürgen Zeeb klar.