Zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost am 17.02.2016

Antrag der CDU Stuttgart Ost

Aufgrund der Aktualität wurde die Tagesordnung ausnahmsweise um den Antrag ergänzt (TOP 9a, Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg Realschule, Antrag der CDU im BB Ost).

Antrag:
Aus aktuellem Anlass bittet der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost die Verwaltung, in Bezug auf die Vorgänge um die Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg-Realschule, um möglichst zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Mahlzeiten
a) Wie viel Mahlzeiten bekommen die Flüchtlinge am Tag?
b) Welches Essen, Art und Güte, wird ausgegeben (vergleichbar mit Verpflegung der Kita- und Schulkinder)?
c) Müssen die Flüchtlinge einen finanziellen Eigenbeitrag dazu leisten?

2. Hygiene
a) Wer ist für die Reinhaltung der Turnhalle, der Sanitärräume und sonstiger von den Flüchtlingen genutzter Räume verantwortlich? Sollten dafür Fremdfirmen zuständig sein, wie oft putzen die?
b) Welche Reinigungsarbeiten liegen in der Verantwortung der Flüchtlinge? Wer organisiert und überwacht das ggf.? Wer stellt die Reinigungsmittel zur Verfügung?
c) Wie viel Rollen Toilettenpapier gibt es pro Person und Woche?
d) Wie viel Stück Seife gibt es pro Flüchtling und wie oft?
e) Wer trägt die Kosten?

3. Gesundheit
a) Gibt es eine offizielle Statistik zum Krankenstand, wenn ja für welchen Erhebungszeitraum?
b) Welches sind die häufigsten Diagnosen im Krankheitsfall?
c) Gibt es auch Krankheitsbilder, die zu epidemischer Ausbreitung geeignet sind? Was wird ggf. dagegen unternommen?
d) Auf welche Art und Weise ist die medizinische Versorgung sichergestellt? Wie sind die organisatorischen Abläufe?

4. Allgemeines
a) Wird die Turnhalle beheizt; wenn ja, auf welche durchschnittliche Raum-temperatur?
b) Wer ist städtischer Ansprechpartner der Flüchtlinge? Gibt es Sozialarbeiter die sich in Problemfällen um die Menschen kümmern?
c) Wer überprüft und überwacht die Einhaltung der erteilten Aufenthalts-gestattungen?
d) Liegen Erkenntnisse über möglicherweise vorhandene Rädelsführer dieser Proteste vor? Sind solche Personen identifiziert und bekannt? Was unternimmt die Verwaltung ggf. gegen solche Personen?

Begründung:
Die syrischen Flüchtlinge, die in der Turnhalle der Raichberg-Realschule untergebracht sind, protestieren und treten aufgrund angeblich unmenschlicher Lebensbedingungen in den Hungerstreik. Das stand am 10.2. in den Stuttgarter Nachrichten und am 11.2.in der Stuttgarter Zeitung zu lesen..
Die Stadtverwaltung dementiert und weiß nichts von angeblichen Problemen.
Wer sagt die Wahrheit? Wem sollen wir glauben?
Wir möchten uns gerne selbst ein Bild machen und bitten daher um Beantwortung unserer Fragen. Sollten die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, möge die Verwaltung, nicht zuletzt auch im Interesse der benachbarten Anwohner, für möglichst umgehende Abhilfe sorgen.

Karl-Christian Hausmann, Bernhard Herp