Gesamtstrategie Fernwärmeversorgung – Welches Heizkraftwerk Gaisburg beflügelt die urbane Energiewende?

Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Die EnBW plant, ihr Heizkraftwerk Stuttgart-Gaisburg in den nächsten Jahren grundlegend zu modernisieren: „Ein wesentlich kleineres, effizientes und emissionsärmeres Gas-Heizwerk wird das heutige – hauptsächlich mit Kohle gefeuerte – Heizkraftwerk ersetzen und die für die Fernwärmeregion Stuttgart/Mittlerer Neckar wichtige Spitzen- und Reservefunktion erfüllen“ (EnBW).
So begrüßenswert es ist, wenn künftig Wärme umweltfreundlicher und effizienter durch Gas statt durch Kohle erzeugt wird, ist die Konzeption auf ein Spitzen- bzw. Reservekraftwerk zu hinterfragen. Die in der Kraft-Wärme-Kopplung liegenden Möglichkeiten werden so kaum genutzt.
Würde in Gaisburg ein GuD-Heizkraftwerk anstelle des geplanten BHKW-Kraftwerks errichtet, könnte wegen dessen deutlich höherer Leistung bei gleichzeitig höherem Wirkungsgrad der Stromerzeugung eine erhebliche Menge zusätzlichen Stroms mit geringen CO2-Emissionen erzeugt werden. Die EnBW könnte auf diese Weise einen großen Beitrag dazu leisten, den im Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung (August 2015) genannten, durch den Wegfall des Atomstroms erforderlich werdenden Zubau an Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg zu realisieren.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat erklärt, ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten zu wollen. Nachdem sich Windkraftanlagen auf Stadtgebiet nicht rechnen, besteht hier eine Möglichkeit, die Stromerzeugung im Stadtgebiet zu steigern und sie möglichst emissionsarm zu bewerkstelligen.
Zudem lässt sich die seitens der Stadt angestrebte Übernahme des Fernwärmenetzes nur vertreten und in Übereinklang mit den Zielen der Urbanisierung der Energiewende bringen, wenn die eingespeiste Fernwärme so emissionsfrei wie möglich erzeugt wird.
Wir beantragen:
1. Die Stadt Stuttgart fordert vom Betreiber des Kraftwerks Gaisburg eine „Gesamtstrategie Fernwärmeversorgung“, in dem das Vorhaben in Gaisburg in einer längerfristigen Perspektive betrachtet wird und in Beziehung zu den Überlegungen zur Modernisierung der Kraftwerk-Standorte Münster (Müll-, Kohle- und Öl-gefeuert) und Altbach (Kohlegefeuert) gesetzt wird.
2. Ziel muss die Modernisierung der gesamten Fernwärmeversorgung mit möglichst hoher Klimaschutzwirkung und unter Berücksichtigung der energiepolitischen Zielsetzungen von Stadt, Land und Bund sein. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie wird daher auch Stellung bezogen, welches Potential ein GuD-Kraftwerk in Gaisburg in dieser Hinsicht besäße.
3. Die Verwaltung berichtet in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik und stellt den Entwurf ihrer Stellungnahme zu den Planungen der EnBW ebenfalls in diesem Ausschuss rechtzeitig vor.

Unterzeichnet:

Clarissa Seitz, Björn Peterhoff, Andreas G. Winter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Martin Körner, Hans H. Pfeifer, Dejan Perc, SPD-Gemeinderatsfraktion

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Foto, Klaus