Bürgerbusprojekte in Baden Württemberg werden auch künftig durch das Land unterstützt. Für die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern betrieben Mobilitätsangebote stellt das Land auch in diesem Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen werden den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen.

„Damit stellen wir eine gezielte Unterstützung für diese Projekte bereit, die mit großem ehrenamtlichen Engagement und dem Einsatz lokaler Ressourcen dazu beitragen, Lücken im öffentlichen Verkehr zu schließen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Programm ermöglicht eine Förderung von barrierefreien Fahrzeugen. Der pauschale Förderbetrag für Neuanschaffungen liegt 2016 bei 30.000 Euro für Niederflurbusse und bei 20.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse. Gebrauchtfahrzeuge können wie bisher mit 25 Prozent des Anschaffungspreises, höchstens jedoch mit 15.000 Euro gefördert werden.

Land übernimmt Kosten für Beförderungsschein

Unverändert fortgeführt wird die stark nachgefragte Kostenerstattung für den „Personenbeförder- ungsschein“. Die Fahrerinnen und Fahrer benötigen diesen, um ein Fahrzeug im Linienverkehr führen zu dürfen. Für den Schein und die dazugehörige Gesundheitsprüfung fallen Kosten zwischen 200 und 400 Euro pro Person an. Diese Ausgaben übernimmt bei ehrenamtlich tätigen Personen auf Antrag das Land in voller Höhe.

„In die überarbeitete Förderrichtlinie sind die Erfahrungen aus der Praxis eingeflossen“, betonte Minister Hermann. „Bürgerbusse leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum, soweit bislang kein Nahverkehrsangebot zur Verfügung stand. Den größten Nutzen bieten sie dann, wenn sie das vorhandene Netz sinnvoll ergänzen. Dies wollen wir mit unserer Förderung unterstützen.“

Bürgerbusinitiativen und ähnliche Projekte können darüber hinaus nach wie vor Rat und Hilfe des Landes in Anspruch nehmen. Das Kompetenzzentrum „Innovative Angebotsformen im ÖPNV“ der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg informiert mit einem Leitfaden und einer Internetseite zum Thema „Bürgerbusse“.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Publikation „BürgerBusse in Fahrt bringen – Praxisleitfaden“

Bürgerbus Baden-Württemberg

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Foto, Sabine

Wer sich über den Baufortschritt im Beate-Tunnel informieren möchte, finden aktuelle Meterangaben und Grafiken unter hier.

Ein Hinweis bei wilih.de/s21-zwischenangriff-wie-weit-ist-der-beate-tunnel den wir an dieser Stelle gerne weitergeben 😉

Fotos, Klaus

Unbekannte Trickbetrüger versuchen derzeit offenbar mit fingierten Anrufen vorwiegend ältere Menschen zu täuschen und um Geld zu betrügen. Sie rufen ihre Opfer an, geben sich als Verwandte aus und behaupten, dringend Geld zu benötigen. Bislang sind der Polizei am Mittwoch (09.03.2016) fünf Fälle bekannt geworden. Bei allen blieb es jedoch beim Versuch, weil die Angerufenen die Betrugsmasche erkannten. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Betrüger noch weitere Personen angerufen und eventuell um Geld geprellt haben. Gleichzeitig warnt die Kriminalpolizei vor derartigen Anrufern. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 8990-5778 entgegen.

Die Polizei empfiehlt: – Seien Sie misstrauisch, wenn Sie einen Anrufer nicht eindeutig erkennen. – Nennen Sie von sich aus keine Namen und Adressen Ihrer Angehörigen. – Fragen Sie den Anrufer nach seinem vollständigen Namen sowie seiner Adresse und notieren Sie sich seine Rückrufnummer. – Lehnen Sie am Telefon hohe Geldforderungen ab. – Rufen Sie diesen Verwandten unter der Ihnen bekannten Telefonnummer zurück. – Meist wird von den Telefonbetrügern ein Mittäter zum Geldabholen vorgeschoben. – Verständigen Sie sofort die Polizei, wenn Sie sich unsicher fühlen – Notrufnummer 110. – Bewahren Sie keine größeren Geldbeträge zu Hause auf.

Polizeimeldung

Unbekannte sind über das Wochenende (04. / 07.03.2016) in zwei Kindergärten und in eine Schule eingebrochen und haben Bargeld erbeutet. Bei einem versuchten Einbruch in ein Jugendhaus haben Passanten offenbar die Einbrecher vertrieben. Betroffen waren Kindergärten an der Ruiter Straße und an der Dürrbachstraße, eine Schule an der Haldenrainstraße sowie ein Jugendhaus im unteren Schlossgarten. Hier versuchte der Einbrecher am Sonntag (06.03.2016) gegen 17.45 Uhr ein mit einer Spanplatte gesichertes Fenster aufzubrechen. Als er bemerkte, dass er beobachtet wurde, flüchtete er. Von dem Einbrecher liegt folgende Beschreibung vor: Zirka 50 Jahre alt, etwa 170 Zentimeter groß, schlank, Dreitagebart, ungepflegte Erscheinung, vermutlich Osteuropäer. Er hatte eine dunkle Winterjacke und eine grüne Cord-Hose an und trug dunkelblaue Handschuhe.

Zeugenhinweise nehmen die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 entgegen.

Info von wirtemberg.de

In der Zeit vom 6. März bis 28. März 2016 können Sie auf den Spuren Jesu in Jerusalem einziehen, am Passahmahl teilnemen, im Garten Gethsemane Ihre Gebete vor Gott bringen und Zeuge der Geschehnisse im Palast des Pontius Pilatus werden. Sie folgen Jesus zum Kreuz und durch das Grab in die Freude der Auferstehung.
Öffnungszeiten – Wallmerstr. 63 – 70327 Stuttgart
an Werktagen
von  8 – 13.00 Uhr Führungen nach Anmeldung
von 14.00 – 18.00 Uhr bzw. nach Vereinbarung
um 16.00 Uhr offene Führung
Samstag, Sonntag und Feiertag ab 14.00 Uhr
offene Führungen um 15.00 und 17.00 Uhr

Wir bieten Führungen für Kinder und Erwachsene an.

Für Führungen melden Sie Sich bitte direkt im Pfarrbüro unter Tel. 0711/30 40 156 oder E-Mail an stadtwallmerkirche@arcor.de.

Nachmittags können Sie den Ostergarten auch in aller Ruhe selbst erleben. Texte beschreiben die einzelnen Szenen.
Die Führungen sind kostenlos. Über eine Spende würden wir uns freuen.

Musik im Ostergarten – in der Wallmerkirche

Fotobericht von 2006

Flyer,  Wallmerkirche
Foto, Klaus

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

Die Generalsanierung des Gebäudes des Wagenburg-Gymnasiums ist dringend erforderlich. Darüber sind sich alle einig. Nach dem Neubau der Sporthalle gilt es nun, das eigentliche Schulgebäude umfassend zu sanieren, wofür Kosten in Höhe von ca. 20 Millionen Euro veranschlagt sind.
Um den Bauablauf zu beschleunigen und damit die Belastungen für Schüler und Lehrer zu reduzieren, müssen 14 Klassen während der Bauzeit aus dem Gebäude ausgelagert werden. Nach intensiver Prüfung von mehreren Alternativen haben sich nur noch zwei Möglichkeiten als praktikabel erwiesen: Die Teilauslagerung in Containern auf den Wagenburgplatz oder in ein bestehendes Schulgebäude am Stöckach.
Die Verwaltung schlägt mit Blick auf die Mehrkosten von ca. 3 Mio. € für die Container-Lösung nun die Teilauslagerung an den Stöckach vor.
Die Schulgemeinschaft hat zahlreiche gute Argumente, welche für die Container-Lösung am Wagenburgplatz sprechen. Auch die Verzögerung der städtebaulichen Entwicklung am Stöckach durch eine Auslagerung dorthin ist negativ zu bewerten.
Für unseren fraktionsinternen Diskussionsprozess und für eine finale Entscheidung benötigen wir noch weitere Informationen, und bitten daher die Verwaltung um Beantwortung unserer Fragen.

1.) Die Verwaltung sieht in den Fachräumen im Schulgebäude am Stöckach nur einen Experimentiertisch für den Lehrer, aber keine für die Schüler vor. Ist mit einer solchen Ausstattung ein lehrplanmäßiger Unterricht zu erbringen? Können durch diese technischen Einschränkungen Nachteile für die Stoffvermittlung an die Schüler entstehen? Welche Mehrkosten würden anfallen, um die Fachräume gemäß dem üblichen Standard an unseren
Schulen auszustatten?
2.) Wo würde der Sportunterricht für die ausgelagerten Klassen am Stöckach stattfinden? Könnte der Sportunterricht in vollem Umfang angeboten werden?
3.) Wie schätzt die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium eventuelle negative Auswirkungen auf die Projekte „UNESCO –Projektschule“ und „Schule ohne Rassismus“ am Wagenburg-Gymnasium ein?
4.) Laut Aussage der Schulleitung müssten die Klassen der Mittel- und Oberstufe an den Stöckach ausgelagert werden – die Lehrer müssten zwischen den beiden Standorten pendeln. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, diesen Umstand bei einer eventuellen Auslagerung an den Stöckach zu erleichtern und zu beschleunigen, damit eventuelle Hohlstunden für die Schüler vermieden oder reduziert würden? Könnte der Schule z.B. eine kleine Flotte (4 Stück) von E-Smarts zum Pendeln der Lehrer einschließlich der Stellplätze an beiden Standorten zur Verfügung gestellt werden?
5.) Sieht die Verwaltung im Falle einer Auslagerung an den Stöckach dort eine zusätzliche (Teil)Stelle für ein Sekretariat vor? Sind Kosten dafür in den Kalkulationen enthalten?
6.) Geht die Verwaltung davon aus, dass dem Land Mehrkosten bei einer Auslagerung an den Stöckach gegenüber einem Containerstandort Wagenburgplatz entstehen, z.B. für zusätzliche Lehrerstunden zum Pendeln?
7.) Ist die bisher genannte Kostenkalkulation für die Containerlösung noch aktuell? Können hier Kosten eingespart werden, z.B. durch den Kauf der Container und eine spätere Weiterverwendung während eines anderen Schulsanierungsprojekts?
8.) Wenn der Gemeinderat die Containerlösung beschließt, entstehen Mehrkosten gegenüber der Planung der Verwaltung. Aus welchem Budget könnten diese Finanzmittel bereitgestellt werden? Wenn die Finanzierung nur aus dem Budget für Schulsanierungen möglich wäre, müssten wohl eine oder mehrere geplante Baumaßnahmen an anderen Schulen gestrichen oder zumindest verschoben werden. Welche Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm würde die Verwaltung in einem solchen Fall dem Gemeinderat zur Streichung bzw. Verschiebung vorschlagen?
9.) Sieht die Verwaltung ein Risiko – und wenn ja wie groß –, dass die Bürgerinitiative am Wagenburgplatz durch Einsprüche und gerichtliche Schritte den Containerstandort verzögern oder gar verhindern kann und dadurch die Sanierung am Wagenburg-Gymnasium verzögert
würde?
10.) Welche Schulen in Stuttgart waren in der Vergangenheit bzw. sind aktuell von einer ähnlichen Auslagerungssituation betroffen? Wie lösen diese Schulen die zu Recht von der Schulgemeinschaft des Wagenburg-Gymnasiums vorgetragen Probleme und Schwierigkeiten, bzw. können diese überhaupt gelöst werden?
11.) Bei der Sitzung des Bezirksbeirats Ost am 02. März 2016 wurde aus den Reihen der Bezirksbeiräte vorgetragen, der von der Verwaltung vorgelegte Zeitplan bezüglich der Verschiebung der städtebaulichen Entwicklung am Stöckach durch die Auslagerung des Wagenburg-Gymnasiums wäre falsch bzw. nicht aktuell. Die Verwaltung legt bitte einen aktuellen, mit beiden Referaten (StU und KBS) abgestimmten Zeitplan für beide Varianten (mit oder ohne Teilauslagerung des Wagenburg-Gymnasiums) für die städtebauliche Entwicklung der Gebäude und des Stöckachplatzes vor.
12.) Wie schätzt die Verwaltung das Risiko ein, dass durch die Teilauslagerung an den Stöckach die städtebauliche Entwicklung so verzögert wird, dass die Mittel für das Sanierungsgebiet nicht mehr zur Verfügung stehen, weil ein Antrag der Stadt auf Verlängerung der Geltungsdauer für das Sanierungsgebiet nicht bewilligt wird?

Unterzeichnet:

Fred-Jürgen Stradinger, Alexander Kotz, Nicole Porsch, Dr. Cornelius Kübler

Foto, Klaus