Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Über manche Dinge, die der städtische (Verwaltungs-)Apparat hervorbringt, kann man nur staunen. So auch in diesem Fall: Die für die Landwirtschaft zuständige Abteilung Wirtschafts- förderung empfiehlt den Stuttgarter Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte, auf die Direkt- vermarktung ihrer Erzeugnisse zu setzen und mit dem lokalen Bezug werben (heimischer Erzeuger vom Ort, kurze Wege, sehr frische Produkte, hohe Qualität, etc.). Ein Betriebsinhaber griff diesen Vorschlag auf und wollte beim Amt für öffentliche Ordnung die Genehmigung für Erdbeer- und Spargel-Verkaufsstände am Straßenrand für die Erntezeit von Mai bis Juli beantragen. Dort aber lehnte man das Ansinnen mit der Begründung ab, dass in Stuttgart generell keine mobilen Verkaufsstände genehmigt würden.
Im städtischen Intranet heißt es dazu: „Mit dem Begriff ‚mobiler Verkaufsstand‘ ist jede Ver- kaufsaktion sowie das Anbieten von Waren und Leistungen außerhalb des Ladengeschäfts gemeint. Für mobile Verkaufsstände auf öffentlichen Flächen werden keine neuen Genehmigungen mehr erteilt. Grund: Aufgrund der hohen Antragszahlen, die bei weitem das Platzangebot übersteigen, hat sich der Gemeinderat Gedanken über die weitere Nutzung von öffentlichen Flächen gemacht. Als Ergebnis wurden im April 2007 die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen beschlossen, welche mobile Verkaufsstände auf öffentlicher Fläche untersagen.“
Welche Situationen aus manchen Vorgaben und Vorschriften entstehen, kann man am oben genannten Beispiel gut erkennen. Auf der einen Seite bemüht sich die Stadt darum, die lokale Wirtschaft zu beraten und zu unterstützen, und auf der anderen Seite herrschen Rahmenbedingungen oder Vorschriften, die den Aufwand der Beratung und Unterstützung konterkarieren.
1. Wir fragen:
a. Gelten für landwirtschaftliche Betriebe aus Stuttgart (Direktvermarkter eigener, saisonaler Produkte) dieselben Regeln bei mobilen Verkaufsständen wie bei allen anderen Händlern/ Anbietern auch?
b. Gibt es keinerlei Ausnahmeregelung, mit der in Stuttgart ansässigen, landwirtschaftlichen Betrieben die zeitlich befristete (Erntezeitraum) Aufstellung mobiler Verkaufsstände genehmigt werden kann?
2. Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung ändert die bestehenden Richtlinien/ Vorgaben dahingehend ab, dass es künftig heimischen Erzeugern/ Direktvermarktern zum Verkauf eigener, saisonaler,
landwirtschaftlicher Produkte für befristete Zeiträume (Erntezeiten) genehmigt werden kann, mobile Verkaufsstände aufzustellen und zu betreiben.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Blogarchiv

Nach 88 Jahren soll das Gebäude im Sommer abgerissen werden

Fotos, Klaus

Polizeimeldung

Unbekannte Täter sind in der Nacht zum Freitag (18.03.2016) und in der Nacht zum Samstag (19.03.2016) in eine Kindertageseinrichtung an der Fiechtnerstraße und in ein Jugendhaus an der Strümpfelbacher Straße eingebrochen. In der Zeit zwischen 14.50 Uhr und 07.10 Uhr brachen die Einbrecher die Türe zum Gebäude an der Fiechtnerstraße auf und gelangten so ins Gebäudeinnere. Dort brachen sie mehrere Räume und Schränke auf und stahlen Bargeld. An der Strümpfelbacher Straße gelangten die Einbrecher, zwischen 18.30 Uhr und 10.40 Uhr, auf bislang unbekannte Weise in das Gebäude und hängten dort die Tür zu einem Jugendtreff aus. Ob sie etwas gestohlen haben ist bislang noch nicht bekannt.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv

Polizeimeldung

Ein Verkehrsunfall mit mehreren Tausend Euro Sachschaden hat sich am Samstagnachmittag (19.03.2016) im Einmündungsbereich Cannstatter Straße / Villastraße ereignet. Da die Unfallbeteiligten widersprüchliche Angaben zur Ampelschaltung machen, sucht die Polizei Unfallzeugen. Gegen 15.30 Uhr befuhr ein 87-jähriger VW-Fahrer die Villastraße um nach rechts in die Cannstatter Straße einzubiegen. Ein 76 Jahre alter VW-Fahrer befuhr die Cannstatter Straße in Richtung Bad Cannstatt. An der Einmündung der Villastraße in die Cannstatter Straße kam es auf Höhe des mittleren Fahrstreifens zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Beide Autofahrer gaben an, bei „Grün“ gefahren zu sein. An den Autos entstand ein Sachschaden in Höhe von zirka 3.000 Euro.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Seit Mitte Februar sorgen die Verantwortlichen der Bahn mit völlig unterschiedlichen Angaben über den Beginn der Untertunnelung in Untertürkheim für große Verwirrung:
– im Bezirksbeirat Wangen am 17.02.: Die erste Röhre unter Untertürkheim wird am 22.12.2016 durch sein;
– im Bezirksbeirat Untertürkheim am 23.02.: In diesem und im nächsten Jahr stehen keine Tunnelarbeiten in Untertürkheim an;
– bei der Bürgerinformation Untertürkheim am 01.03.: Im dritten Quartal 2016 (Bahn) / nicht vor 2017 (Alice Kaiser);
– Pressemeldung der Bahn (Stuttgarter Zeitung, 04.03.): Der Tunnel hat bereits das Untertürkheimer Neckarufer erreicht.
Diese divergierenden Angaben lassen Raum zwischen „demnächst“ und „frühestens 2018“ und stehen im Widerspruch zum angeblichen Einsatz der Bahn für mehr Transparenz.
Das Netzwerk Wangen/Untertürkheim hatte für die Bürgerinformation am 01.03.2016 vorab einen Fragenkatalog bei der Bürgerbeauftragten eingereicht. Mit dem Hinweis, in Untertürkheim werde erst 2017 untertunnelt, beantworteten die Bahnvertreter nicht eine der berechtigten
Fragen. Gleichwohl verschickte die Bahn unmittelbar nach der Veranstaltung zur Unterschrift vorbereitete Gestattungsverträge an die Grundstückseigentümer nach dem Motto:

Vogel friss oder stirb. Weil die Bahn ihrer Informationspflicht so nicht nachkommt, beantragen wir:
1. Die Stadt fordert die Bahn auf, die vom Netzwerk Wangen/Untertürkheim mehrfach vorgelegten Fragen in der gebotenen Ausführlichkeit und mit der gebotenen Aussagekraft umgehend zu beantworten.
2. Die Beweissicherungsverfahren über und am Rand der Tunnelstrecken in Untertürkeim sind noch nicht bzw. noch nicht vollständig durchgeführt. Nach Baubeginn sind sie aber sinnlos. Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Bahn die Verfahren vor Beginn der Untertunnelung durchführt.
3. Die Stadt fordert die Bahn auf, so rechtzeitig vor der Untertunnelung des jeweiligen Grundstücks in Verhandlungen mit den Eigentümern über den Gestattungsvertrag zu treten, so dass mindestens 6 Monate Zeit zwischen Aufnahme der Vertragsverhandlung und Untertunnelung bleiben.
4. Wenn im täglichen Bahnverkehr Züge die Grundstücke in geringer Tiefe unterfahren,  kommt es zu Erschütterungen und Lärmemissionen. Die Bahn hat die Möglichkeit, dies durch federnde Verlegung der Gleise zu minimieren. Die Stadt fordert die Bahn auf, die federnde Verlegung unter den Untertürkheimer Wohngebieten anzuwenden.

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz, Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

Presseinformation

Ab Karfreitag fahren die Busse stündlich

Die drei beliebten Cabrio-Doppeldecker-Busse der Marke Mercedes-Benz verkehren vom 25. März 2016 (Karfreitag) bis 25. Mai 2016 täglich im Stundentakt. Die erste Tour startet jeweils um 10.00 Uhr, die letzte um 16.00 Uhr. Ab dem 26. Mai 2016 verkehren die Busse dann täglich im 40-Minuten-Takt.
Start – und Endpunkt der STUTTGART Citytour ist an der Tourist Information i-Punkt in der Königstraße 1a (gegenüber dem Hauptbahnhof). An neun Haltepunkten – den TopStops – kann beliebig ein – und wieder ausgestiegen werden.

Weitere Informationen rund um die STUTTGART Citytour unter

stuttgart-citytour.de

Foto, Klaus