Wünscht der Gablenberger-Klaus-Blog

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Info der Stadt Stuttgart

Im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 entsteht in Bad Cannstatt eine neue Eisenbahnbrücke über den Neckar. Der Holzsteg für Fußgänger wird deshalb zurückgebaut. Die städtische Bürgerbeauftragte für Stuttgart 21, Alice Kaiser, lädt die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Zusammenhang zu einem Informationsabend am Montag, 11. April, um 19 Uhr in den Kleinen Kursaal am Königsplatz ein.

Die notwendigen Baumfällungen und erste vorbereitende Arbeiten für den Neubau der 345 Meter langen Neckarbrücke sind bereits erfolgt.
Stegkonstruktion für Fußgänger und Radfahrer

Bevor die Brücke entstehen kann, muss nun der alte Holzsteg zwischen Wilhelma und Stadtstrand weichen, da er in den Baufeldern der Pfeiler für die spätere Brücke liegt. Fußgänger können während der Bauzeit die König-Karls-Brücke oder die Rosensteinbrücke nutzen. Parallel zum Neckar bleibt an beiden Ufern eine Gehwegverbindung erhalten. Die neue Neckarbrücke wird mit einer untergehängten Stegkonstruktion für Fußgänger und Radfahrer ausgestattet sein.

Der Informationsabend findet in Kooperation mit Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler und Vertretern der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH statt.

Siehe auch einen Bericht in der cannstatter-zeitung/bad-cannstatt-60-meter-kran-baut-holzsteg-ab- vom 30.03.2016

Anmerkung: Und so soll es mal aussehen i.ytimg.com/vi/fJ-0txfs_vs/maxresdefault.jpg

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Veranstalter/Herausgeber
Stuttgartmagazin LIFT, PV Projekt Verlag GmbH | Falbenhennenstr. 17, 70180 Stuttgart
Tel. 0711/601717-17, Fax. 0711/601717-69 | event[at]lift-online.de

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Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Am 18. Dezember 2015 gab Herr Oberbürgermeister Kuhn an Herrn Baubürgermeister Pätzold die Aufgabe aus, „er möge über sein Referat überall in Stuttgart Möglichkeiten für Wohnbauflächen suchen“. Dabei nannte er als Beispiele unter anderem Parkplätze oder Straßen zu überbauen.
Wir Freie Wähler sind der Meinung, dass neue Wege begangen werden müssen. Die dogmatische Forderung, nur Innenentwicklung zu verfolgen, ist in dieser absolutistischen Form nicht länger aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf die heutige Situation sollte es möglich sein, ausnahmsweise Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen.
Um den Wohnungsbau wieder für mehr Bürger, vor allem für junge Familien, bezahlbar zu machen, benötigen wir mehr Bauflächen. Mehr Angebot entspannt den Markt und senkt die Quadratmeterpreise für Kauf oder Miete. Diese Forderung haben viele Fachleute und Verbände in letzter Zeit vorgebracht.
Stuttgart darf nicht ins Umland ausbluten und dann am Pendlerstrom ersticken.
Wir wollen keine großen, zusammenhängenden Ackerflächen zubauen und auch keine geballte Verdichtung auf den angedachten Wohnbauflächen der Zeitstufenliste. Auch wir schätzen die ökologischen Vorteile des ressourcenschonenden Bauens und die Wohnqualität in Stuttgart.
Unsere Vorschläge betreffen vielmehr kleinere Flächen und Baulücken im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, für die es aus unterschiedlichsten Gründen kein Baurecht gibt. Das Stuttgarter Stadtklima würde bei einer maßvollen Bebauung nicht leiden.
Die Zielgruppen für diese Bauflächen sind:
? Junge Familien
? Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
? Doppelverdiener
? Private Kapitalanleger für Mietwohnungen
? Hochqualifizierte Spezialisten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft – zum Beispiel Ärzte, Ingenieure, IT-Spezialisten usw.
? Kleine und mittlere Baugenossenschaften und Bauträger Instrumente dafür sind:
? Änderung der städtischen Grundstückspolitik dahingehend, für kleinere, freie Flächen ein verträgliches Baurecht zu schaffen.
? Bebauungspläne, die teils aus dem 19. Jahrhundert stammen, überprüfen, wo sinnvolle Nachverdichtung, Aufstockungen oder Dachausbauten möglich wären. Die notwendigen Kapazitäten könnten, nach vorheriger Schulung, über freiberufliche Planungsbüros geschaffen werden.
? Dringend Einsetzung des von uns schon lange geforderten Wohnungsbaumanagers zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Wir bezweifeln, ob die
derzeit vorgesehene Honorierung ausreicht, um eine/n versierte/n Fachfrau/Fachmann mit den notwendigen, übergeordneten Entscheidungskompetenzen zu
finden.
? Umzugsprämien anbieten für den Wechsel von großen in kleinere Wohnungen.
Jeder Quadratmeter Wohnraum zählt.
? Prüfung, ob in Gewerbegebieten ausnahmsweise mehr als eine Wohneinheit pro Grundstück zugelassen werden könnte.
? Überprüfung der von der Stadt zu verantwortenden Bauvorschriften und baurechtlichen Auflagen, die das Bauen verteuern.
? Anreize schaffen für Anleger, in den freifinanzierten Mietwohnungsbau zu investieren.
Mitverantwortlich für die heutige Misere ist, dass 2009 von der damals neuen öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat durch einen UTA-Beschluss mehrere, kurz vor der Baureife stehende Bebauungspläne ersatzlos gestrichen wurden. Damals ging es um ca. 60 ha Wohnbauflächen. Diese Flächen fehlen heute.
Schon am 10. Februar 2006 fand eine gemeinsame Arbeitstagung unter Federführung des Referats WFB mit UTA und WA statt. Es ging seinerzeit um die Aktivierung zusätzlicher Wohnbauflächen, die ca. 500 Wohneinheiten ergeben hätten (siehe Schreiben WFB vom 26. August 2005 und vom 27. Dezember 2005). Dabei waren auch viele Vorschläge der Freien Wähler, die heute noch aktuell sind.
Die Freien Wähler haben sich in den Stuttgarter Stadtteilen umgesehen und nachfolgend einige Flächen beispielhaft aufgelistet, auf denen Wohnungsbauprojekte machbar wären.
Uns ist bekannt, dass es schon eine Baulückensammlung bei der Stadt gibt, vielleicht sollte man aber im Hinblick auf die aktuelle Situation den einen oder anderen unserer Vorschläge ansehen und nochmals prüfen, ob nicht doch – bei ideologiefreiem Willen von Gemeinderat und Stadtverwaltung – die eine oder andere Fläche für Wohnungsbau, und zwar für alle möglichen Wohnformen, auf den Markt gebracht werden könnte.
Uns geht es – um dies nochmals klarzustellen – , nicht um Baulücken mit Baurecht oder große Ackerland- und Freiflächen, sondern um „kleine Inseln“, auf denen bisher kein Baurecht vorhanden ist und die bereits größtenteils erschlossen sind.
Mögliche Flächen für Wohnbauvorhaben:
Obertürkheim / Uhlbach: – Gebiet „Unten im Dorf“
Untertürkheim: – Dietbachäcker / Dietbachstraße – Pfisterer-Gelände
Wangen: – Jägerhalde Zwischen Haus Nr. 115 und 121 – Stephan-Waid-Weg 12
Hedelfingen: – Bächlenweg – Schmidberg
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung bewertet alle oben vorgeschlagenen Flächen für Wohnbauvorhaben und stellt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten in einer Liste dar.
2. Danach wird über jedes vorgeschlagene Gebiet in einer gemeinsamen Sitzung von UTA und WA abgestimmt.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

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Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Am 15.03.2016 wurde die Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 im Bezirksbeirat Hedelfingen vorgestellt und rief bei den Bezirksbeiräten – so kann man es in der Presse nachlesen – viel Kritik hervor. Hauptgrund für die nachvollziehbare Kritik ist einmal mehr, dass die Umsetzung der geplanten Fahrradwege und Radschutzstreifen zulasten der bisher vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geht. Im Falle der Hauptradroute 2, die zwischen Hedelfingen und Wangen an und auf der Hedelfinger Straße entstehen soll, werden dem Ausbau des Radwegenetzes laut Cannstatter Zeitung vom 18.03.2016 56 Parkplätze (von insgesamt 160 Stück) und eine Abbiegespur zum Opfer fallen.
Der Hedelfinger Bezirksbeirat erkennt ganz zurecht Parallelen zum Ausbau der Hauptradroute 1 entlang der Nürnberger und Waiblinger Straße in Bad Cannstatt. Die Befürchtung unserer Hedelfinger Bezirksbeirätin Dr. Annette Baisch, dass die Planung zumindest in Teilen zu einem Verkehrschaos führen wird, können wir sehr gut nachvollziehen. Für uns Freie Wähler hat es oberste Priorität, dass der fließende und der ruhende Autoverkehr durch den Ausbau der Fahrradwege nicht (noch mehr) in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir haben ohnehin den Eindruck, dass die bisher neu gebauten Fahrradwege entlang der Hauptverkehrsstraßen von den Radfahrern nicht angenommen werden, weil das Fahrradfahren an diesen Straßen auch für Fahrrad fahrende
Berufspendler unattraktiv ist.
Der Bezirksbeirat Wangen hat sich in seiner Sitzung vom 21.03.2016 nach der Vorstellung der Pläne und ausgiebiger Diskussion mehrheitlich gegen die Vorschläge der Fachverwaltung ausgesprochen. Entlang der Ulmer Straße zwischen Wangen und Stuttgart-Ost können entfallende Parkplätze zwar ersetzt werden, aber auch dort sollen Fahr- und Abbiegespuren entfallen oder zusammengelegt werden. Die Sorge, dass sich die geplanten Veränderungen insbesondere an den Knotenpunkten negativ auswirken, teilen wir.
Wir beantragen:
1. Die Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 in den Stadtbezirken Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost wird in einer der nächsten UTA-Sitzungen vorgestellt und beraten.
2. Bei der Vorstellung der Ausbauplanung zur Hauptradroute 2 im UTA beantwortet die Fach- verwaltung die nachstehend aufgelisteten Fragen:
a. Wann soll mit dem Bau der Hauptradroute 2 in Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost begonnen werden? Für wann ist die Fertigstellung der Hauptradroute 2 in den vorgenannten Stadtbezirken geplant?
b. Welche Kosten entstehen beim Ausbau der Hauptradroute 2 in den oben genannten Stadtbezirken?
c. Wie viele Fahrradfahrer sind derzeit täglich auf der Strecke zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost sowie in umgekehrter Richtung unterwegs? Gibt es dazu Erhebungen?
d. Wie viele Fahrradfahrer werden die fertige Hauptradroute 2 – so wie sie jetzt geplant ist – voraussichtlich täglich nutzen? Gibt es dazu eine Studie/ Prognose?
e. Welche Veränderungen gehen mit dem Bau der Hauptradroute 2 in den Stadtbezirken Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost einher? Welchen Einfluss werden diese Veränderungen auf das Verkehrsgeschehen haben?
f. Wie und wo sollen die an der Hedelfinger Straße entfallenden Parkplätze ersetzt werden? Wenn die Parkplätze nicht ersetzt werden sollen, wo sollen dann künftig die Autos parken, die die Parkplätze derzeit nutzen?
g. Wurden Alternativen zur jetzt vorliegenden Planung geprüft? Zum Beispiel die jetzt schon bekannte und gut genutzte Radwegeverbindung zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost über Höhbergstraße und Nähterstraße?
3. Die Stadtverwaltung legt eine alternative Planung zum Ausbau der Hauptradroute 2 vor, deren Basis die derzeit schon von vielen genutzte Radwegeverbindung über Höhbergstraße und Nähterstraße ist. Dabei soll diese bestehende Radwegeverbindung zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost ertüchtigt und verbessert werden: Beleuchtung, Ausschilderung, Oberfläche des Boden-/ Fahrbahnbelags, Winterdienst, etc.
4. Sofern noch nicht geschehen, prüft die Stadtverwaltung weitere Strecken/Wegeführungen als Alternativen zum jetzt vorliegenden Vorschlag und stellt die Prüfergebnisse im UTA vor.
5. Der Ausbau der Hauptradroute 2 zwischen Hedelfingen, Wangen und Stuttgart-Ost wird bis zur Klärung, Beantwortung und Abarbeitung der Fragen und Aufträge unter 1. bis 4. zurückgestellt.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

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Stuttgart Ost

Ein 57 Jahre alter Mann ist am Dienstagmittag (22.03.2016) in einer Baustelle im Berger Tunnel von einem umfallenden Betonteil getroffen und tödlich verletzt worden. Ein 24-Jahre alter Gabelstaplerfahrer wollte offenbar gegen 14.00 Uhr mit seinem Stapler ein mehrere Hundert Kilogramm schweres Betonteil aufladen. Dieses stürzte um, traf den gerade vorbeigehenden 57-Jährigen und verletzte ihn so schwer, dass der alarmierte Notarzt nur noch den Tod feststellen konnte. Während der Rettungs- und Unfallaufnahmearbeiten, bei denen auch ein Rettungshubschrauber eingesetzt war, musste die Bundesstraße 10 in Stadteinwärtiger Richtung bis 14.20 Uhr und in Stadtauswärtiger Richtung bis 15.45 Uhr voll gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Es kam zu Stauungen zwischen Neckartor und der König-Karl-Brücke und zwischen Pragtunnel und dem Leuzetunnel. Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern an.

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Ein Bild des Grauens, wenn man bedenkt „Hier könnten noch Kinder spielen“. Der Kinderspielplatz der Arche Noah in der Parkstraße wird platt gemacht. Mittel für einen Neubau an gleicher Stelle stehen erst im Haushalt 2017/18 zur Verfügung. Warum hat man nicht bis dahin den Spielplatz erhalten??? Aus der Rio-Siedlung wären Eltern sogar bereit gewesen sich um diesen Kinderspielplatz zu kümmern. Ein kinderfreundliches Stuttgart stellen wir uns anders vor. Dafür tut sich Spielplatz am Luisenplätzle seit Monaten nichts mehr. Da fragt man sich mal wieder welche PlanerInnen in Stuttgart was zu sagen haben. Grauenvoll.

Aufmerksam wurden wir darauf durch einen Beitrag von Jörg Trüdinger bei facebook – T-RiO-9a

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Pressemitteilung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Parallel zur dritten Verhandlungsrunde werden die Warnstreiks bei der Telekom in Baden-Württemberg am Dienstag fortgesetzt. Um den Druck auf die Gespräche zu erhöhen, werden die Warnstreiks erstmals ganztägig stattfinden. ver.di ruft an den Standorten Stuttgart, Heilbronn, Rottweil mit Donaueschingen und Konstanz, Freiburg und Mannheim Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen auf, gerechnet wird mit gut 400 Streikenden.

„Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot. Dafür streiken die Kolleginnen und Kollegen“, so Joachim Reiter, ver.di Landesfachbereichsleiter.

In den vergangenen Tagen hatten Beschäftigte der Service- und Technikbereiche in nahezu allen Bundesländern mit Protesten und Warnstreiks ihre Unterstützung für die Tarifforderungen deutlich gemacht. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden.

Die dritte Runde der Verhandlungen für die 63.000 betroffenen Tarifangestellten und Auszubildenden der Deutschen Telekom findet am 22./23. März 2016 in Berlin statt.

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