Wohnen in Stuttgart – Vormerkdatei für Wohnungssuchende und Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen
Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
In einer Pressemitteilung vom 26.04.2016 fordert der DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V., der Stuttgarter Gemeinderat solle die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ ändern und die 3-Jahres-Wartefrist flexibler gestalten.
Hintergrund der Forderung sind vorausgegangene Recherchen der Stuttgarter Nachrichten, wonach die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ohne Wartezeit in die sogenannte Vormerkdatei für Wohnungssuchende aufgenommen werden. Dieses Verfahren ist für den Mieterverein in Ordnung, weil sich Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Stadt als Wohnort nicht selber aussuchen können. Kritisiert wird seitens des Mietervereins, dass Menschen, die in Stuttgart zum Beispiel eine Arbeitsstelle gefunden haben oder Angehörige pflegen, sich die Stadt genauso wenig als Wohnort aussuchen können, aber dennoch die oben
genannte Wartezeit in Kauf nehmen müssen.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung möge im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die aktuelle Situation der städtischen Vormerkdatei für Wohnungssuchende berichten und dabei folgende Fragen beantworten:
a. Wie haben sich die Zahlen der Vormerkdatei in den letzten Jahren verändert?
b. Wie viele Wohnungssuchende aus der Vormerkdatei kann die Stadt pro Monat oder Jahr vermitteln?
c. Sieht die Verwaltung im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Umständen eine Notwendigkeit, die ‚Richtlinien für die Vormerkung von Wohnungssuchenden (…)‘ anzupassen und flexibler zu gestalten? Wenn ja, bitten wir um Vorschläge zur Anpassung der Richtlinien für die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen.
2. Da im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Vorgang erneut Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt laut wurde, bitten wir zusätzlich um einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse des ‚Bündnisses für Wohnen‘. Welche greifbaren Ergebnisse hat das Bündnis bisher hervorgebracht?
Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey