Presse-Service der Piratenpartei Deutschland
Berlin, den 02. Mai.2016
PM 80 / 16
+++ PIRATEN: TTIP am Ende! +++
Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen [1][2].
Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlich, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft [5].
Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.
Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.
Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?
Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.
Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.
Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.
Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt [6], dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.
Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 [7] dokumentieren durften.
Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente [8] gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«
Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.
Quellen:
[1] Greenpeace NL
http://pm.piratenpartei.de/c/18206775/01eec0b5db-o6j9fx
[2] Greenpeace D
http://pm.piratenpartei.de/c/18206776/01eec0b5db-o6j9fx
[3] Süddeutsche Zeitung:
http://pm.piratenpartei.de/c/18206777/01eec0b5db-o6j9fx
[4] Correctiv zur US Agrarlobby
http://pm.piratenpartei.de/c/18206778/01eec0b5db-o6j9fx
[5] Statusbericht der EU Kom zu den TTIP-Verhandlungen
http://pm.piratenpartei.de/c/18206779/01eec0b5db-o6j9fx
[6] http://pm.piratenpartei.de/c/18206780/01eec0b5db-o6j9fx …
[7] http://pm.piratenpartei.de/c/18206781/01eec0b5db-o6j9fx …
[8] http://pm.piratenpartei.de/c/18206782/01eec0b5db-o6j9fx …
Link zur PM: http://pm.piratenpartei.de/c/18206783/01eec0b5db-o6j9fx
Siehe auch: 3sat.de/ TTIP polarisiert – Übersicht über die häufigsten Argumente
Ein bislang unbekannter Mann hat am Sonntagnachmittag (01.05.2016) den Inhaber einer Gaststätte an der Wagenburgstraße überfallen und ist mit Geld aus einem Spielautomaten geflüchtet. Der Unbekannte betrat die Gaststätte gegen 13.30 Uhr. Diese war noch geschlossen, der 22-jährige Inhaber war gerade mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Der Unbekannte bedrohte den Inhaber mit einem Messer und forderte Bargeld. Der Inhaber versicherte, kein Geld zu haben und zeigte auch die leere Kassenschublade vor. Daraufhin ging der Unbekannte zu einem der Geldspielautomaten, brach ihn auf, entnahm die Geldkassette und flüchtete die Wagenburgstraße abwärts Richtung Talstraße. Der Täter war etwa 30 bis 40 Jahre alt, zirka 160 bis 165 Zentimeter groß und hatte eine kräftige, muskulöse Statur. Er hatte eine Glatze, einen hellen Teint und sprach gut deutsch. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Jacke mit Kapuze, einer sehr hellen blauen Jeans und dunklen Schuhen.
