Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kürzlich morgens in den Nachrichten, gleich nach dem Bericht über den verheerenden Tornado in Hamburg: die erneute Warnung vor schweren Unwettern im Südwesten. Lokal könnten starke Niederschläge von bis zu 40 l/m² in kurzer Zeit auftreten.
Starkregenereignisse treten als eine der Folgen des Klimawandels zunehmend häufiger auf, weil sich bei höheren Temperaturen größere Wassermassen in der Atmosphäre sammeln und diese sich zunehmend eher in Extremwetterereignissen niederschlagen. Etliche Wetterdienste
definieren Starkregenereignisse bei einer Niederschlagsmenge von mehr als 30 l/m² in 24 Stunden.
Davon blieb die Landeshauptstadt bisher in diesem Jahr verschont. Am 29.05. wurden in der Messstelle Mitte „nur“ 21,04 l/m² gemessen. Dennoch muss sich die Stadt auf häufigere Starkregenereignisse einstellen.
Von der Verwaltung wurde das Problem bereits in den Blick genommen. Beispielsweise in der GRDrs 892/2011 (Hochwasser nach Starkregen), der GRDrs 807/2013 (Zustand des Kanalnetzes), in der auch die „Urbanen Sturzfluten“ erwähnt werden, und der GRDrs 126/2015 (Hochwasser in Stuttgart) werden Vorkehrungen gegen Extremunwetter dargestellt.
Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des 1.785 km langen Stuttgarter Kanalnetzes, aber auch die Erstellung von Geländesenkenplänen und Überflutungsgefahrenkarten sowie eines Faltblatts „Schutz vor Starkregenfällen“.
Ebenfalls wurde auf einen sich in der Abstimmungsphase befindlichen Alarm- und Einsatzplan verwiesen.
Wir beantragen:
1. Der in der GRDrs 126/2015 erwähnte Alarm- und Einsatzplan zum Großschadensereignis „Örtliches Hochwasser und Starkregen“ wird vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik dargestellt.
2. Zu noch ausstehenden restlichen Berechnungen des Kanalnetzes wird ein Sachstandsbericht gegeben und dabei mitgeteilt, wie kritische Bereiche in den nächsten Jahren behoben werden.

Unterzeichnet:
Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

Unser Foto (Blogarchiv) zeigt die Überschwemmung in der Talstraße nach einem Wolkenbruch am 14.08.2015

Info der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart hält an ihrer Haltung fest, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu beteiligen. Die Stadt hat deshalb die Interpretation des Geschäftsführers der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, zum Urteil des Bundesver- waltungsgerichts in Sachen Finanzierung des Projekts S21 zurückgewiesen.

Die Übernahme von Kosten stehe nicht zur freien Disposition, sondern entspreche den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Es sei deshalb völlig abwegig, aus dem Urteil des Gerichts einen Ansatz zur Verteilung von Mehrkosten auf die Projektpartner abzuleiten, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag, 17. Juni. Sturm hatte laut Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten vom 17. Juni gesagt, nun bestehe die Möglichkeit, „eine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu finden“.

Vielmehr sei allein die Frage, ob sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung des Bahnprojekts habe beteiligen dürfen, Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bejaht und damit den Finanzierungsvertag von 2009 bestätigt. Im Übrigen habe das Gericht im Zusammenhang mit der Verantwortung des Bundes darauf hingewiesen, dass der Bund eine „Gewährleistungsverantwortung für den Schienenbau durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung“ wahrnimmt. Ausdrücklich bezieht das Gericht laut seiner Mitteilung zum Urteil vom 14. Juni in den Bau von Schienenwegen auch Bahnhöfe ein.

Mit Verwunderung hat die Stadt zudem zur Kenntnis genommen, dass Projektgegner laut dem Zeitungsartikel die Position der Bahn zur Beteiligung an den Kostensteigerungen quasi übernehmen.

Foto, Sabine

Info der Stadt Stuttgart

Für das Straßenbauprojekt Rosensteintunnel muss im Zuge der Baumaßnahme B10/B14-Verbindung am Leuze zur Herstellung der Tunneldeckel der neuen dritten Leuzeröhre der Linksabbieger auf der Cannstatter Straße in Richtung B10 Neckartalstraße gesperrt werden. Hierfür werden beide Fahrspuren des Linksabbiegers von Montag, 20. Juni, 5 Uhr bis Freitag, 24. Juni, 18 Uhr vollständig gesperrt.

Eine örtliche Umleitungsstrecke wird eingerichtet. Der Verkehr wird über die König-Karls-Brücke, Schönestraße und anschließend über die Rosensteinbrücke umgeleitet. Verkehrsteilnehmer sowie Besucher der Wilhelma werden gebeten, die Hinweise im Leitsystem Neckarpark zu beachten.

Das Tiefbauamt bittet die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger an den Umleitungsstrecken um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

• Straßenbauprojekt Rosensteintunnel – Spursperrungen (PDF)

Straßenbauprojekt Rosensteintunnel

Für Fragen und Informationen zum Straßenbauprojekt Rosensteintunnel steht das Tiefbauamt den Bürgerinnen und Bürgern am Bürgertelefon unter 216-80888 oder per E-Mail strassenbauprojekt.rosensteintunnel@stuttgart.de zur Verfügung. Bürgersprechstunde ist jeweils am ersten und dritten Mittwoch jeden Monats im Baubüro, Neckartalstraße 42/1 zwischen 16 und 17 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen im Internet unter stuttgart.de/rosensteintunnel.

Foto, Klaus

Info der Stadt Stuttgart

In der Talstraße zwischen Gaisburger Brücke und Zufahrt Wasen in Bad Cannstatt wird von Freitag, 24. Juni, 20 Uhr bis Montag, 27. Juni, 6 Uhr der Fahrbahnbelag erneuert.

Während der Arbeiten wird die Talstraße in Richtung Gaisburg gesperrt, die Gegenrichtung kann einspurig befahren werden. Eine Umleitung aus der Mercedesstraße wird ausgeschildert. Witterungs- bedingte Änderungen sind möglich.
Für die Beeinträchtigungen, die während der Bauzeit unvermeidbar sind, bittet das Tiefbauamt die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Foto, Klaus

Buchtipp
Das Büchlein ist mir heute mal wieder in die Hände gekommen
Ist schon 2007 erschienen, doch immer noch aktuell

Stuttgart ist inzwischen eher hässlicher geworden

„Wettbewerb der Stiftung Architekturforum Baden-Württemberg – Erstes Schwarzbuch“

ISBN 978-3-927340-78-2

karl-kraemer.info/ und stuttgart-fotos.de/stuttgart-soll-schoner-werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.06.2016 startet die Klassik im Kloster® Business-Reihe, die einen Unternehmer aus der Region vorstellt: Volker Rojahn. Der Personalberater, Coach und Mediatior lebt auf dem Dobel und referiert über das Thema Veränderung. Mit seinem spannenden Titel: “Hätte Don Quixote einen Coach gebraucht?” berichtet der versierte Unternehmer aus seinem beruflichen Umfeld. Er informiert über den Umgang mit Veränderungen im beruflichen Kontext, dem Kampf gegen Windmühlen, der Kraft von Utopien und reflektiert über das Scheitern und den daraus entstehenden Chancen.

Termin: 30.06.2016 – 18.30 Uhr – Eintritt frei – Ziegelmuseum Bad Herrenalb

Spende an das Ziegelmuseum erbeten

plus.google.com

Weitere Infos unter klassik-im-kloster

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zoller

Fotos, S. Zoller, Klaus

Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 17. Juni 1953

Infos für diejenigen die es vergessen haben oder gar nicht wissen:

17. Juni 1953 – Der Aufstand

wikipedia/Tag_der_Deutschen_Einheit

Info der Bundesregierung: bundesregierung/Deutsche_Einheit/17-juni-1953-Gedenken

Nationalfeiertag seit 1954 bis 1990, danach wurde der 3. Oktober Nationalfeiertag

Fotos, Klaus

Einladung der Bezirksvorsteherin Frau Wenzel

Öffentliche Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft an der Württemberg-straße

Sehr geehrte Damen und Herren,
als im Sommer 2015 feststand, dass an der Württembergstaße eine Unterkunft für Flüchtlinge errichtet wird, rief dies neben der Aktivierung des Freundeskreises „Flüchtlinge in Untertürk-heim“ und großem Engagement auch Ängste und Befürchtungen vor allem bei den Anwohne-rinnen und Anwohnern der benachbarten Wohnquartiere hervor. Nun ist die Flüchtlingsunter-kunft fertig gestellt, so dass zum 20.07.2016 Flüchtlinge einziehen und künftig in unserem Stadtbezirk leben werden.
Wir möchten Sie informieren, wie die Sozialbetreuung in der Flüchtlingsunterkunft durch den Träger der Arbeiterwohlfahrt organisiert wird, wie der Tagesablauf der Menschen aussieht, welche Perspektiven für die Menschen wichtig und hilfreich sind.
Wir möchten Sie auch informieren, wie sich der Freundeskreis für Flüchtlinge in Untertürkheim aufgestellt hat, welche Angebote die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten und wo noch Unterstützung notwendig ist.

Sie sind eingeladen, sich am Mittwoch, den 13.07.2016 um 18:00 Uhr
in der Wallmerkirche, Wallmerstraße 63
mit Vertretern des Sozialamtes, des Freundeskreises und mit interkulturell arbeitenden und in der Flüchtlingsarbeit erfahrenen Menschen auszutauschen über Konzepte, Hilfeleistungen und Perspektiven, die dazu beitragen, Menschen in Not zu unterstützen und in Untertürkheim will-kommen zu heißen.
Lassen Sie uns ein gemeinsames Verständnis dafür schaffen, welche Voraussetzungen wir herstellen müssen, damit wir friedlich miteinander auskommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bezirksvorsteherin Frau Wenzel

Infos auch unter facebook.com/Freundeskreis Flüchtlinge in Untertürkheim

Die Info kommt von unserer Partnerseite wirtemberg.de
Fotos, Klaus