PM EnBW
Bau eines weiteren Zwischenlagers wird überflüssig
Schiffstransport hat deutliche Vorteile gegenüber der Straße

Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) plant, verbrauchte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) per Schiff in das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) zu transportieren und damit den Rückbau in Obrigheim schneller zu realisieren. „Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig. Dadurch kann der Standort Obrigheim schneller zu einer nicht-nuklearen Industriefläche, also der sprichwörtlichen „grünen Wiese“ werden. Der Abtransport der Brennelemente unterstützt zudem maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim“, erklärt EnKK-Chef Jörg Michels. Insgesamt sollen 15 Castor-Behälter mit Brennelementen per Schiff über den Neckar nach Neckarwestheim transportiert werden. Die Kapazität des dortigen, schon vorhandenen Zwischenlagers reicht ohne Erweiterung aus .Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die hierfür notwendigen Genehmigungen erteilt.

Die 342 verbrauchten („abgebrannten“) Brennelemente aus dem früheren Betrieb des KWO lagern derzeit abgesichert in einem Nasslager innerhalb des Kernkraftwerks Obrigheim. Diese Form der Lagerung wird in absehbarer Zeit den seit 2008 laufenden Rückbau des KWO behindern.

Technisch machbar, genehmigungsfähig und sicher umsetzbar

„Wir haben sehr frühzeitig – nämlich schon im Jahr 2013 – über unsere ersten Überlegungen zur Verlagerung der Obrigheimer Brennelemente informiert. Damals lag noch kein konkretes Transport- und Handhabungskonzept vor. Seither haben wir viel Arbeit in die Erstellung eines solchen Konzepts und die Prüfung diverser Fragestellungen investiert“, erläutert Jörg

Michels. „Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Transport sicher und verantwortlich machbar ist. Auch unsere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Behörden sind weit fortgeschritten und auf gutem Weg. Damit sind nun die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung von unserer Seite gegeben. Der eigentliche Transport und die Einlagerung stehen natürlich noch unter dem Vorbehalt der Genehmigungserteilung.“

Im Wesentlichen stehen noch zwei Genehmigungen aus. Zum einen eine Änderungsgenehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim. Diese ist erforderlich, weil die vorhandene atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung nur die Einlagerung von Brennelementen der Blöcke GKN I und GKN II vorsieht. Zum anderen eine Genehmigung für den Transport der Brennelemente. Genehmigungsbehörde ist jeweils das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Um Gespräche über die Machbarkeit führen zu können, wurden die Genehmigungen bereits Ende 2013 bzw. Anfang 2014 beantragt.

Schiffstransport hat deutliche Vorteile

Nach Abschluss einer Transport- und Handhabungsstudie hatte die EnKK im Jahr März 2014 darüber berichtet, dass der Weg über den Neckar die bevorzugte Transportoption ist. Die Kraftwerke KWO und GKN liegen direkt am Neckar, so dass die Be- und Entladung von Schiffen auf kurzem Wege erfolgen kann. Vorteile gegenüber einem Straßentransport sind, dass bei einem Schiffstransport deutlich weniger Einzelmaßnahmen (z. B. Umgehung von Engstellen wie Unterführungen und Verkehrskreiseln) erforderlich sind und der Straßenverkehr insgesamt unbehelligt bleibt. Zum Einsatz kommen spezielle Schubschiffe, die für die Anforderungen eines solchen Transports geeignet sind.

Am Kraftwerksstandort Obrigheim kann eine vorhandene Laderampe am Neckar genutzt werden. In Neckarwestheim wird die Laderampe der Schiffsanlegestelle genutzt, die dort zur Unterstützung der Rückbau-Logistik seit März 2016 in Bau ist (siehe Pressemitteilung vom

23. März 2016). Die EnKK rechnet mit der Fertigstellung der Schiffsanlegestelle voraussichtlich Anfang 2017. Damit ist auch klar, dass im Jahr 2016 keine Transporte stattfinden werden.

Frühzeitige Entscheidung sorgt für Klarheit und schafft Zeit für den Dialog

„Obwohl die erforderlichen Genehmigungen noch nicht vorliegen, halten wir es für richtig, unsere grundsätzliche Entscheidung für den Transport schon jetzt zu treffen und bekannt zu geben. Dadurch sorgen wir für Klarheit und Transparenz für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Kommunen, durch deren Gebiet die Route des Schiffstransports führt. Auf diese Kommunen werden wir aktiv zugehen und sind offen für den Dialog“, erklärt Jörg Michels. Über ihre Überlegungen hatte die EnKK seit 2013 immer wieder umfassend berichtet und den möglichen Transport in Informationsbroschüren und einer Bürgerdialogveranstaltung in Neckarwestheim thematisiert.

Fotos, Blogarchiv

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

„Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit einer hohen Summe. Für die Mehrkosten kann das Land nicht herangezogen werden. Das Land hat der Bahn mitgeteilt, dass es dafür keine Ansprüche aus dem Finanzierungsvertrag gibt. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor drei Jahren beschlossen, weiterzubauen, obwohl er wusste, dass die Kosten gegenüber dem mit den Projektpartnern vereinbarten Höchstbetrag von 4,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro steigen würden“, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Es brauche daher keine neue „vernünftige Lösung“ zur Verteilung der Mehrkosten zwischen der Bahn und den Projektpartnern, wie sie von der Projektgesellschaft für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm öffentlich angemahnt wurde. Auch im Koalitionsvertrag des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ist vereinbart, dass das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel festhält, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hatte am 14. Juni 2016 eine Klage von Stuttgart-21-Gegnern abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Mitfinanzierung von S21 durch die Landeshauptstadt Stuttgart gegen das Grundgesetzt, § 104a verstoße. Demnach dürfen Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Quelle, Ministerium für Verkehr

Foto, Blogarchiv

Polizeibericht