Freie Wähler bei der Neugestaltung der Geschäftskreise gut eingebunden

PM – Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler trägt die von Oberbürgermeister Kuhn vorgeschlagene Umstrukturierung der Geschäftskreise im Stuttgarter Rathaus mit.
„Das Einfordern des Vorschlagsrechts für den neu zu besetzenden Sitz auf der Bürgermeisterbank hat uns unser Mitspracherecht bei der Umgestaltung der Referate gesichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Zeeb. „Unsere Befürchtung, ähnlich wie bei den letzten Haushaltsplanberatungen außenvorzubleiben, hat sich nicht bestätigt. In den Gesprächen wurde unser Mitspracherecht von OB Kuhn und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats akzeptiert, unsere sachorientierte Herangehensweise wurde anerkannt. Nachdem wir eine Umstrukturierung der Geschäftskreise zunächst als nicht zwingend notwendig erachtet hatten, sehen wir den jetzt vorliegenden Vorschlag als gute und zukunftsweisende Lösung“, so Jürgen Zeeb.
Besonders erfreut sind die Freien Wähler darüber, dass die Arbeit von Bürgermeisterin Isabel Fezer honoriert wurde. Die derzeit einzige Frau auf der Bürgermeisterbank bekommt mit dem Referat „Jugend und Bildung“ einen anspruchsvollen Geschäftskreis und eine wichtige Aufgabe, die zu ihr und ihrem erfolgreichen Wirken passt.
Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Freien Wähler ist, dass der neue Wohnungsbaukoordinator direkt dem Geschäftskreis von OB Kuhn zugeordnet sein wird. „Damit wird die von uns erhoffte Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben Chefsache im Stuttgarter Rathaus“, sagt Jürgen Zeeb. „Wenn diese Konstellation mittelfristig auch dazu führen würde, den Auflagen-, Verordnungs- und Genehmigungsdschungel zu lichten, wäre ein wichtiges Ziel der Freien Wähler erreicht.“
Dass die Kinderbeauftragte Maria Haller-Kindler im Geschäftskreis von OB Kuhn bleibt, halten die Freien Wähler für richtig, weil es sich dabei um eine wichtige Querschnittsaufgabe handelt, die in alle städtischen Ämter hineinwirken soll und muss. Die Bäderbetriebe werden bei Bürgermeister Thürnau in guten Händen sein, wie auch der Sport bei Bürgermeister Dr. Schairer, meinen die Freien Wähler. Auch die Veränderung in der Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart findet die Zustimmung der Freien Wähler. Jürgen Zeeb sagt dazu: „Herrn Erstem Bürgermeister Föll trauen wir zu, das in die Schlagzeilen geratene Klinikum wieder auf einen guten Weg zu bringen. Unserer Unterstützung kann er sich dabei sicher sein.“
„Den Wechsel von Bürgermeister Wölfle in das Ressort Soziales und Gesellschaftliche Integration finden wir in Ordnung“, sagt Jürgen Zeeb. „In Bezug auf seine Person fühlen wir Freie Wähler uns allerdings missverstanden. Im Jahr 2010 lag es nicht an uns oder am ‚bürgerlichen Lager‘, dass Herr Wölfle nicht zum Bürgermeister für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt wurde. Der Grund dafür war vielmehr, dass er nicht alle Stimmen aus dem ökosozialen Mehrheitslager auf sich vereinen konnte. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten war seinerzeit nicht allein bei den Grünen; FDP und Freie Wähler hatten dieses nach dem Ausscheiden von Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch (FDP) ebenfalls inne.
Aus Sicht der Freien Wähler lassen die neuen Geschäftskreise der Beigeordneten auf eine effektive Zusammenarbeit mit großen Teilen des Gemeinderates hoffen, zumal die bekannten Personen auch bisher schon gute Arbeit geleistet haben.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

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