Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig
Und nach den Grundsätzen für ein ökologisches Grünflächenmanagement

Grünflächen in der Stadt sind unverzichtbare Lebens- und Erholungsräume. Ihre Bedeutung wächst, weil sie der Erwärmung und Überhitzung der Innenstädte entgegenwirken. Sie sichern Wasser- und Stoffkreisläufe und bieten zahlreichen Arten Lebensräume, vor allem, wenn sie ökologisch geplant und bewirtschaftet werden. Naturnah gepflegte Grünflächen steigern Lebensqualität, schaffen ein gesundes Umfeld und zahlen sich langfristig sogar
finanziell aus.
Ein vom Bundesumweltministerium gefördertes und vom Bundesamt für Naturschutz begleitetes Projekt will erarbeiten, wie Städte und Gemeinden ein Grünflächen- management aufbauen können, das Artenreichtum und Vielfalt fördert. Dieses Projekt liefert einen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt mit den Zielen höhere Durchgrünung von Siedlungen bis 2020, Erhalt des Erholungs- und Naturerfahrungswertes von
Grünflächen und Sicherung von Lebensräumen für stadttypische und gefährdete Arten.
Im Rahmen des Projekts soll ein Label „Stadtgrün – Artenreich und vielfältig“ erarbeitet werden, das auf den Grundsätzen für ein ökologisches Grünflächen- management basiert. Zu diesen gehören u. a. die Verwendung gebietsheimischer Saaten und Gehölzen, die Entsiegelung von versiegelten Flächen, die Vernetzung von Grünflächen zu einem Biotopverbund, der Verzicht auf Herbizide und Pestizide, die Schaffung störungsarmer Bereiche oder die Beteiligung der Nutzer und Nutzerinnen an der Planung, Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen. Es soll aber auch auf die Frage eingehen, wie sich die Pflegekosten reduzieren lassen.
Das Projekt ist im April 2016 mit fünf Pilotkommunen, darunter Hannover und Frankfurt am Main, gestartet. Während der bis März 2021 währenden Projektlaufzeit können 30 weitere Kommunen am Labeling teilnehmen.
Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“.

Unterzeichnet:
Anna Deparnay-Grunenberg, Clarissa Seitz, Gabriele Munk

Info: bmub.bund/kommunen zeigen wege zu mehr stadtnatur

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Pressemitteilungen

Neckarwestheim. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) wird in diesem Jahr für das Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) eine neue behördliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus dem Neckar beantragen. Dieser Schritt ist erforderlich, weil die Gültigkeit der bestehenden Erlaubnisse für die Blöcke GKN I und II in absehbarer Zeit ablaufen wird. Bevor die EnKK die neue Erlaubnis beantragt, führt sie eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch und stellt hierfür weitere Informationen zur Verfügung.

Für Betrieb und Nachbetrieb sowie während des Rückbaus der beiden Kraftwerksblöcke wird auch in Zukunft Neckarwasser benötigt. Es wird für die Kühlung verschiedener Komponenten der Anlagen eingesetzt, ohne dabei in Kontakt mit nuklearen Kreisläufen zu kommen. Für die Nutzung des Wassers und ebenso für seine Wiedereinleitung benötigt die EnKK eine sogenannte „wasserrechtliche Erlaubnis“. Diese deckt auch die Einleitung von Betriebsabwässern ab, die nur unter Einhaltung strenger Vorgaben in den Neckar eingeleitet werden dürfen. Die bestehenden Erlaubnisse sind noch bis Ende 2018 bzw. Ende 2021 gültig. Federführende Behörde für das neue Erlaubnisverfahren ist das Landratsamt Heilbronn.

Vor der Antragstellung führt die EnKK eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Im ersten Schritt hat die EnKK hierzu unter der Adresse www.enbw.com/neckarwestheim eine Informationsunterlage auf der EnBW-Website veröffentlicht, in der die verschiedenen Aspekte des Vorhabens erläutert werden. Auf dieser Basis können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen, Anmerkungen oder Hinweise bis zum 18. Juli 2016 an die EnKK senden:

Entweder per Post:
EnBW Kernkraft GmbH
Beteiligung Wasserrecht
Im Steinbruch, 74382 Neckarwestheim

Oder per E-Mail:
wasserrecht-gkn@kk.enbw.com

Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger werden für die Antragstellung betrachtet und öffentlich dokumentiert. Nach der Antragstellung wird die Genehmigungsbehörde auch noch ein formales Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchführen.

EnBW-Pressestelle
Unternehmenskommunikation

Foto, Klaus

Liebe Freundinnen und Freunde der Initiative Stolpersteine in Stuttgart-Ost,

Am 1. Juli 2016 wird der Künstler Gunter Demnig im Stuttgarter Osten vier weitere Stolpersteine verlegen. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen.

In allen vier Fällen handelt es sich um „Euthanasie“-Opfer, die auf Grund ihrer psychischen Erkrankung langjährig oder mehrfach für kurze Zeit in Heilanstalten untergebracht waren. Mit den „Grauen Bussen“ wurden sie 1940 von ihrem jeweils letzten Aufenthaltsort nach Grafeneck „verlegt“ und dort sofort nach ihrer Ankunft ermordet. Besonders tragisch ist das Schicksal des Ehepaares Fritz und Eugenie Bächle. Die Erkrankung von Fritz Bächle war eine Folge der Erlebnisse im 1. Weltkrieg. Dadurch geriet die Familie in Not und als Folge davon erkrankte auch Eugenie Bächle.

Hier die Verlegeorte und –zeiten:
11:30 Uhr: Farrenstraße 52, Stolperstein für Franz Winzenried (Jahrgang 1905),
11:45 Uhr: Gottliebstraße 4, Stolperstein für Benno Graf (Jahrgang 1889),
12:00 Uhr: Bergstraße 51, Stolperstein für Fritz und Eugenie Bächle (Jahrgänge 1891 und 1899)

Das Faltblatt mit ausführlicheren Informationen zum Schicksal der ermordeten ehemaligen Nachbarn finden Sie im Anhang.

Infos zur Verlegung von Stolpersteinen am 1.7.2016 in anderen Stuttgarter Stadtteilen mit Orten und Uhrzeiten finden Sie hier:
http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=907

Dort finden Sie auch den Hinweis auf das Buch „Die Unerwünschten“, das in Zusammenarbeit mit unserer Initiative im Herbst 2016 im Peter-Grohmann-Verlag erscheinen wird. Das Buch des spanischen Autors Jose Romero beschreibt die Geschichte der Flucht der Kinder von Jakob und Selma Holzinger nach Ibiza, sowie deren fortgesetzte Verfolgung durchs Francoregime. Die Stolpersteine für Jakob und Selma Holzinger waren die ersten, die 2003 in Stuttgart verlegt wurden. Für diesen Beitrag zur Stadtteilgeschichte sammeln wir Spenden, da Übersetzung und Herstellung des Buches teuer sind.

Weiter möchten wir Sie auf die Konferenz hinweisen, die Stuttgarter Stolperstein Initiativen Mitte Juli im Hospitalhof veranstalten
Freitag, 15. Juli 2016, 19-21 Uhr
Samstag, 16. Juli 2016, 10-17 Uhr
Thema der Konferenz ist die Zukunft des Stolpersteinprojektes in Stuttgart.
Mehr Infos zur Konferenz – auch zu ihrem  ungewöhnlichen Open-Space-Format – finden Sie hier:
http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=932

Anmeldung online über: www.hospitalhof.de/programm, Kurs Nr. 161-801
Anmeldung telefonisch über: 0711- 20 68-145

Im Namen der Initiative Stolpersteine Stuttgart-Ost grüße ich Sie herzlich

Harald Stingele

Foto, Klaus

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Was taugen die geplanten Gegenmaßnahmen tatsächlich? Wie steht es um die Genehmigungsfähigkeit?

In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 24.05.2016 wurde neuerlich über die geplante, seit Jahren kritisierte Längsneigung beim S21- Tiefbahnhof berichtet (zdf/frontal-21/unfaelle durch abschuessige bahn- steigegefahr durch bahnsteigneigung).
Nach internationalen Sicherheitsstandards sollen Bahnhöfe maximal einen Meter auf 400 Meter Bahnsteiglänge geneigt sein. In Stuttgart werden Bahnsteige mit gut sechs Meter Höhenunterschied auf 400 Meter Bahnsteiglänge gebaut. Seit Jahren warnen Kritiker davor, dass Kinderwagen,
Rollstühle oder Koffer ins Gleis rollen können. Die Bahn behauptet, dass mit einer Querneigung zur Bahnsteigmitte hin der Bahnsteig so sicher gemacht werden könne wie ein ebener Bahnsteig. Frontal 21 hat im Bahnhof Ingolstadt und in der S-Bahnstation Feuersee – beide mit ähnlichem Gefälle und Querneigung wie der geplante S21-Tiefbahnhof – Praxistests mit Kinderwagen unternommen. In einigen Fällen wäre der Kinderwagen dabei tatsächlich auf die Schienen gerollt.
Das Eisenbahnbundesamt will allerdings erst im Rahmen der Inbetriebnahme das Sicherheitskonzept des Bauherrn prüfen. Wir halten diese Vorgehensweise der Bundesbehörde für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, ganz zu schweigen von den Gefahren für Leib und Leben, denen Rollstuhlfahrer oder Kleinkinder im Kinderwagen ausgesetzt werden könnten.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vom Eisenbahnbundesamt eine Stellungnahme zum Bericht der Sendung Frontal 21 einzuholen, in der die Aussagen von Prof. Markus Hecht, Leiter Fachgebiet Schienenfahrzeuge, Technische Universität Berlin, bewertet werden. Zitat aus Frontal 21: „Also ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bahnhof so sicher gemacht werden kann wie ein ebener Bahnhof. Es gibt dafür keine technischen Lösungen aus meiner Sicht, um die Unfallgefahr zu reduzieren…“
2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen klären zu lassen:
– Gibt es für den geplanten Betrieb des neuen Bahnhofs bereits eine Genehmigung?
– Könnten für den Betrieb aufgrund der großen Bahnsteigneigung Auflagen bzw. Einschränkungen drohen?
– Stimmt es, dass das Eisenbahnbundesamt erst im Rahmen der Inbetriebnahme prüfen will, ob alle Maßnahmen zusammen zu der erforderlichen Sicherheit führen?

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz, Andreas G. Winter

Foto, Sabine

Pressemitteilung
Einladung zur Veranstaltung:
Freitraumgestaltung in Gablenberg – Präsentation von studentischen Entwürfen

Studierende der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen präsentieren am Di. 12.07.16, ab 18 Uhr im Saal der Petrusgemeinde ihre Semester- arbeiten zum Thema
„Stuttgart- Gablenberg: Freiräume – Straßen – Plätze – Grün im städtebaulichen und urbanen Kontext“.
Die Aufgabe der Studierenden des Studiengangs Stadtplanung bestand darin, Entwürfe für öffentliche und private Freiflächen im Quartier zu erarbeiten, z.B. für Kreuzungsbereiche, Innenhöfe oder die Klingenbach- anlage.

Sie sind herzlich eingeladen mit den Studierenden und Vertretern der Stadtverwaltung über die Entwürfe zu diskutieren.
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos.

Ort: Saal der Petrusgemeinde, Gablenberger Hauptstr. 92, 70186 Stuttgart

Weitere Infos: soziale-stadt-gablenberg.de

Foto, Klaus

Info SSB
Seit 27.06.2016, 06:11 Uhr

Wegen eines Fahrzeugschadens ist die Strecke der Zahnradbahn Zacke zwischen den Haltestellen Marienplatz und Degerloch unterbrochen.

Derzeit nur ein Triebwagen einsatzbereit. Abfahrten ab Marienplatz zur Minute 15 und 45, Abfahrten ab Degerloch zur Minute 29 und 59.

10:00 Erfreuliche Nachricht, die Störung wurde beseitigt 😉

Foto, Klaus

Guten Tag,

am Sonntag, 03.07. laden wir wieder zur Besichtigung des Luftschutzstollens in der ehemaligen Gaishalde in Bietigheim-Bissingen ein.

Der Stollen wurde zusammen mit fünf weiteren Stollen in Bietigheim ab April 1944 gebaut. Bis dahin hatte man auf die ausgebauten Luftschutzkeller und mehrere Militärbunker der Neckar-Enz-Stellung vertraut, die die Wehrmacht der Stadt als Luftschutzräume überlassen hatte. Die Größe Bietigheims mit rund 9.000 Einwohnern 1939 ließ die Stadt für Luftangriffe lange Zeit unattraktiv erscheinen. Gegen Ende 1943 wurden aber auch zunehmend kleinere Städte von verheerenden Angriffen getroffen, so dass sowohl Bietigheim als auch Bissingen den Bau von Luftschutzstollen in die Muschelkalkfelsen auf beiden Seiten der Enz initiierten.

Die Arbeitskräfte waren überwiegend Kriegsgefangene aus dem zentralen Durchgangslager am Bietigheimer Bahnhof. Die Arbeiten wurden mit höchster Eile, aber auch bereits beeinträchtigt von Materialmangel ausgeführt. So entstanden primitive Luftschutzräume in den Felsen, deren Wände nur an wenigen Stellen mit Beton ausgekleidet waren (teilweise im Wobachstollen). In der Regel beließ man die Felswände, wie sie durch den Ausbruch entstanden waren und baute lediglich hölzerne Sitzbänke ein. So wirkt auch der Gaishalde-Stollen eher wie eine Felsenhöhle als wie ein Bunker.

Die Anlage wurde ab Dezember 1944 für die Bevölkerung geöffnet.Zu diesem Zeitpunkt erfolgte auch der erste Luftangriff auf Bietigheim. Die geplante Zahl von 500 Schutzsuchenden wurde bei den Luftangriffen deutlich überschritten. Zeitzeugen zufolge sollen im Dezember 1944 bis zu 1.000 Personen im Stollen gewesen sein. Die nur rudimentär mit wenigen elektrischen Lämpchen ausgestattete Anlage verfügte über keine Lüftungsanlage und war für diesen Ansturm nicht ausgelegt. Durch Sauerstoffmangel wurden mehrere Personen ohnmächtig.

Das Problem konnte bis Kriegsende nicht mehr abschließend gelöst werden. Es entzerrte sich nur dadurch, dass sich die Schutzsuchenden mehr verteilten und viele Bietigheimer bei Fliegeralarm auch in die Wälder flohen, so dass die Überbelegung des Stollens abnahm.

Als im April 1945 französische Truppen die Weststadt besetzten entbrannte inmitten der Stadt ein 12-tägiger Kampf mit den deutschen Verteidigern oder Oststadt. Innerhalb des Stadtgebiets spielten sich unbeschreibliche Szenen ab, dutzende Zivilisten kamen ums Leben. Die Bietigheimer, die lange Zeit das Glück hatten, nicht von Luftangriffen heimgesucht zu werden, lebten nun unter Artilleriebeschuss von beiden Seiten. Die Luftschutzstollen erwiesen sich dabei als sichere Zuflucht.

Der Luftschutzstollen Gaishalde ist der einzige ehemalige Luftschutz-Stollen in Bietigheim-Bissingen, der heute noch besichtigt werden kann. Wir zeigen ihn am Sonntag, 03.Juli von 11:00 h – 17:00 h.

Der Eingang liegt neben der B27 im Fels unter der katholischen Kirche St. Laurentius (Bushaltestelle Auwiesenbrücke). Parkmöglichkeiten gibt es auf dem aldi-Parkplatz in der Wobachstraße.

—
Norbert Prothmann

Mehr Fotos unter luftschutzstollen-in-der-gaishalde-in-bietigheim-tag-der-offenen-tuer-5-9-2010