PM EnBW
Bau eines weiteren Zwischenlagers wird überflüssig
Schiffstransport hat deutliche Vorteile gegenüber der Straße

Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) plant, verbrauchte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) per Schiff in das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) zu transportieren und damit den Rückbau in Obrigheim schneller zu realisieren. „Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig. Dadurch kann der Standort Obrigheim schneller zu einer nicht-nuklearen Industriefläche, also der sprichwörtlichen „grünen Wiese“ werden. Der Abtransport der Brennelemente unterstützt zudem maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim“, erklärt EnKK-Chef Jörg Michels. Insgesamt sollen 15 Castor-Behälter mit Brennelementen per Schiff über den Neckar nach Neckarwestheim transportiert werden. Die Kapazität des dortigen, schon vorhandenen Zwischenlagers reicht ohne Erweiterung aus .Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die hierfür notwendigen Genehmigungen erteilt.

Die 342 verbrauchten („abgebrannten“) Brennelemente aus dem früheren Betrieb des KWO lagern derzeit abgesichert in einem Nasslager innerhalb des Kernkraftwerks Obrigheim. Diese Form der Lagerung wird in absehbarer Zeit den seit 2008 laufenden Rückbau des KWO behindern.

Technisch machbar, genehmigungsfähig und sicher umsetzbar

„Wir haben sehr frühzeitig – nämlich schon im Jahr 2013 – über unsere ersten Überlegungen zur Verlagerung der Obrigheimer Brennelemente informiert. Damals lag noch kein konkretes Transport- und Handhabungskonzept vor. Seither haben wir viel Arbeit in die Erstellung eines solchen Konzepts und die Prüfung diverser Fragestellungen investiert“, erläutert Jörg

Michels. „Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Transport sicher und verantwortlich machbar ist. Auch unsere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Behörden sind weit fortgeschritten und auf gutem Weg. Damit sind nun die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung von unserer Seite gegeben. Der eigentliche Transport und die Einlagerung stehen natürlich noch unter dem Vorbehalt der Genehmigungserteilung.“

Im Wesentlichen stehen noch zwei Genehmigungen aus. Zum einen eine Änderungsgenehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim. Diese ist erforderlich, weil die vorhandene atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung nur die Einlagerung von Brennelementen der Blöcke GKN I und GKN II vorsieht. Zum anderen eine Genehmigung für den Transport der Brennelemente. Genehmigungsbehörde ist jeweils das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Um Gespräche über die Machbarkeit führen zu können, wurden die Genehmigungen bereits Ende 2013 bzw. Anfang 2014 beantragt.

Schiffstransport hat deutliche Vorteile

Nach Abschluss einer Transport- und Handhabungsstudie hatte die EnKK im Jahr März 2014 darüber berichtet, dass der Weg über den Neckar die bevorzugte Transportoption ist. Die Kraftwerke KWO und GKN liegen direkt am Neckar, so dass die Be- und Entladung von Schiffen auf kurzem Wege erfolgen kann. Vorteile gegenüber einem Straßentransport sind, dass bei einem Schiffstransport deutlich weniger Einzelmaßnahmen (z. B. Umgehung von Engstellen wie Unterführungen und Verkehrskreiseln) erforderlich sind und der Straßenverkehr insgesamt unbehelligt bleibt. Zum Einsatz kommen spezielle Schubschiffe, die für die Anforderungen eines solchen Transports geeignet sind.

Am Kraftwerksstandort Obrigheim kann eine vorhandene Laderampe am Neckar genutzt werden. In Neckarwestheim wird die Laderampe der Schiffsanlegestelle genutzt, die dort zur Unterstützung der Rückbau-Logistik seit März 2016 in Bau ist (siehe Pressemitteilung vom

23. März 2016). Die EnKK rechnet mit der Fertigstellung der Schiffsanlegestelle voraussichtlich Anfang 2017. Damit ist auch klar, dass im Jahr 2016 keine Transporte stattfinden werden.

Frühzeitige Entscheidung sorgt für Klarheit und schafft Zeit für den Dialog

„Obwohl die erforderlichen Genehmigungen noch nicht vorliegen, halten wir es für richtig, unsere grundsätzliche Entscheidung für den Transport schon jetzt zu treffen und bekannt zu geben. Dadurch sorgen wir für Klarheit und Transparenz für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Kommunen, durch deren Gebiet die Route des Schiffstransports führt. Auf diese Kommunen werden wir aktiv zugehen und sind offen für den Dialog“, erklärt Jörg Michels. Über ihre Überlegungen hatte die EnKK seit 2013 immer wieder umfassend berichtet und den möglichen Transport in Informationsbroschüren und einer Bürgerdialogveranstaltung in Neckarwestheim thematisiert.

Fotos, Blogarchiv

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

„Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit einer hohen Summe. Für die Mehrkosten kann das Land nicht herangezogen werden. Das Land hat der Bahn mitgeteilt, dass es dafür keine Ansprüche aus dem Finanzierungsvertrag gibt. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor drei Jahren beschlossen, weiterzubauen, obwohl er wusste, dass die Kosten gegenüber dem mit den Projektpartnern vereinbarten Höchstbetrag von 4,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro steigen würden“, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Es brauche daher keine neue „vernünftige Lösung“ zur Verteilung der Mehrkosten zwischen der Bahn und den Projektpartnern, wie sie von der Projektgesellschaft für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm öffentlich angemahnt wurde. Auch im Koalitionsvertrag des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ist vereinbart, dass das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel festhält, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hatte am 14. Juni 2016 eine Klage von Stuttgart-21-Gegnern abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Mitfinanzierung von S21 durch die Landeshauptstadt Stuttgart gegen das Grundgesetzt, § 104a verstoße. Demnach dürfen Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Quelle, Ministerium für Verkehr

Foto, Blogarchiv

Polizeibericht

Erste Klassik im Kloster®-Reise am 2.Oktober 2016 auf die Insel Mainau

Bequem und komfortabel geht es im komfortablen vier Sterne Hirsch-Reisebus auf die Insel Mainau.  Sabine Zoller organisiert die Reise, die als Vorgeschmack auf die Herrenalber Gartenschau 2017 das Blumenparadies in den Vordergrund stellt. Höhepunkt des Ausflugs ist  das Gräfliche Schlossfest und das Schloss, das an diesem Tag geöffnet ist. In Kooperation mit dem Modefachgeschäft Trachten Pfeiffer in der Klosterstrasse wird der Tagesausflug zum Blumenparadies angeboten.
2016 feiert das Gräfliche Schlossfest ebenso wie Klassik im Kloster sein 11-jähriges Jubiläum.  Einer der Höhepunkte ist am ersten Oktober-Wochenende die Hut-Modenschau von Diana Gräfin Bernadotte. Die „Hut-Gräfin“ präsentiert ihre neuesten Kreationen in aktuellen Trendfarben und begeistert mit einer außergewöhnlichen Schau. Die gefragten Kopfbedeckungen der gräflichen Manufaktur werden persönlich von der gräflichen Familie Bernadotte (Bettina, Diana, Björn und Sandra) vorgestellt. Im Schloss auf der Mainau hat die jüngste Tochter von Gräfin Sonja und Graf Lennart Bernadotte ihr eigenes Hut-Atelier. Die attraktive Hut-Werkstatt ist mittlerweile beliebt bei Prominenten aus Adel, Politik und Gesellschaft. Als Hutmacherin und Ausstellerin schätzt sie insbesondere auf dem Schlossfest „den Austausch mit den anderen Ausstellern und die besondere Atmosphäre während der Veranstaltungstage.“ Mit ihren besonderen Hutkreationen zeigt sich die Gräfliche Familie auch beim  Fest. „Es ist schön zu sehen wie sich das Schlossfest in den letzten Jahren entwickelt hat“, schwärmt Diana Gräfin Bernadotte, die für die historische Modenschauen der Villinger Gruppe „Sissis Erben“ historisch detailgetreue Hutschöpfungen anfertigt. Die Damen, die sich im Stil vergangener Zeiten kleideten, flanierten zum Fest über die Insel. Mit ihren farbenfrohen Biedermeier- und Belle Epoque Roben präsentierten sie die modischen Highlights aus dem 19. Jahrhundert und damit Korsett und einschnürende Gewänder, begleitet von Herren in Frack und Zylinder.
Kartenverkauf: Modefachgeschäft Trachten Pfeiffer in Herrenalb: Tel: 07083-9359545
Mindestteilnehmerzahl: 30 Personen. Anmeldeschluss: 1. September 2016
Busreise Abfahrt 7.50 Uhr Kurhaus Dobel, Rückkehr ca. 21.00 Uhr
Preis 78 Euro p.P.

Weitere Infos: klassik-im-kloster/reisen

Flyer, Sabine Zoller

Höhenrettungsgruppen der Berufsfeuerwehren aus Leipzig, Oldenburg, Hamburg, Magdeburg, Essen, Berlin, Frankfurt, Chemnitz, Köln, Kiel, Düsseldorf, Bochum , Erfurt und der Partnerstadt Straßburg zu Gast in Stuttgart.

Der Wettbewerb endet voraussichtlich gegen 17:30 Uhr. Wer also noch Lust hat, es lohn sich 😉

Infos:
feuerwehr-stuttgart/Höhenrettungsgruppe (HöRG) Spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen (SRHT)
Einfache Rettung aus Höhen- und Tiefen (ERHT)
Ausbildung, Beratung, Unterstützung
wikipedia/Höhenretttung
wikipedia.org/Euronotruf 1 1 2
Zeitungsbericht: stuttgarter-zeitung/leistungsvergleich-der-hoehenretter-der-berufsfeuerwehr-vom-fernsehturm-aus-in-die-tiefe

Unsere Beiträge zum europäischen Notruf 112 und Feuerwehr

Fotos, Klaus

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kürzlich morgens in den Nachrichten, gleich nach dem Bericht über den verheerenden Tornado in Hamburg: die erneute Warnung vor schweren Unwettern im Südwesten. Lokal könnten starke Niederschläge von bis zu 40 l/m² in kurzer Zeit auftreten.
Starkregenereignisse treten als eine der Folgen des Klimawandels zunehmend häufiger auf, weil sich bei höheren Temperaturen größere Wassermassen in der Atmosphäre sammeln und diese sich zunehmend eher in Extremwetterereignissen niederschlagen. Etliche Wetterdienste
definieren Starkregenereignisse bei einer Niederschlagsmenge von mehr als 30 l/m² in 24 Stunden.
Davon blieb die Landeshauptstadt bisher in diesem Jahr verschont. Am 29.05. wurden in der Messstelle Mitte „nur“ 21,04 l/m² gemessen. Dennoch muss sich die Stadt auf häufigere Starkregenereignisse einstellen.
Von der Verwaltung wurde das Problem bereits in den Blick genommen. Beispielsweise in der GRDrs 892/2011 (Hochwasser nach Starkregen), der GRDrs 807/2013 (Zustand des Kanalnetzes), in der auch die „Urbanen Sturzfluten“ erwähnt werden, und der GRDrs 126/2015 (Hochwasser in Stuttgart) werden Vorkehrungen gegen Extremunwetter dargestellt.
Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des 1.785 km langen Stuttgarter Kanalnetzes, aber auch die Erstellung von Geländesenkenplänen und Überflutungsgefahrenkarten sowie eines Faltblatts „Schutz vor Starkregenfällen“.
Ebenfalls wurde auf einen sich in der Abstimmungsphase befindlichen Alarm- und Einsatzplan verwiesen.
Wir beantragen:
1. Der in der GRDrs 126/2015 erwähnte Alarm- und Einsatzplan zum Großschadensereignis „Örtliches Hochwasser und Starkregen“ wird vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik dargestellt.
2. Zu noch ausstehenden restlichen Berechnungen des Kanalnetzes wird ein Sachstandsbericht gegeben und dabei mitgeteilt, wie kritische Bereiche in den nächsten Jahren behoben werden.

Unterzeichnet:
Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

Unser Foto (Blogarchiv) zeigt die Überschwemmung in der Talstraße nach einem Wolkenbruch am 14.08.2015

Info der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart hält an ihrer Haltung fest, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu beteiligen. Die Stadt hat deshalb die Interpretation des Geschäftsführers der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, zum Urteil des Bundesver- waltungsgerichts in Sachen Finanzierung des Projekts S21 zurückgewiesen.

Die Übernahme von Kosten stehe nicht zur freien Disposition, sondern entspreche den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Es sei deshalb völlig abwegig, aus dem Urteil des Gerichts einen Ansatz zur Verteilung von Mehrkosten auf die Projektpartner abzuleiten, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag, 17. Juni. Sturm hatte laut Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten vom 17. Juni gesagt, nun bestehe die Möglichkeit, „eine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu finden“.

Vielmehr sei allein die Frage, ob sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung des Bahnprojekts habe beteiligen dürfen, Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bejaht und damit den Finanzierungsvertag von 2009 bestätigt. Im Übrigen habe das Gericht im Zusammenhang mit der Verantwortung des Bundes darauf hingewiesen, dass der Bund eine „Gewährleistungsverantwortung für den Schienenbau durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung“ wahrnimmt. Ausdrücklich bezieht das Gericht laut seiner Mitteilung zum Urteil vom 14. Juni in den Bau von Schienenwegen auch Bahnhöfe ein.

Mit Verwunderung hat die Stadt zudem zur Kenntnis genommen, dass Projektgegner laut dem Zeitungsartikel die Position der Bahn zur Beteiligung an den Kostensteigerungen quasi übernehmen.

Foto, Sabine

Info der Stadt Stuttgart

Für das Straßenbauprojekt Rosensteintunnel muss im Zuge der Baumaßnahme B10/B14-Verbindung am Leuze zur Herstellung der Tunneldeckel der neuen dritten Leuzeröhre der Linksabbieger auf der Cannstatter Straße in Richtung B10 Neckartalstraße gesperrt werden. Hierfür werden beide Fahrspuren des Linksabbiegers von Montag, 20. Juni, 5 Uhr bis Freitag, 24. Juni, 18 Uhr vollständig gesperrt.

Eine örtliche Umleitungsstrecke wird eingerichtet. Der Verkehr wird über die König-Karls-Brücke, Schönestraße und anschließend über die Rosensteinbrücke umgeleitet. Verkehrsteilnehmer sowie Besucher der Wilhelma werden gebeten, die Hinweise im Leitsystem Neckarpark zu beachten.

Das Tiefbauamt bittet die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger an den Umleitungsstrecken um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

• Straßenbauprojekt Rosensteintunnel – Spursperrungen (PDF)

Straßenbauprojekt Rosensteintunnel

Für Fragen und Informationen zum Straßenbauprojekt Rosensteintunnel steht das Tiefbauamt den Bürgerinnen und Bürgern am Bürgertelefon unter 216-80888 oder per E-Mail strassenbauprojekt.rosensteintunnel@stuttgart.de zur Verfügung. Bürgersprechstunde ist jeweils am ersten und dritten Mittwoch jeden Monats im Baubüro, Neckartalstraße 42/1 zwischen 16 und 17 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen im Internet unter stuttgart.de/rosensteintunnel.

Foto, Klaus