Pressemitteilung Ministerium für Verkehr
Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienen- personennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwer- den nimmt das Ministerium sehr ernst.
Die Hausleitung hat aus diesem Grund bereits im Juni zu einem noch vor der Sommerpause stattfindenden Gesprächstermin mit den Geschäftsführern von DB Regio AG, Go-Ahead und Abellio sowie Vertretern des Betriebsrats eingeladen. Da Motivationsprobleme beim Bahnpersonal als eine mögliche Ursache genannt werden, soll bei dem Gespräch erörtert werden, wie die Übernahme des Personals von den neuen Betreibern gewährleistet werden kann. Das Ministerium erwartet im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Alt- und Neubetreiber schnellstmöglich in einen Informationsaustausch eintreten, um schnell für eine sichere Planung auf allen Seiten zu sorgen. Verkehrsministerium und NVBW, sind bereit, dies zu unterstützen.
Das Verkehrsministerium ist sich seiner sozialen Verantwortung als Aufgabenträger bewusst. Das Ministerium teilt den Eindruck, dass Zugausfälle aus personellen Gründen eine Hauptursache sein können – belastbare Zahlen aus jüngster Zeit liegen jedoch noch nicht vor. Das Problem sind weniger unbesetzte Stellen beim Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern vielmehr kurzfristige Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern oder auch betrieblich notwendigen Zugbegleitern – für welche dann kurzfristig kein Ersatz gefunden werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass auch zwischen den gehäuft auftretenden Verspätungen und Ausfällen wegen Fahrzeugproblemen zumindest teilweise ein Zusammenhang mit Motivationsproblemen beim Instandhaltungspersonal besteht.
Zudem ist das Pünktlichkeitsproblem Gegenstand steter und intensiver Diskussionen der regelmäßigen „Arbeitsgruppe Qualität“ (Verkehrsministerium, DB Regio AG und NVBW). Diese dient dazu, sowohl kurzfristige Störungen im Bahnbetrieb als auch langfristige Probleme wie etwa gehäufte Zugausfälle, Verspätungsschwerpunkte, Sperrungen durch Baumaßnahmen und generell Probleme mit der Betriebsqualität zu identifizieren, den dafür verantwortlichen Mitgliedern der Arbeitsgruppe mit Nachdruck zu verdeutlichen und Lösungsansätze z.B. in Form von Arbeitsaufträgen mitzugeben. Das Thema „Zugausfälle“ ist dabei ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt.
Ständige Zugverspätungen und -ausfälle sind aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht hinnehmbar. Daher enthalten die neuen Verkehrsverträge des Landes hohe Anforderungen an die zu leistende Betriebsqualität. Insbesondere Kriterien wie Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit, Fahrgastinformation, Sauberkeit, Sicherheit, etc. werden verkehrsvertraglich vorausgesetzt. Bei Schlecht- oder Nichtleistung durch das Eisenbahnunternehmen wird der Zuschuss entsprechend um vordefinierte Summen gekürzt werden, sodass etwa ausgefallene Zugleistungen (ein Zug gilt in der Regel vertraglich als ausgefallen, sobald er eine Verspätung von über 30 Minuten aufweist) auch nicht bezahlt werden.
Die Landesregierung erwartet von der DB Regio AG, dass sie sich als zuverlässiger Partner erweist, auch dort, wo es zum Ende der Übergangsverträge einen Betreiberwechsel geben wird, und dass sie die nötigen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalmotivation einleitet und Anreize setzt. Was die Folgen des Betreiberwechsels in Netz 1 anbelangt, steht das Verkehrsministerium weiterhin mit Abellio, Go-Ahead und dem Betriebsrat der DB Regio AG in Kontakt, um den von den Betreiberwechseln in 2019/20 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven für eine Übernahme durch die neuen Betreiber aufzuzeigen.
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Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.
