Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.

„Aus dem Koalitionsvertrag haben wir den Auftrag, die Leitstellenstruktur zu überprüfen und eine zukunftsfähige, effizientere Leistellenstruktur sicherzustellen. Als Innenministerium ist uns dabei besonders wichtig, dass wir die derzeitige Leitstellenstruktur in einem ergebnisoffenen Prozess mit allen Beteiligten prüfen und beraten. Mit Start der Projektgruppe gehen wir diese notwendige Strukturuntersuchung jetzt an“, sagte Staatssekretär Martin Jäger in diesem Zusammenhang. „Ziel ist nicht, Großleitstellen zu bauen, sondern eine zukunftsfähige Leitstellenstruktur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen im Lande entspricht.“

Im Rahmen der Überprüfung wird die Projektgruppe Aufgaben, Organisationsform, technische Ausstattung und Trägerschaft der Leistellen behandeln.

Das Projekt wird von einer Lenkungsgruppe unter Leitung des Abteilungsleiters für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Hermann Schröder, gesteuert. Deren Mitglieder sind Vertreter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, des Städtetages, des Landkreistages, der im Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen, der Krankenkassen und des Landesfeuerwehrverbandes. In der Lenkungsgruppe wird auch der für die landesweite IuK-Nutzung zuständige CIO (Chief Information Officer) mitwirken, der Ministerialdirektor im Innenministerium Stefan Krebs.

Erster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Lenkungs-gruppe war die Festlegung einer gemeinsamen Strategie und des Zielhorizontes.

„Die Leitstellen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt“, so der Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Ministerialdirigent Hermann Schröder zum Auftakt der Lenkungsgruppensitzung. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit allen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Organisationen und mit unseren Partnern aus den Verbänden die derzeitige Leitstellenstruktur konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das wollen wir nicht von oben herab verordnen, sondern gemeinsam erarbeiten.“

Es ist geplant, in den kommenden zwei Jahren zu einem Ergebnis über die künftige landesweite Leitstellenstruktur zu kommen. Mit der Umsetzung der vom Projekt erarbeiteten Vorschläge soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.

Zusammensetzung der Lenkungsgruppe

• Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
  Ministerialdirektor Stefan Krebs (CIO)
  Ministerialdirigent Hermann Schröder, Vorsitzender der Lenkungsgruppe
  Vertreter der Referate Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement
• Vertreter der Organisationen und Verbände
• Landkreistag Baden-Württemberg (mit der AGKBM – Arbeitsgemeinschaft der Kreisbrandmeister)
• Städtetag Baden-Württemberg (mit der AGBF – Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren)
• DRK Landesverband Baden, DRK Landesverband Baden-Württemberg, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst
• AOK, IKK Classic, Verband der Ersatzkassen (vdek)
• Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg

Quelle und Foto, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Sein besonderer Dank gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

„Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Rund vier Millionen Menschen im Land engagieren sich für die gute Sache – 200.000 davon im Bevölkerungsschutz. Damit liegen wir ganz vorn im Bundesschnitt. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Helferinnen und Helfer setzen sich selbstlos und uneigennützig für andere Menschen ein. Dafür danke ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern herzlich“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes.

Wichtige und unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz

Ein besonderer Dank des Innenministers gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. „All die Ehrenamtlichen in unseren Feuerwehren, im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz machen unser Leben ein Stück sicherer. Nur gemeinsam mit diesen Ehrenamtlichen können wir den Menschen im Land im Bedarfsfall optimal helfen. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag lassen Sie im Notfall alles stehen und liegen, um anderen Menschen zu helfen“, so Minister Strobl.

Der Minister hat außerdem die „Helfer-vor-Ort-Systeme“ hervorgehoben. Die Helfer-vor-Ort-Systeme seien ein wichtiges Glied in der Rettungskette bei Notfalleinsätzen. Ihr Einsatz finde in Notfällen wie bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand statt, wo es auf jede Minute ankommt. Die „Helfer vor Ort“ würden qualifizierte Erste-Hilfe-Maßnahmen einleiten und damit Leben retten. „Mit der Erfüllung dieser lebensrettenden Aufgabe verbessern die ‚Helfer vor Ort‘ die Sicherheit im Rettungswesen deutlich. Ihr freiwilliges Engagement trägt wesentlich zu einer Stärkung der Rettungskette bei“, betonte Innenminister Thomas Strobl: „Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den im Rettungsdienst mitwirkenden Landesverbänden der Hilfsorganisationen, dass sie diese Aufgabe als ihre originäre Tätigkeit ansehen und sie im besten Sinne des Ehrenamtes unentgeltlich ausüben.“

„Ehrenamtliches Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Gerade deshalb will ich den Tag des Ehrenamts auch zum Anlass für einen Appell nehmen: Helfen auch Sie dabei mit, das Land ein Stück sicherer zu machen. Anderen helfen zu können, bereitet Freude. Die Ehrenamtlichen im Land sind die besten Botschafter dafür. Für sie ist Helfen eine Ehrensache. Diejenigen, die bereits ehrenamtlich tätig sind will ich ermutigen: Machen Sie weiter so“, betonte Strobl.

Mitwirkende Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Bevölker- ungsschutz

• Feuerwehren
• Technisches Hilfswerk
• Deutsches Rotes Kreuz
• Johanniter-Unfall-Hilfe
• Malteser Hilfsdienst
• Arbeiter-Samariter-Bund
• Bergwacht Schwarzwald
• Bergwacht Württemberg
• Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
• Bundesverband Rettungshunde

Quelle mit Foto, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration