Archive for Dezember 11th, 2016
Stuttgart Ost – Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Einbrecher festge- nommen
Zwei Männer versuchten am frühen Sonntagmorgen (11.12.2016) die Haustür eines Mehrfamilienhauses an der Neckarstraße auf Höhe der Stadtbahnhaltestelle „Metzstraße“ aufzubrechen und wurden dabei von einem Bewohner beobachtet. Gegen 01.00 Uhr machten sich die 33 und 36 Jahre alten Einbrecher mit einem Brecheisen an der Tür zu schaffen. Alarmierten Polizeibeamten gelang es, die Täter festzunehmen und zwei Brecheisen sowie einen Schraubendreher sicherzustellen. Ebenfalls stellten die Beamten frische Einbruchspuren am Gebäude eines benachbarten Autohauses fest. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft werden die beiden Bosnier einem Haftrichter vorgeführt.
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Aufhebung der Freigabe der Flächen für den Modellsegelflug an der Grünanlage „Grüner Heiner“
Antrag und Anfrage
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderats- fraktion, FDP, Die STAdTISTEN
Ergänzend zu den Ausführungen in der oben genannten Mitteilungsvorlage ist anzumerken, dass es bisher immer ein ausgesprochen gutes Miteinander von Modellfliegern und anderen Besuchern der Grünfläche und der Aussichtsplattform auf dem Grünen Heiner gab. Die Besucher waren immer auch gern gesehene und begeisterte Zuschauer der Modellflieger.
Der tödliche Unfall vom 30.12.2012 war – ganz ohne Frage – sehr schlimm, aber auch ein tragischer Einzelfall. Glücklicherweise sind bei dem Modellsegelfliegerabsturz vom 18.03.2016 keine Personen zu Schaden gekommen. Aus diesen Vorgängen jetzt den Schluss zu ziehen, den Grünen Heiner für den Modellsegelflug nicht mehr freizugeben, wäre unseres Erachtens aber völlig unverhältnismäßig. Die äußerst geringe Zahl an Unfällen mit Modellsegelflugzeugen auf dem Grünen Heiner rechtfertigt die Einstellung des jahrzehntelangen und weitestgehend problemfreien Betriebs nicht. Das Unfallrisiko im Straßenverkehr dürfte um ein vielfaches höher liegen als beim Modellsegelflug auf dem Grünen Heiner.
Im Übrigen sind die in der Mitteilungsvorlage genannten Ausweichmöglichkeiten für die Modellflieger aus Weilimdorf und Umgebung mit weiten, ja kaum zumutbaren Wegen verbunden, die nebenbei auch aus Gesichtspunkten des Umweltschutzes (verabschiedetes Energiekonzept und ähnliches) mit einem Fragezeichen zu versehen sind.
Wir fragen:
1. Wurde die Stadt Korntal-Münchingen, auf deren Gemarkung sich der Grüne Heiner zu knapp einem Drittel befindet, in die Entscheidungsfindung miteinbezogen? Wie ist deren Haltung zur Meinung der Stuttgarter Stadtverwaltung?
2. Welches „enorme Haftungsrisiko“ sieht die Stuttgarter Stadtverwaltung konkret? Kann dieses Haftungsrisiko in Euro beziffert werden?
3. Wie schätzt die Stadt das Risiko weiterer Unfälle mit Modellsegelfliegern auf dem Grünen Heiner ein?
4. Wie wurden die Modellflieger in die Entscheidungsfindung der Stadt eingebunden? Wie viele Gespräche wurden mit ihnen geführt? Hatten sie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen und mit der Verwaltung zu diskutieren?
5. Wurde die Idee der Gründung einer Interessengemeinschaft durch die Modellflieger seitens der Verwaltung ernsthaft geprüft?
6. Hatte die Stadt Kontakt zum Deutschen Modellflieger Verband e.V., der sich in eben solchen Haftungsfragen sehr gut auszukennen scheint (siehe Nord-Rundschau vom 05.12.2016)?
7. Stimmt es, dass eine „Lufthaftpflichtversicherung“ für jeden einzelnen Modellflieger verpflichtend ist? Welche Schäden sind dadurch abgedeckt?
8. Welche Möglichkeiten bietet eine sogenannte „Platzhalterversicherung“, die durch die mögliche Interessengemeinschaft der Modellflieger abzuschließen wäre?
Wir beantragen:
Die beteiligten Stellen der Stadtverwaltung bemühen sich um eine tragfähige Möglichkeit, den Modellsegelflug am Grünen Heiner auch künftig zu tolerieren oder zu gestatten.
Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Ilse Bodenhöfer-Frey, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Thomas Fuhrmann, Dr. Carl-Christian Vetter, CDU-Gemeinderatsfraktion
Dr. Matthias Oechsner, Michael Conz, FDP
Dr. Ralph Schertlen, Die STAdTISTEN
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