Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig“, so Verkehrsminister Winfried Hermann heute im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundes- schienenwegeausbaugesetz. 

„Wenn Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden und mehr Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, dann bedarf es einer umfassenden Strategie, mit welchen Maßnahmen dieses erreicht werden soll. Das Bundesschienen- wegeausbaugesetz ist zum Großteil eine Liste unbewerteter und nicht priorisierter Projekte“, sagte Hermann.

Mit Blick auf die heute erfolgte Abstimmung zum Bundeschienenwegeausbaugesetz müsse man sich laut Hermann folgende Fragen stellen:

• bleibt der BVWP im Bereich Schiene ein Beitrag für zukunftsfähige Mobilität?
• gelingt damit die Verlagerung von der Straße auf die Schiene?
• leistet der BVWP einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr?

Hermann dazu: „Die Chance auf eine erfolgreiche Verkehrswende auf der Schiene wird damit vertan. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist unvollständig und benachteiligt die Schiene gegenüber der Straße.“ Wichtige Projekte seien in der Warteschleife des potenziellen Bedarfs. Andere Projekte habe der Bund wegen angeblicher Unzuständigkeit für regionale Strecken gar nicht erst bewertet. Bei vielen Projekten habe man ausstehende Bewertungen für die Einstufung in den vordringlichen Bedarf. Das führe zu Unsicherheit und Verzögerungen dringend notwendiger Investitionen. Der Bund weigere sich, regional wirksame Schienenprojekte in das Ausbaugesetz aufzunehmen und komme so seiner Verantwortung zum Ausbau des Schienennetzes abseits der großen europäischen Magistralen nicht nach.

Man brauche nicht nur milliardenschwere Großprojekte. In vielen Orten würden auch viele kleine Maßnahmen drängen, wie z.B.:

• Elektrifizierungen,
• der Ausbau eingleisiger Strecken,
• der Einbau moderner Signaltechnik an den Strecken,
• und die Entlastung der im Nah- und Fernverkehr stark belasteten Knoten.

Für die Schiene wurden – bis auf die Gäubahn – alle vom Land angemeldeten Verbindungen zwischen Oberzentren und zur Anbindung der ländlichen Räume vom Bund abgelehnt. Bei gleicher Methodik würden für die Straße nur Autobahnen und ganz wenige Bundesstraßen aufgenommen werden. Das sei Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe.

Das Land stimme dem Bundesschienenwegeausbaugesetz dennoch zu, weil eine Reihe von wichtigen Projekten für Baden-Württemberg aufgenommen seien und weil zumindest auf dem Papier 2/3 der Investitionen in Erhalt und Sanierung gehen würden. Der Beitrag des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Verkehrswende und zum Klimaschutz bleibe bescheiden. Die Verlagerungspotenziale von der Straße auf die Schiene würden nicht ausgeschöpft. Die Verkehrspolitik des Bundes müsse sich endlich und umfassend um die Modernisierung des Schienenverkehrs in Deutschland kümmern, so Hermann.

Quelle, Ministerium für Verkehr
Fotos, Blogarchiv

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

„Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren. Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zentrales Aktionsfeld der Landesregierung

„Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt.

Digitalisierung ist eine Teamaufgabe

Die Federführung für die Digitalisierungsstrategie des Landes liegt im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der Entwicklungspfad für die Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung wird ressortübergreifend mit allen Ministerien beraten und abgestimmt. Als Plattform hierfür wird ein Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ unter dem Vorsitz von Minister Strobl eingerichtet. Im Ministerium angesiedelt ist mit Stefan Krebs auch der für das Aufgabenfeld zuständige Chief Information und Digital Officer (CIO/CDO). „Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie betrifft uns alle und deshalb können wir sie auch nur gemeinsam gestalten. Für uns ist die Digitalisierung eine Teamaufgabe, die wir gemeinsam mit allen Ministerien angehen und bei der wir uns gezielt mit Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft vernetzen“, so der Digitalisierungsminister.

Am morgigen Mittwoch startet hierfür die erste „Digitalisierungswerkstatt“ zu den Themen Smart City, Smart Village und Smarte Verwaltung. Bis zum Frühsommer 2017 sollen alle Ministerien entsprechende Dialog- und Netzwerkformate aufsetzen. Auf dieser Basis wird die Landesregierung dann ihre digitale Agenda konkretisieren und ihre Förderinstrumente darauf entsprechend ausrichten. „Unser Ziel ist es, vor der kommenden Sommerpause als Resultat der Runden Tische eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet zu haben“, so Strobl.

Digitalisierung muss den Menschen zu Gute kommen

Leitlinie der Digitalisierungsaktivitäten des Landes sind die Nachhaltigkeit, der Innovationsgehalt sowie der konkrete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. „Die Digitalisierung muss den Menschen zu Gute kommen. Das heißt: Bei allen unseren Digitalisierungsaktivitäten haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Nur dann werden wir das Potential der Digitalisierung im Land bestmöglich ausschöpfen. Wir müssen den konkreten Nutzen für den einzelnen Menschen darstellen“, sagte Digitalisierungsminister Strobl.

Vielfältige Themenfelder

„Rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler von heute werden einmal einen Beruf ausüben, den es noch gar nicht gibt. Deshalb werden wir als Landesregierung zum Beispiel einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen“, sagte der Ministerpräsident. Ein wichtiges Themenfeld im Wirtschaftsministerium sei die Digitalisierung im Mittelstand, wo das Handwerk mit der Initiative Smart Home & Living unterstützt werden soll. Die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung können im Bereich Soziales für eine verbesserte medizinische und pflegerische Versorgung genutzt werden. Auch beim Ziel zur Mobilitätsregion Nummer eins zu werden, spiele die Digitalisierung eine enorme Rolle: digitales Parkraummanagement, die Weiterentwicklung automatisierten Fahrens oder die Ausbalancierung von Verkehrsgeschehen seien nur einige Beispiele.

Über 100 Millionen Euro für Breitbandausbau

Die Landesregierung hat in diesem Jahr bereits über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. „Den Breitbandausbau werden wir weiter massiv vorantreiben: Er ist das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft und die Voraussetzung für alle digitalen Anwendungen“, so der Minister.

Aktionsfelder der Digitalisierung – Aufschlüsselung nach Ressorts (PDF)

Info und Foto, Staatsministerium