Stuttgart
Mit dem Anspruch, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung insbesondere an Brennpunkten in der Innenstadt durch eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz zu stärken, ist die Sicherheitskonzeption Stuttgart am 25. Januar 2016 an den Start gegangen. Vorausgegangen war eine allgemeine Verunsicherung vieler Menschen, die sich gerade nach den Ereignissen zum Jahreswechsel 2015/2016 noch verstärkt hatte. Das gestiegene Sicherheitsbedürfnis vieler manifestierte sich zudem in zahlreichen Anfragen, Beschwerden und Zuschriften an Polizei und Stadtverwaltung. Die Menschen fühlten sich an manchen Orten im inneren Stadtbereich verunsichert. Dem entgegen zu wirken, so genannte rechtsfreie Räume überhaupt nicht erst entstehen zu lassen und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, war Antrieb und Ansporn der Initiative SKS. Zusammen mit den beteiligten Partnern der Konzeption – der Bundespolizei, der Stadt Stuttgart sowie dem Polizeipräsidium Einsatz – zieht die Stuttgarter Polizei nach einem Jahr nun eine erste Bilanz. Als Schwerpunkt der Maßnahmen galt es zunächst, personell Präsenz zu zeigen und auch entsprechende Kontrollen durchzuführen. Bis zu 100 Beamtinnen und Beamte zusätzlich waren und sind insbesondere an den Wochenenden als Interventionskräfte im Einsatz. Im Mittelpunkt stehen die hoch frequentierten öffentlichen Plätze und polizeiliche Brennpunkte in der Innenstadt. Dazu zählen neben der Klettpassage die untere Königsstraße, der Obere Schlossgarten, der Mailänder Platz, der Rotebühlplatz und der Berliner Platz sowie weitere Örtlichkeiten in der Innenstadt. Aber auch in den Außenbezirken waren offen und verdeckt arbeitende SKS-Interventionskräfte bei aktuellen Anlässen gefordert. Insgesamt überprüften und kontrollierten die Einsatzkräfte im ersten Jahr SKS mehr als 36.000 Personen, einzeln oder auch ganze Gruppen. Dabei wurden gut 2.000 Straftaten sowie mehr als 1.000 Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt beziehungsweise angezeigt. 284 Menschen wurden bei diesen Kontrollen in Gewahrsam beziehungsweise festgenommen. Darüber hinaus sprachen die Beamtinnen und Beamten 3.157 Platzverweise aus, d.h. die Personen bekamen ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot für die Örtlichkeit und mussten diese unverzüglich verlassen. Ziel der konsequenten und niederschwelligen polizeilichen Kontrollen und Maßnahmen war es, Straftaten und Ordnungsstörungen im Ansatz zu stoppen und sofort beweissicher zu bearbeiten. In vielen Fällen ging es um Eigentums-, Rauschgift- und Gewaltdelikte sowie unerlaubtes Betteln. Die enge Zusammenarbeit mit den Partnern der Sicherheitsinitiative hat sich ausgezahlt. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte zu einer positiven Resonanz in der Bevölkerung geführt. Gemeinsame Streifen mit der Bundespolizei gerade im Bereich des Hauptbahnhofs und der Klettpassage sowie das Zusammenwirken mit den Mitarbeitern des Vollzugsdienstes der Stadt haben sich bewährt und werden weiter fortgeführt. Insbesondere in den Sommermonaten hatten zahlreiche Bettler aus Osteuropa in der Innenstadt für ein hohes mediales Interesse und für ein großes Beschwerdeaufkommen bei der Bevölkerung gesorgt, auch aufgrund der Bedingungen, unter denen die Menschen in den oberen Schlossgartenanlagen lebten. Durch die gemeinsamen Maßnahmen von Polizei und Stadt konnte diese Situation deutlich verbessert werden. Auch bei Großveranstaltungen im Jahr 2016, wie dem Faschingsumzug, dem CSD, den verschiedenen Festen speziell im Bereich der Innenstadt sowie dem Weihnachtsmarkt waren die SKS-Kräfte eingebunden und sorgten allein durch ihre Präsenz für ein höheres Sicherheitsgefühl bei Besucherinnen und Besuchern. Unterstützt wurden und werden die Einsatzgruppen nicht nur von Bundespolizei, Reitern und Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz und Stadt, sondern auch von den anderen Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums selbst. So sind auch die Polizeihundeführer, die Kriminalpolizei mit zivilen Kräften oder Beamtinnen und Beamten der Prävention beteiligt, so dass auf aktuelle Lageentwicklungen im Stadtgebiet schnell und flexibel reagiert werden konnte. In der Gesamtschau ist die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weitgehend positiv. Die Rückmeldungen zahlloser Menschen in schriftlicher Form, aber auch im persönlichen Gespräch mit den Einsatzkräften bestätigen diesen Eindruck. Um diese für die Menschen und die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt nicht mehr wegzudenkende polizeiliche Präsenz auch weiter zu gewährleisten, sind täglich durchschnittlich 75 Beamtinnen und Beamten erforderlich, die – mit Zustimmung des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium – durch den priorisierten Einsatz der Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums Stuttgart und mit Unterstützung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Einsatz zur Verfügung stehen.
Info, Polizeipräsidium Stuttgart
Foto, Blogarchiv
Eines der drängendsten Probleme für ganz viele Menschen, die in Stuttgart leben, ist der fehlende und oftmals kaum bezahlbare Wohnraum. Mietwohnungen mit Quadratmeterpreise von bis zu 15.- Euro sind keine Seltenheit. Da finden wir es doch befremdlich und geradezu dreist, dass eine im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche große Immobilie seit Jahren leersteht. Mit unserem Antrag zur nächsten Bezirksbeiratssitzung hoffen wir den Anstoß geben zu können, Wohnraum zu schaffen.
