Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen III
Laut Bundesgesetzgebung sollen die Kommunen zukünftig leichter mehr Wohnraum schaffen können. Dafür wurde im Städtebaurecht die Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt.
Der neue Baugebietstyp erlaubt den Kommunen, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. Das neue „Urbane Gebiet“ soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau schaffen. Mit dem „Urbanen Gebiet“ soll die Stadt der kurzen Wege, ein Arbeitsplatzangebot vor Ort und eine gute soziale Mischung erreicht werden.
In der Stellungnahme zum Antrag 419/2016 wird ausgeführt, dass einige innerstädtische aber auch außerhalb der Innenstadt gelegene Entwicklungsflächen für die Festsetzung „Urbaner Gebiete“ denkbar sind.
Wir beantragen daher:
1. Das Thema „Urbane Gebiete“ wird vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik auf die Tagesordnung gesetzt.
2. Es wird dargestellt, welche Abwägungen für die Festsetzung „Urbaner Gebiete“ für die großen Entwicklungsflächen Bürgerhospital, Hackstraße, Rosensteinstraße und Mediaforum, Baufeld C 1 Wagenhallen, hinterer Teil Neckarpark sowie Schochareal getroffen werden müssen und mit wie vielen zusätzlichen Wohnungen in der Folge gerechnet werden kann.
Unterzeichnet:
Silvia Fischer, Andreas G. Winter
Polizeibeamte haben am Mittwochnachmittag (15.02.2017) an der Kreuzung Am Neckartor/Heilmannstraße Verkehrskontrollen durchgeführt und dabei insbesondere die Beachtung des Rotlichts überwacht. Die Beamten der Verkehrspolizei stellten zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr neben 23 Rotlichtsündern auch drei Gurtverstöße fest. Zwei Autofahrer benutzten ihr Mobiltelefon während der Fahrt.