Seit 30 Jahren gibt es die „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ (SSG). Gemeinsam mit den beiden SSG-Geschäftsführern Michael Hörrmann und Andreas Falz sowie rund 300 Gästen hat Finanzministerin Edith Sitzmann im Neuen Schloss in Stuttgart das runde Jubiläum gefeiert.

„Seit ihrer Gründung bewahren die Staatlichen Schlösser und Gärten die historischen Orte unseres Landes und machen sie vielen Menschen zugänglich. Sich von einer Liegenschaftsverwaltung zum größten kulturtouristischen Anbieter des Landes zu entwickeln, ist ein großer Erfolg“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann beim Festakt. „Die Staatlichen Schlösser und Gärten tragen dazu bei, dass Baden-Württemberg als ein Land mit einer reichen Tradition wahrgenommen wird.“

Dass im Jahr 1993 das Kloster Maulbronn in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen wurde, ist einer von vielen Meilensteinen in der Entwicklung der SSG. 2004 wurde als weiterer Höhepunkt das sanierte Schloss Ludwigsburg mit mehreren neuen Museen eröffnet. Mit dem Kloster und Schloss Salem erweitere die SSG im Jahr 2009 ihr Portfolio.

Schlösser und Klöster sind beliebte Ausflugsziele

Steigende Besucherzahlen bestätigen das gute Angebot der SSG: Über 3,8 Millionen Menschen aus mehr als 50 Ländern haben im Jahr 2016 die Schlösser, Klöster, Gärten und Burgen des Landes besucht. Das sind über 40 Prozent mehr Gäste als noch vor 20 Jahren – nämlich rund 2,7 Millionen Besucherinnen und Besucher im Jahr 1996. Die Bekanntheit der Schlösser und Gärten stieg laut einer Besucherumfrage gegenüber 2011 deutlich von 13 auf 34 Prozent. Möglichst viele Menschen sollen Zugang zum kulturellen Erbe des Landes haben. Ein besonderes Augenmerk der SSG liegt künftig zum Beispiel auf altersgerechten Angeboten, auf Inklusion und Barrierefreiheit sowie darauf, Menschen aus anderen Kulturkreisen anzusprechen.

Weitere Informationen

Der Staat verwaltet die großen Schlösser beinahe 100 Jahre: Die meisten Monumente gingen mit dem Ende der Monarchie im Jahr 1918 in Landesbesitz über und wurden Museen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die Schlösser und Klöster immer beliebtere Ausflugsziele. Daher gründete das Land 1987 die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, um die Monumente für noch mehr Besucherinnen und Besucher interessant zu machen. Im Jahr 2009 wurde die SSG als Teil des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg zu einer Einrichtung der Landesverwaltung. Seither befindet sich die Zentrale im Schloss Bruchsal. 59 Kulturdenkmäler werden von über 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut.

Schloesser-und-Gaerten.de

Quelle, Ministerium für Finanzen

Fotos, Blogarchiv

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat sechs Preisträgerinnen und Preisträgern den 18. Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verliehen. Das Motto des mit insgesamt 20.000 Euro dotierten Preises lautete: „Naturoase Siedlung – aber natürlich!“.

„Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, betonte der Minister. „Pflanzen, Tiere, Pilze und Mikroorganismen reinigen Wasser und Luft. Sie dienen als Nahrung und Arzneimittel, sie sorgen für fruchtbare Böden und damit für gesunde Lebensmittel und sie sorgen für ein angenehmes Klima.“

Ganze Wirtschaftszweige und viele Arbeitsplätze in einer Region hingen direkt von der biologischen Vielfalt ab, sagte Untersteller weiter. So seien Tourismus und erfolgreiche Regionalmarken auf eine intakte Natur angewiesen. Der Anblick einer schönen abwechslungsreichen Landschaft könne zudem die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

„Verlust der biologischen Vielfalt bedeutet Verlust regionaler Identität und bedeutet Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, so der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Deshalb ist die biologische Vielfalt eine Art Lebensversicherung für uns, die wir gerade auch im Siedlungsbereich dringend erhalten müssen, sei es in Grünanlagen, an Wegrändern, in Gärten oder auch in, an oder auf Gebäuden.“

„Die Preisträgerinnen und Preisträger haben sich mit ihren kreativen Projekten für mehr Natur in unseren Städten und Gemeinden engagiert“, erklärte der Vorsitzende der Stiftung Naturschutzfonds, Umweltminister Untersteller. „Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg.“

Preisträgerinnen und Preisträger des 18. Landesnaturschutzpreises

Seit 1982 wird der Landesnaturschutzpreis von der Stiftung Naturschutzfonds alle zwei Jahre vergeben. Er ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert. In der Regel wird das Preisgeld auf mehrere Preisträgerinnen und Preisträger aufgeteilt. Diese erhalten ein Preisgeld von jeweils 4.000 Euro (Gruppen) bzw. jeweils 2.000 Euro (Einzelpersonen).

Die Preisträgerinnen und Preisträger des 18. Landesnaturschutzpreises sind:

• Willy Bühler, Gottenheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald),

• BUND-Bezirksverband Stromberg-Neckartal (Landkreis Ludwigsburg),

• Naturgarten Geigle, Bad Urach-Hengen (Landkreis Reutlingen),

• Kindergarten Villa Regenbogen, Pfalzgrafenweiler-Durrweiler (Landkreis Freudenstadt),

• Schneeburgschule St. Georgen, Freiburg (Stadtkreis Freiburg),

• Studierendeninitiative Bunte Wiese, Tübingen (Landkreis Tübingen).

Projekte der Preisträgerinnen und Preisträger (PDF)

Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Foto, Klaus

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

„Für das Absprunggelände der Bundeswehr in Renningen-Malmsheim muss eine Ersatzfläche gesucht werden, da das bisherige Gelände durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. Grundlage für das Engagement des Landes sei ein Vertrag aus dem Jahr 2010 zwischen der Firma Bosch, der Bundeswehr und dem Land Baden-Württemberg. Darin hat sich das Land aufgrund der weitreichenden infrastrukturellen Folgen verpflichtet, für den Standort Baden-Württemberg bei der Suche nach einem Ersatzgelände unterstützend tätig zu werden.

Segelflugplatz Haiterbach-Nagold als geeignetes Ersatzgelände identi- fiziert

„Es wurden jahrelange Überprüfungen in Betracht kommender Gelände durchgeführt“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Kriterien seien dabei beispielsweise die Nähe zum Standort des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw, die Länge der Landebahn, Hochspannungsleitungen rund um die Flächen sowie Belange des Naturschutzes gewesen. Demnach sei der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold als das am besten geeignete Grundstück für ein Ersatzgelände identifiziert worden. „Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefällt“, so Murawski. Vielmehr erarbeite der Bund in den nächsten Monaten einen Genehmigungsantrag und bringe diesen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde des Bundes in ein ordnungsgemäßes Antragsverfahren ein. Insbesondere werden ab jetzt die erforderlichen fachrechtlichen Gutachten erstellt. „Das eigentliche Genehmigungsverfahren wird also frühestens in einigen Monaten eröffnet. Das Land wird diesen Genehmigungsprozess auf Bundesebene konstruktiv begleiten“, betonte der Staatsminister.

Öffentlichkeit frühzeitig über Pläne informieren

„Ziel der Landesregierung und ihrer beiden Partner ist es, die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Pläne zu informieren, obwohl noch nicht alles vollständig geklärt ist“, betonte die Staatsrätin. Das Staatsministerium habe am Donnerstag (9. März 2017) erste Informationsgespräche mit dem Flugsportverein Nagold, den Eigentümern und Pächtern der betroffenen Grundstücke am Segelflugplatz Haiterbach-Nagold sowie politischen Vertretern der Städte Nagold und Haiterbach geführt. „Gemeinsam mit den Kommunen wird es auch noch eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten geben“, so die Staatsrätin. „Zahlreiche inhaltliche Punkte bedürfen einer weiteren Konkretisierung. Dazu gehören etwa die genaue Kartierung des geplanten Absprunggeländes sowie eine detaillierte und auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Analyse der Lärmauswirkungen durch das Umweltbundesamt. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir zudem auf dem Beteiligungsportal des Landes kontinuierlich informieren.“

„Für alle Beteiligten ist es eine große und anspruchsvolle Aufgabe allen Interessen gerecht zu werden. Wir möchten den hiesigen Industrie- und Forschungsstandort durch die Einrichtung des weltweiten Forschungszentrums der Firma Bosch auf dem bisherigen Gelände der Bundeswehr in Renningen-Malmsheim sichern. Wir möchten zudem die Arbeitsplätze der Bundeswehr am Standort Calw erhalten. Denn in unsicher werdenden Zeiten muss es für das Kommando Spezialkräfte möglich sein, im erforderlichen Umfang zu üben, um damit einen Beitrag zu unser aller Sicherheit zu leisten“, betonte der Staatsminister.

Beteiligungsportal: Ersatzgelände der Bundeswehr für den Flugplatz Renningen-Malmsheim

Flugplatz Malmsheim

Quelle, Staatsministerium

Foto, Klaus

Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg zum Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und ungewollten Verträgen wurde vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen. Verbraucherminister Peter Hauk bezeichnete die unerwünschten Werbeanrufe als oft mit negativen finanziellen Folgen verbundener Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Immer noch werden zu viele Bürgerinnen und Bürger tagtäglich von unerwünschten Werbeanrufen belästigt. In vielen Fällen ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher und oft mit negativen finanziellen Folgen verbunden. Dabei ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung unzulässig und wettbewerbswidrig. Mit dem Vorschlag aus Baden-Württemberg, der heute vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen wurde, werden wir unerwünschte Telefonwerbung effektiv bekämpfen und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Verträgen schützen“, sagte Verbraucherminister Peter Hauk in Berlin, anlässlich der 954. Plenarsitzung des Bundesrats.

Generelle Bestätigung für die Wirksamkeit von Werbeverträgen

„Die zentrale Regelung unseres Gesetzentwurfs ist die sogenannte generelle Bestätigungslösung. So sollen alle auf Werbeanrufen basierenden Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot in Textform, beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS, bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot ebenfalls in Textform einverstanden erklärt“, erläuterte Verbraucherminister Hauk.

Der baden-württembergische Gesetzentwurf orientiere sich dabei an der in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie ausdrücklich vorgesehenen Öffnungsklausel. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) solle das Textformerfordernis eingefügt werden und damit für alle Folgeverträge von unerwünschter Telefonwerbung gelten, unabhängig von Branche und Inhalt. „Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es im telefonischen Geschäftsverkehr auch weiterhin nicht bedürfen. Diese Formvorschrift soll natürlich auch dann nicht gelten, wenn Verbraucher selbst Unternehmen anrufen, um Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, wie beispielsweise eine Pizza beim Pizza-Lieferservice“, so Hauk.

Die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen hätten die Symptome der unerwünschten Telefonwerbung abgemildert, das Problem insgesamt aber nicht beseitigt. Unseriöse Unternehmen hätten schnell und flexibel reagiert und ihre Geschäftsmodelle angepasst. „Der Regelungsansatz mit der generellen Bestätigungslösung, wie sie unser Gesetzesantrag vorsieht, ist die sauberste und auch die substanziell wirkungsvollste Lösung zur Bekämpfung der Telefonwerbung. Eine solche Regelung eröffnet die Möglichkeit, wirksam gegen unseriös agierende Unternehmen vorzugehen, indem sie Verbraucherrechte stärkt und den redlichen Wettbewerb fördert“, betonte der Verbraucherminister.

Informationen rund um den Verbraucherschutz

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Foto, Sabine