„Tierschutz ist in unserer modernen Industriegesellschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema, und die Debatten um immer höhere Standards bei der Nutztierhaltung sind teilweise realitätsfern. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Lösungen zu suchen. Wir wollen auch künftig Nutztierhaltung und deshalb können wir die Bauern nicht alleine lassen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, im Anschluss an die Sitzung des Landestierschutzbeirats in der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg (Main-Tauber-Kreis).

Dem Land gehe es darum, die Haltung von Nutztieren gesamtheitlich zu betrachten. Auch wenn der Tierschutz dabei einen immer breiteren Raum einnehme, gelte es jedoch, die anderen Erfolgsfaktoren nicht aus dem Auge zu verlieren.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung für mehr Tierwohl

„Die Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum, die Kastration von Ferkeln und das Kupieren von Schwänzen sind Themen, die die Branche derzeit umtreiben und teils verunsichern. Wir brauchen tragfähige Lösungen, die die Betriebe mitnehmen und ihnen Zukunftschancen bieten“, sagte Hauk. Mit der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg verfüge Baden-Württemberg über eine praxisorientierte und bundesweit anerkannte Forschungseinrichtung, die verlässliche Antworten auf viele drängende Fragen liefere. Derzeit beschäftigten die Boxberger Fachleute vor allem mit dem Thema Tierwohl.

„Unser Ziel ist es, Boxberg weiter zu stärken und unseren Schweinerzeugern den Weg zu mehr Tierwohl zu ebnen. Mit dem aktuellen Forschungsprojekt zur Erprobung und Bewertung neuer Haltungsverfahren von Sauen im Deckzentrum kommen wir da ein gutes Stück weiter“, betonte Peter Hauk. Das Land habe sich deshalb dazu entschlossen, dieses Projekt mit 365.000 Euro zu unterstützen. „Die in Boxberg gewonnenen Erkenntnisse werden in die gesellschaftliche und politische Diskussion einbringen. Ein Weniger an Ideologie und ein Mehr an Fakten ist der Sache insgesamt dienlich“, sagte Hauk.

Schulterschluss mit Bayern und Sachsen

„Die Agrarministerkonferenz letzte Woche in Hannover hat gezeigt, dass andere Länder im Bereich der Schweinehaltung vor vergleichbaren Problemen stehen wie wir. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Bayern und Sachsen sowie unter Beteiligung des Bundes wollen wir unsere Vorreiterrolle nutzen und maßgeblich die Forschung ‚Nutztierhaltung der Zukunft‘ mitgestalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, speziell um die Kastenstandhaltung, soll der Schwerpunkt der Forschung im Bereich der Schweinehaltung liegen. Details werden wir in den kommenden Wochen klären“, erklärte der Minister.

Schweinefleischerzeugung im Land im Dilemma

„Aufgrund schlechter Erzeugerpreise und kleinparzellierter Strukturen stehen viele unserer Schweinehalter wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Sie leisten täglich gute und harte Arbeit, ohne dafür belohnt zu werden. Auflagen und Vorschriften nehmen überhand und die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns geht gegen Null. Diese Rechnung kann nicht aufgehen“, betonte der Minister.

Dabei stünden die Vorzeichen für heimische bäuerliche Familienbetriebe grundsätzlich nicht schlecht. Immer mehr Verbraucher würden sich von Billigfleisch aus industrieller Produktion abwenden und bei Lebensmitteln auf Regionalität und Qualität setzen. „Die Menschen sind auf eine wirtschaftlich erfolgreiche heimische Schweinefleischerzeugung angewiesen. Wer heimische Produkte kauft, kennt unsere Standards und weiss um den Zusammenhang zwischen funktionierender Landwirtschaft und gepflegten Kulturlandschaften“, erklärte der Minister.

Es könne nicht Ziel der Gesellschaft sein, unsere heimischen Familienbetriebe ausbluten zu lassen und sich dann mit Schweinefleisch aus aller Herren Länder zu versorgen, das unter teils fragwürdigen Tierschutzstandards erzeugt werde.

Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg: Schweinehaltung, Schweinezucht

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
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Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Am 28. Dezember 2016 sind wichtige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten. Anlass für diese Änderungen war ein EU-Vertrags- verletzungsverfahren. Im Wesentlichen geht es um folgende Neuerungen:

• Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (Klein-Lkw) werden auf fünf Jahre befristet und nur nach Gesundheitsprüfung verlängert. Betroffen sind alle ab dem 28. Dezember 2016 neu erteilten Fahrerlaubnisse. Für Fahrerlaubnisse, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 27. Dezember 2016 neu erteilt wurden, bleibt es wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Inhaberinnen und Inhaber von Fahrerlaubnissen der Klasse 3 (alt), die bis zum 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden, genießen Besitzstand. Diese Fahrerlaubnisse bleiben unbefristet gültig.
• Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 Kilogramm benötigen mindestens die Klasse D1 (Klein-Bus), auch wenn nur bis zu acht Fahrgastplätze vorhanden sind. Darunter fallen auch Kleinbusse, Bürgerbusse und Stretch-Limousinen. Ausgenommen sind dagegen insbesondere Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz, gepanzerte Limousinen und Wohnmobile. Auch die von vielen Handwerksbetrieben verwendeten Pick-ups (Pritschenwagen) dürfen weiterhin mit der Klasse C1 geführt werden. Betroffen von der Neuregelung sind alle ab dem 28. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse. Für InhaberInnen einer bis zum 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C1 ändert sich nichts. Bislang durften mit der Klasse C1, C1E, C und CE Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 Kilogramm auch dann geführt werden, wenn sie zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind. Künftig ist aufgrund der EU-Vorgaben die Klasse D1 (Klein-Bus) erforderlich.

Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende Geltung dieser Änderungen auch für die im Zeitraum zwischen dem 19. Januar 2013 und dem 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse entfällt. Da aber die Regelungen zur Geltungsdauer der Klassen C1 und C1E sowie zur Abgrenzung der Klassen C1 und D1 seit dem 19. Januar 2013 nicht dem europäischen Recht entsprochen haben, können bei Fahrten im Ausland entsprechende Beanstandungen durch ausländische Behörden nicht ausgeschlossen werden.

Mit Rückfragen können sich Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber an die für den für den Wohnort zuständige Führerscheinstelle beim Stadt- oder Landkreis wenden.

Quelle, Ministerium für Verkehr
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