Unregelmäßigkeiten am Klinikum Stuttgart

PM – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART – Stuttgart, 26. April 2018

Zu den heutigen Berichten (stuttgarter-zeitung) über Unregelmäßigkeiten in der International Unit:

Die GRÜNEN weisen die erneuten Attacken von SPD-Chef Körner gegenüber Bürgermeister Wölfle zurück: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Aufklärungsarbeit der Stadt nicht durch persönliche Profilierungsversuche zum Nachteil des Klinikums belasten!
Dass die Vorgänge um die International Unit – „ohne Ansehen der Person“ – vollständig aufgeklärt werden müssen, steht für die GRÜNEN im Gemeinderat völlig außer Frage.
Dazu unterstützt die Stadtverwaltung, wie auch durch die Gemeinderäte abgesegnet, die Arbeit der Steuerfahndung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voll umfänglich mit: Als der Stadt durch den Bericht ihres Rechnungsprüfungsamts im Dezember 2015 Zweifel an der
Rechtmäßigkeit von Abläufen in der International Unit des Klinikums Stuttgart bekannt wurden, übergaben die Bürgermeister Schairer und Wölfle diesen Bericht umgehend der Staatsanwaltschaft. Zudem unterstützte die von der Stadt zur Untersuchung der betriebsinternen Abläufe eigens beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BRP die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Stadträtin Silvia Fischer: „Der damalige Krankenhaus- und heutige Bürgermeister für Soziales, Werner Wölfle, ist damit seiner politischen Verantwortung längst nachgekommen, indem er alles in seiner Macht Stehende zur Unterstützung der Ermittlungen beigetragen hat. Dies wurde ihm auch mehrfach vom heutigen Krankenhausbürgermeister bestätigt.“
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender: „Vom SPD-Fraktionschef Körner wurden und werden diese Anwürfe, Bürgermeister Wölfle sei seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen, seit mindestens einem Jahr erhoben. Diese wurden wiederholt in den Ausschüssen widerlegt und Herr Körner wiederholt aufgefordert, seine vagen Unterstellungen zu untermauern. Dies ist bisher nicht erfolgt.“
Wenn nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Straftatbestände vorliegen, werden diese vor Gericht verhandelt, so wie das in unserem Rechtsstaat erfolgt. Ein Politiker sollte seine Zuständigkeit kennen und sich nicht zum Richter aufschwingen.-

Freundliche Grüße
Martin Steeb

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