Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinde- ratsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Bereits am ersten Volksfestwochenende führten die Großveranstaltungen mit über einer Millionen Besucherinnen und Besucher am Wasen zu massiven Staus in Bad Cannstatt und im Stuttgarter Osten, die sich bis in die Innenstadt ausdehnten und nach Polizei- angaben erst gegen 22.00 Uhr auflösten.
Trotz der Appelle der Stadt, die darum gebeten hat die öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen war auch der öffentliche Verkehr durch zugestaute Kreuzungsbereiche stark beeinträchtigt.
Das hohe Fahrzeugaufkommen führte im Stuttgarter Osten, aber auch den Anwohnergebieten Bad Cannstatts bis hin zur Winterhalde, zu einem Parkchaos, das selbst vor Grünanlagen nicht Halt machte. Die Polizei und das Ordnungsamt waren offensichtlich überfordert und konnten das Parkchaos nicht verhindern, in dem überwiegend auswärtige Autofahrer ohne Konsequenzen den öffentlichen Raum in Beschlag nehmen konnten. Im Umland scheint sich herumgesprochen zu haben, dass an Samstagen lediglich eingeschränkte und an Sonn- und Feiertagen gar keine Verkehrskontrollen durchgeführt werden.
Um die Anwohner künftig besser vor den negativen Auswirkungen der Besuchermassen zu schützen sollte sowohl die Kontrollen an den Hauptbesuchstagen erhöht und konsequent gegen illegales Parken, wie den genannten Grünflächen vorgegangen werden. In den stark betroffenen
Anrainergebieten sollte auch baulich gegen das einfahren von Parksuchverkehr vorgegangen werden. Neben dem Veielbrunnengebiet, welches heute schon massiv belastet ist entsteht aktuell der Neckarpark, der künftig ebenso die Folgen des Parksuchverkehrs spüren wird. Aus unserer Sicht braucht es daher ein Konzept, mit dem das Einfahren in das Gebiet während den Großveranstaltungen nur noch für Anwohner möglich ist. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die an den Zufahrten der Reichenbach und der Frachtstraße, sowie auf den künftigen Zufahrten in der Hanna-Henningstraße versenkbare Poller angebracht werden, mit deren Hilfe die Zufahrt in die Wohngebiete nur noch für Anwohner möglich ist.
Wir beantragen daher:
1. Die IVLZ berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik, wie bei Großveranstaltungen der Verkehr künftig so dosiert werden kann, dass großflächige Staus in der Stadt vermieden werden können.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, wie an Wochenenden und besonders an Sonn- und Feiertagen sowie im Fall von Abendveranstaltungen nach 22:00 Uhr ein wirkungsvoller Vollzugsdienst eingerichtet werden kann.
3. Die Stadtverwaltung wird angehalten, bei der Parkraumüberwachung ihren Ermessensspielraum bei der Bußgeldhöhe zu Gunsten der Stuttgarter Bürger voll auszuschöpfen. Das Abschleppen von Autos ist zu intensivieren, um solchen Auswüchsen wie im Stuttgarter Osten und anderen Brennpunkten in der Stadt wirkungsvoll zu begegnen.
4. Für die Zufahrtsstraßen in das Wohngebiet Veielbrunnen sind Versenkpoller einzurichten.
Für den Neckarpark (Hanne-Hennig-Straße) sind in der aktuell laufenden Planung ebenfalls Versenkpoller vorzusehen, um einem Verkehrschaos bei Veranstaltungen vorzubeugen. Das Zufahrtskonzept wird mit der örtlichen Bürgerinitiative Veielbrunnen abgestimmt.
Unterzeichnet:
Björn Peterhoff, Andreas Winter
Marita Gröger, Martin Körner
Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch
Foto, SPD Stuttgart Ost
