Presseinfo, Ministerium für Finanzen

Info der Stadt Stuttgart

Antworten zu den häufigsten Fragestellungen bezüglich der Ausnahmeregelungen sowie wichtige Informationen stellt die Stadt ab sofort unter stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot bereit. Der Fragen-und-Antworten-Katalog wird fortlaufend aktualisiert und erweitert.

Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, sagte am Freitag, 9. November: „Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechtslage kennen und wissen, wer von dem Diesel-Verkehrsverbot betroffen sein wird und wer gegebenenfalls unter die Ausnahmeregelungen fällt. Wir informieren so umfassend wie möglich und gehen auf mögliche Bedenken und Befürchtungen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein.“

Amt für öffentliche Ordnung richtet Info-Team zu Ausnahmeregelungen ein

Der Fragen- und Antworten-Katalog dient als erster Anlaufpunkt für die Öffentlichkeit. Gleichzeitig nimmt beim Amt für öffentliche Ordnung ein Team seine Arbeit auf, das ab Montag, 12. November, die Fragen der Bürger zu den Ausnahmeregelungen beantwortet.

Bürgermeister Schairer bittet die Verkehrsteilnehmer darum, sich zunächst auf der Internetseite der Stadt Stuttgart über den Fragen-und-Antworten-Katalog zu informieren. „Wenn Fragen offen bleiben, können die Bürgerinnen und Bürger diese anschließend unserem Team stellen“, so Schairer.

Die städtischen Mitarbeiter beziehen ihre Büros in der Jägerstraße 14 in Stuttgart. Ihre Fragen zu den Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot sowie zum Antragsverfahren können die Bürger ab dem 12. November persönlich, schriftlich oder telefonisch stellen: per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de, unter der Telefonnummer 0711/216-32120 sowie vor Ort in der Jägerstraße 14. Die Mitarbeiter sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr erreichbar. Zudem nimmt das Service-Center der Stadt Stuttgart Anrufe entgegen: montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Das Team beim Amt für öffentliche Ordnung kann zunächst nur informierend tätig sein. Sobald der Luftreinhalteplan rechtskräftig ist, werden die Mitarbeiter auch Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung entgegennehmen, bearbeiten und schließlich bewilligen oder ablehnen. Für alle Antragssteller aus Stuttgart und der Region (zum Beispiel Pendler) ist ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart zuständig. Das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans liegt in der Verantwortung des Landes und soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Online-Tool soll Antragsstellung erleichtern

Laut dem Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans soll es einige allgemeine Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot geben, für die nicht extra ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden muss. So ist vorgesehen, den geschäftsmäßigen Lieferverkehr generell vom Verbot auszunehmen. Die Versorgung der Bevölkerung ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Weitere allgemeine Ausnahmen soll es unter anderem für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Handwerker sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen geben. Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Planentwurf auch Spezialfälle vermerkt, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird – darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, oder Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.

Für Einwohner der Stadt Stuttgart ist eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019 geplant. Ab dem 1. April 2019 soll das ganzjährige Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter in der Umweltzone Stuttgart dann auch für sie gelten.

Für die Beantragung der Ausnahmegenehmigungen erstellt die Stadt derzeit ein Online-Tool. Darüber werden die Antragssteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause aus hochladen können. Der Zeitpunkt der Freischaltung wird noch bekannt gegeben. Die Antragsstellung kann dann sowohl über das Online-Tool erfolgen als auch schriftlich auf dem Postweg sowie persönlich bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart.

Land arbeitet derzeit an endgültiger Fassung des Luftreinhalteplans

Der aktuelle Luftreinhalteplan-Entwurf lag vom 27. August bis zum 28. September 2018 öffentlich aus. Damit wurde der Öffentlichkeit nach § 47 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben.

Diese konnte bis zum 12. Oktober 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht werden. Auch die Landeshauptstadt hat als Trägerin öffentlicher Belange ihre Stellungnahme eingereicht. Der Gemeinderat hatte darüber in seiner Sitzung am 11. Oktober 2018 beraten.

Aktuell stellt das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan fertig. Noch in diesem Jahr soll der Plan rechtskräftig werden, damit das Diesel-Verkehrsverbot zum 1. Januar 2019 wirksam werden kann.

Die Fragen und Antworten finden Sie unter stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot oder hier zum Download (PDF).

Foto, Blogarchiv

Siehe auch Ab 1.1. in Stuttgart: Raus mit den alten Dieseln – Alles, was man über die Dieselfahrverbote wissen muss

Polizeibericht

Unbekannte Täter sind in der Nacht auf Donnerstag (08.11.2018) in eine Gaststätte an der Friedenaustraße eingebrochen. Die Täter hebelten zwischen 23.00 Uhr und 06.45 Uhr vermutlich die Eingangstüre des Lokals auf, drangen in die Gaststätte ein und entwendeten eine Spielekonsole, einen Laptop, Bargeld und diverse Spirituosen. Der Gesamtschaden dürfte sich auf etwa 1.400 Euro belaufen.

Zeugen, die Hinweise zur Tataufklärung geben können, werden gebeten, sich mit den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer +4971189905778 in Verbindung zu setzen.

Foto, Blogarchiv Klaus

Polizeibericht

Vermutlich infolge von Brandstiftung sind am Donnerstagabend (08.11.2018) zwei Brennholzstapel im Gewann Esslinger Berg niedergebrannt. Ein Motorradfahrer meldete gegen 21.15 Uhr einen brennenden Holzstapel in der Nähe der Tiroler Straße. Zirka 200 Meter weiter entdeckte der Zeuge einen zweiten brennenden Holzstapel. Die Feuerwehr löschte die Brände. Zur Absuche des Gewanns kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Es ließen sich keine verdächtigten Personen mehr feststellen. Die Ermittlungen dauern an. Auch werden Tatzusammenhänge zu Holzstapelbränden aus dem Rems-Murr-Kreis geprüft.

Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer +4971189905778 zu melden.

Symbolfoto, Blogarchiv

soziale-stadt-gablenberg.de//Dokumentation_Begehung Kreuzungsbereiche Gablenberg 25.10.2018.pdf

Flyer, soziale-stadt-gablenberg

1. Treffen der neuen „Projektgruppe Einzelhandel und Gewerbe“ am Dienstag, den 4.12.2018 um 18:30 Uhr

im Stadtteilbüro, Gablenberger Hauptstr. 33

Wir würden uns sehr freuen, Sie begrüßen zu dürfen und bitten um kurze Anmeldung (damit wir besser planen können – Sie können aber auch ohne Anmeldung jederzeit spontan vorbei kommen!).

Gerne können Sie die Einladung auch an Bekannte, Verwandte, Freunde und Nachbarn weitergeben. Bei den Projektgruppen der Sozialen Stadt handelt es sich um öffentliche Veranstaltungen, die sich vor allem an Gablenberger Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende sowie Einrichtungen und Institutionen richten.

Beim ersten Treffen möchten wir mit Ihnen die zukünftigen Ziele, Themen und Projekte der Projektgruppe „Einzelhandel und Gewerbe“ diskutieren, die diese Projektgruppe begleiten/umsetzen will.

Gerne können Sie uns Ihre Gedanken schon vorher per Mail oder Telefon oder in unseren Sprechstunden im Stadtteilbüro (Mit. 9:30- 12:30 und Don. 16:00 bis 19:00 Uhr) mitteilen.

Desweiteren wollen wir beim ersten Treffen eine/n Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Sprecher/in wählen. Sie vertreten die Projektgruppe im sogenannten Bürgergremium der Sozialen Stadt und entscheidet u.a. mit bei der Vergabe des Verfügungsfonds.

Falls Sie dafür zur Verfügung stehen, können Sie uns dies direkt in der Sitzung oder gerne im Vorfeld mitteilen.

Vielen Dank für Ihr Interesse – wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Philip Klein, Sebastian Graf, Daniel Iffert

Info, soziale-stadt-gablenberg.de

Foto, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Presseinfo, Ministerium für Verkehr

Das Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit Überschreitungen der Stickstoff- dioxidgrenzwerte. Das Förderbudget wurde wegen starker Nachfrage auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Info Stadt Stuttgart

Das städtische Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ erweist sich als großer Erfolg. Mit dem Programm unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart Familien und Alleinerziehende mit Kindern beim Kauf oder Leasing eines neuen Elektro-Lastenrads. Bis Ende Oktober sind rund 300 Förderanträge bei der Stadt eingegangen – und damit deutlich mehr als erwartet.

Ralf Maier-Geißer, Leiter der Abteilung Nachhaltig mobil in Stuttgart, sagte am Dienstag, 6. November: „Der große Andrang zeigt, dass E-Lastenräder für Stuttgarter Familien sehr attraktiv sind. Es sind praktische und umweltfreundliche Gefährte.“ Für das Förderprogramm sind im Haushalt 2018 insgesamt 250.000 Euro bereitgestellt. Damit können 167 E-Lastenräder mit einem Sofort-Bonus von 1.500 Euro bezuschusst werden.

Tatsächlich sind bis zum Stichtag am 31. Oktober 2018 weitaus mehr Anträge eingegangen als in vollem Umfang gefördert werden können. Deshalb will die Stadt dem Gemeinderat Ende November den Vorschlag machen, das Budget zu erhöhen. Ansonsten sehen die Förderrichtlinien vor, dass die Fördersumme von 250.000 Euro unter allen bis zum 31. Oktober eingegangenen Anträgen entsprechend verteilt wird. Heißt: Statt der 1.500 Euro gibt es dann maximal 830 Euro.

Für 2018 ist die Förderphase für E-Lastenräder jetzt beendet. Weitere Anträge können derzeit nicht eingereicht werden. Ob das Förderprogramm in den kommenden Jahren fortgesetzt wird, steht aktuell noch nicht fest.

Hintergrund

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat das Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ am 2. Oktober 2018 beschlossen. Der Verwaltungsausschuss hatte bereits am 26. September zugestimmt. Das Förderprogramm ist Teil des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“.

Das Förderprogramm wendet sich an Stuttgarter Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind bis 18 Jahre. Davon profitieren vor allem einkommensschwächere Familien, die kein eigenes Auto oder Lastenrad besitzen. Pro Haushalt wird ein E-Lastenrad mit bis zu 2.000 Euro gefördert. Bedingung ist, dass das E-Lastenrad mindestens drei Jahre im eigenen Haushalt genutzt wird.

Von der Fördersumme wird ein Sofort-Zuschuss bis 1.500 Euro gewährt, maximal aber 50 Prozent des Anschaffungspreises. Nach drei Jahren werden weitere 500 Euro als „Nachhaltigkeitsbonus“ ausgezahlt, wenn in dieser Zeit kein Fahrzeug in dem Haushalt angemeldet war oder ein vorhandenes Fahrzeug ersatzlos abgemeldet wurde.

Symbolfoto, Blogarchiv Klaus

Polizeibericht

Ein zweijähriger Junge ist am Donnerstag (08.11.2018) in der Rotenbergstraße bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Das Kind war gegen 08.45 Uhr mit seinem Laufrad in Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg unterwegs, als auf Höhe der Raitelsbergstraße ein 37 Jahre alter Range-Rover-Fahrer aus einer Tiefgarage ausfahren wollte. Es kam zur Kollision und das Kind geriet unter das Auto. Der Junge verletzte sich schwer, jedoch offenbar nicht lebensgefährlich. Der Rettungsdienst und ein Notarzt waren vor Ort, kümmerten sich um das Kind und brachten es in ein Krankenhaus. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro. Unter anderem ging der Helm des Kindes zu Bruch.

Symbolfoto, Blogarchiv