PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

ver.di hat die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, bevor sie über eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden entscheiden, die Folgen einer solchen Gesetzesänderung selbst zu überprüfen. Damit setzt ver.di Baden- Württemberg den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegen längere Arbeitszeiten.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Zwölf Stunden bei der Müllabfuhr, in der Pflege oder einer Kita sind etwas ganz Anderes als zwölf Stunden Politik. Wir wollen, dass sich die Gewählten ein Bild von der Arbeitswirklichkeit der Menschen im Land machen, bevor sie eine so folgenschwere Entscheidung treffen.“

Die Gewerkschaft hat deshalb diese Woche die Landespolitikerinnen und Politiker angeschrieben und sie aufgefordert, in einer der von ver.di betreuten Branchen einen Zwölf-Stunden-Tag zu absolvieren.

„Wir sind sehr gespannt, wer sich traut, mit zu machen“, so Gross weiter.

Grund für die Aktion sind die Pläne der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen, an bis zu vier Tagen hintereinander. Deshalb will sie eine Bundesratsinitiative zu einer Gesetzesänderung des Arbeitszeitgesetzes starten.

Sollten Kabinettsmitglieder oder Abgeordnete bereit sein, Zwölf-Stunden-Schichten zu absolvieren, wird ver.di ihnen danach in Presseterminen gerne die Möglichkeit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten.

Gross: „Das werden keine Show-Termine werden, wo man oder frau mal ein paar Minuten auf dem Müllwagen mitfährt. Die Testerinnen und Tester werden aber die Chance erhalten, das Experiment nach acht Stunden abzubrechen.“

Das Anschreiben an die Landespolitiker*innen und weitere Informationen finden Sie hier:
https://bawue.verdi.de/presse/++co++b2309360-1d4e-11e9-a2c5-525400f67940

ver.di wird in den kommenden Wochen und Monaten die Pläne des Wirtschaftsministeriums in Betriebs- und Personalversammlungen zum Thema machen.

Gross: „Die Pläne treffen alle Beschäftigten im Land. Unter dem Deckmantel Flexibilität soll eines der wichtigsten Arbeitsschutzgesetze vollends ausgehöhlt werden. Dagegen werden wir uns mit allen Kräften zur Wehr setzen. Flexibler arbeiten heißt nicht länger arbeiten und schon gar nicht immer arbeiten.“

Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher

Foto, Blöogarchiv

Info des SWR-Fernsehen Baden-Württemberg

Bereits gesendet
Was es mit dem Stuttgarter Gaskessel auf sich hat

Was hat der Gaisburger Marsch mit Stuttgart zu tun?

Siedlung Ostheim – ein einzigartiges Quartier

Tango-Hochburg Stuttgart-Ost

Die Friedenau – das „Wohnzimmer“ des Stuttgarter Ostens

Zusammenfassung der Beiträge von dieser Woche

swr mediathek.de

Fotos, Blogarchiv

Polizeiberichtz

Bei einem Verkehrsunfall am Dienstagnachmittag (22.01.2019) ist ein vier Jahre alter Junge von einem Auto erfasst und leicht verletzt worden. Ein 80 Jahre alter Autofahrer war kurz vor 14.00 Uhr mit seinem Citroen in der Württembergstraße Richtung Untertürkheim unterwegs. Auf Höhe der Hausnummer 101 stand an der dortigen Bushaltestelle in Richtung Rotenberg ein Linienbus, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Der Vierjährige riss sich hier von der Hand seines Vaters los, rannte über die Straße und wurde vom Citroen, der offenbar zu schnell unterwegs war, erfasst und zu Boden geschleudert. Rettungskräfte, darunter ein Notarzt, kümmerten sich um den Jungen und brachten ihn vorsorglich in ein Krankenhaus.

Symbolfoto, Blogarchiv

Polizeibericht

Ein dreijähriger Junge ist am Dienstagnachmittag (22.01.2019) auf einem Zebrastreifen von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Der Dreijährige war gegen 13.55 Uhr gemeinsam mit seiner Mutter auf dem Gehweg aus Richtung Benzstraße kommend in Richtung Arlbergstraße unterwegs. Als die beiden im Begriff waren, den Zebrastreifen über die Arlbergstraße zu überqueren, kam von links der 71-jährige Fahrer eines weiß-schwarzen Smart in die Arlbergstraße abgebogen, der die beiden offenbar zu spät bemerkte. Dem Fahrer gelang es nicht mehr, rechtzeitig abzubremsen, weswegen er das Kind seitlich erfasst und zu Boden schleuderte. Ein Rettungswagen und Notarzt versorgten das Kind und brachten es mit Verletzungen an den Beinen in ein Krankenhaus.

Symbolfoto, Blogarchiv

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Nachdem die Arbeitgeber gestern in der ersten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für den öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, ruft ver.di Baden-Württemberg ab morgen zu ersten Aktionen vor Ort und an der Hochschule Reutlingen auch zu einem ersten kurzen Warnstreik auf. In den bezirklichen Gremien wird in den kommenden Tagen diskutiert, ob und welche weiteren Maßnahmen vor der zweiten Verhandlungsrunde geplant werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Milliarden Überschüsse, auch und gerade in Baden-Württemberg, sollten eigentlich den Weg zu einem zügigen und guten Abschluss ebnen. Die fetten Jahre sind nicht vorbei, sie sind vor allem bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nie wirklich angekommen.“

Die Kundgebung in Reutlingen am Mittwoch beginnt um 11:55 Uhr vor der Mensa auf dem Campus. Am 29. Januar gibt es einen weiteren Warnstreik an der Universität Tübingen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte hat der Arbeitgeber Land nicht nur gegen die private Wirtschaft keine Chance bei dem derzeitigen Gehaltsrückstand. Auch gegen die große Schwester Kommunen ist man so nicht konkurrenzfähig.“

In Baden-Württemberg waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2017 rund 316.000 (Vollzeitäquivalente 268.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 187.000 sind Beamte, rund 129.000 Angestellte, davon rund 48.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 06. und 07. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher

Foto, Blogarchiv

Polizeibericht

Einen außergewöhnlichen Fall hatten am vergangenen Samstag (19.01.2019) Polizeibeamte der Stuttgarter Wasserschutzpolizei zu bearbeiten. Im Rahmen einer Streifenfahrt durch Untertürkheim fiel ihnen gegen 11:00 Uhr eine auf der Parallelspur an einer roten Ampel wartende 48-jährige PKW-Fahrerin auf, die sich gerade einen Joint anzündete. Die Beamten wendeten ihr ziviles Streifenfahrzeug und hielten die Fahrerin an. Nach positivem Drogenvortest wurde die Beschuldigte zur Blutentnahme in eine Stuttgarter Klinik gebracht. Bei der anschließenden Durchsuchung ihres PKW konnten in einem Behältnis weitere 1,2 Gramm Marihuana sichergestellt werden. Die Beschuldigte erwartet nun ein Verfahren wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sowie wegen Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel.

Foto, Klaus

Polizeibericht

Stuttgart Ost/ Bad Cannstatt

Ein 21 Jahre alter Mann hat Montag (21.01.2019) mit seinem VW Scirocco offenbar einen Verkehrsverstoß auf der Bundesstraße 10 begangen und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Mann befuhr gegen 10.35 Uhr die Bundesstraße 10 von Esslingen kommend in Fahrtrichtung Stuttgart und fuhr offenbar mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf dem Standstreifen an einer gut erkennbaren Polizeistreife vorbei. Während der sofort eingeleiteten Funkfahndung fiel der Scirocco einer weiteren Polizeistreifenwagenbesatzung im Bereich der König-Karl-Brücke auf. Als diese das Auto kontrollieren wollte, gab der Fahrer Gas und konnte erst in der Pragstraße angehalten werden. Der Scirocco-Fahrer machte im ersten Moment einen verwirrten Eindruck und konnte den Beamten sein Verhalten offenbar nicht plausibel erklären. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrer unter dem Einfluss berauschender Mittel stand, brachten ihn die Polizisten zum Zwecke einer Blutentnahme zu einem Arzt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Zeugenhinweise in diesem Zusammenhang nehmen die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 6 Martin-Luther-Straße unter der Telefonnummer +4971189903600 entgegen

Foto, Blogarchiv

Landsschau Baden-Württemberg SWR

18:45 – 19:30 Uhr

Laut VideoText war der Beitrag für heute 21.01. angekündigt, anscheinend kommt heute aber ein Bericht über den Gaskessel

Schauen wir mal was nun kommt 😉

Siehe hierzu: https://swrmediathek.de/tvshow.htm?show=b2fb5397-9bdc-11df-b44d-00199916cf68

Aufzeichnung vom Dezember

Siehe einen Beitrag in gablenberg-online.de/zeitschrift/29-ihr-stadtteil-aktuell-januar-februar-2019 Seite 9

Foto, Klaus

Literarische Wanderung durchs Krisengebiet

Er wohnt im Stuttgarter Osten; fast so gut wie hier kennt er sich aber im Nahen Osten aus, speziell in Israel und in Palästina: der Politologe und Autor Martin Schäuble. Sein Vortrag in der MUSE-O-Lesereihe „Text & Extra“ findet am 22. Februar um 19 Uhr statt.

Mehr…

Aktuelle Informationen stets unter: www.muse-o.de

Foto, Blogarchiv

Seit Anfang der 90-er Jahre setzt sich unser Mitglied Fritz Endemann, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht, hartnäckig für die Erinnerung an die NS-Strafjustiz in Stuttgart und ihre Opfer ein. Lange erinnerte nur ein kaum lesbarer Schriftzug vor dem Eingang. an die dort Hingerichteten. Jetzt ist es endlich so weit. Nach jahrelangen Vorstößen  von Fritz Endemann und Alfred Geisel wurde das Justizministerium aktiv. Vor dem G(ebäude werden auf vier Stelen salle Hingerichteten namentlich genannt. Und im ersten Stock des Landgerichts eröffnet am 30. Januar 2019 eröffnet im Landgericht Stuttgart eine Dauerausstellung des Hauses der Geschichte über die NS-Justiz. Sie erinnert an die 423 Menschen, die von 1933 bis 1944 im Lichthof des alten Justizgebäudes hingerichtet wurden. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht die nationalsozialistische Strafjustiz. Allein das Sondergericht Stuttgart fällte über 140 Todesurteile. Die Dauerausstellung im Landgericht dokumentiert nicht nur die Radikalisierung der Strafjustiz in der NS-Zeit. Sie beleuchtet auch die Biografien von Richtern und Staatsanwälten, die an Todesurteilen mitgewirkt hatten und nach 1945 wieder Karriere im Justizdienst machten. Ein eigener Erinnerungsort ist den jüdischen Juristinnen und Juristen aus dem Landgerichtsbezirk Stuttgart gewidmet, die verfolgt,entrechtet und ermordet wurden oder zur Emigration gezwungen waren.
Offen bleibt der Umgang mit dem Hinrichtungsort im Hof des Langerichtes, der zur Zeit – völlig unwürdig – als Parkplatz genutzt wird.
Mehr zur Auseinandersetzung um den Erinnerungsort im Landgericht dinden Sier in einem ausführlichen Artikel von Oliver Stenzel:  https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/378/verschleppte-erinnerung-5170.html

Herzliche Grüße

Im Namen des Vorstandes der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.

Harald Stingele und Elke Banabak