Gemeinsame Pressemitteilung der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar
Freie Wähler verständigen sich bei der Straßenplanung
Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar haben sich auf gemeinsame Ziele für die Planung von Nordostring und Filderauffahrt verständigt. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und fordern das Land dringend zum Einstieg in die Planung und Realisierung auf.
Zur Überraschung vieler Beobachter stellt der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018 in seinem Kapitel 3.5.1 fest: „Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr führen…“, und eine davon ist laut der dem Plan beigefügten Tabelle der Nordostring Stuttgart. „Das sind für uns überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung strikt abgelehnt hatte“ sind sich die Fraktionsvertreter der vier Städte einig und stellen fest: „Damit steht aus unserer Sicht nichts mehr im Wege, um beim Land sofort in die Planung des Nordostrings und der Filderauffahrt einzusteigen“.
Und wenn Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte November 2018 in Stuttgart die außergewöhnlich gute Nutzen-Kosten-Relation des Nordostrings betont hat und gleichzeitig auf vorhandene Finanzmittel hingewiesen hat, sollten auch in Berlin keine Hindernisse mehr zu erwarten sein.
Auch der Verband Region Stuttgart hatte mit seinem Regionalverkehrsplan im Juli 2018 beiden Straßen-Neubauvorhaben „höchste Dringlichkeit“ bescheinigt.
„Wenn nicht jetzt, wann dann“, sind sich die vier Fraktionen einig, „sollte man in die Planung und Realisierung der beiden Straßenprojekte einsteigen“. Die Kommunalpolitiker wurden auch konkret und fixierten die nach ihrer Meinung einzuhaltenden Rahmenbedingungen:
– Bei der Filderauffahrt setzt man auf den „langen Tunnel“, die Maßnahme Nr. 345 im Regionalverkehrsplan. Diese Linie verbindet die B 14 im Neckartal direkt mit der B 27 beim SI-Zentrum. „Damit wäre eine massive Verlagerung von Autoverkehr aus dem Talkessel heraus und eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt möglich“, so die stellvertretende Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Rose von Stein.
– Einig war man sich, dass man den Nordostring nicht als Autobahn für den Fernverkehr bauen will, sondern dass der regionale Verkehr im Zentrum stehen muss. „Die dringend notwendige Verbindung der Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim auf der vorgesehenen Trasse würde unsere Ortschaften, allen voran Hegnach, spürbar entlasten“ stellte Siegfried Bubeck, der Waiblinger Fraktionsvorsitzende, fest.
– Konsequenterweise favorisieren die Freien Wähler denn auch die dreistreifige Variante des Regionalverkehrsplanes (Maßnahme Nr. 338). Den dritten Fahrstreifen halten sie jeweils in den Steigungsbereichen für einigen flüssigen Verkehr für notwendig. In landschaftlich sensiblen Bereichen fordern die Freien Wähler eine Untertunnelung. Sie denken dabei besonders an Stellen, wo sich ein Tunnel auch aufgrund der Topografie anbietet: im Bereich Lerchenberg, beim Sonnenhof, im Bereich Tennhof und südwestlich von Hegnach.
„Der Bau des Nordostringes ist für die Stadt Remseck eine elementare Voraussetzung für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung der Neuen Mitte und er verspricht eine deutliche Reduzierung der Verkehrsstaus in Remseck“ ist sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer sicher. „Auch in Ludwigsburg wird ein Nordostring für eine deutliche Entlastung auf der Ost-West-Achse sorgen und damit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität und zur Vermeidung von Fahrverboten beitragen“ ergänzt Reinhardt Weiss, der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion in Ludwigsburg.
Die Freien Wähler Kornwestheim lehnen den Nordostring in der jetzigen Form nach wie vor ab, sind jedoch in letzter Konsequenz, wenn der Nordostring je kommen sollte, gesprächsbereit, um lokal verträgliche Lösungen zu finden.
Die Abstimmung mit den Freien Wählern in Fellbach, die dort gemeinsam mit der FDP eine Gemeinderatsfraktion bilden, steht noch aus. Der Presse war allerdings zu entnehmen, dass man auch in Fellbach gesprächsbereit ist, um lokal verträgliche Alternativen für eine neue Straßentrasse zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrade
Leiter der Geschäftsstelle
FREIE WÄHLER GEMEINDERATSFRAKTION
Foto, Blogarchiv
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