Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter – Stationsschließungen in Psychiatrien geplant

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 18. Februar 2019

Auch in dieser Woche werden die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder in Baden-Württemberg fortgesetzt. regionale Schwerpunkte sind am Dienstag der Raum Karlsruhe, am Donnerstag die Regionen Südbaden und Schwarzwald mit Kundgebung in Freiburg sowie Ulm.

In der ganzen Woche werden Warnstreiks in den Zentren für Psychiatrie fortgesetzt. In den Zentren werden wie bisher alle Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Dann versorgen Notdienste die Patientinnen und Patienten. Wenn Teams von ausgewählten Stationen oder ganzen Tageskliniken komplett in den Streik treten, sollen diese jetzt auch geschlossen werden. Deshalb werden frühzeitig auf den jeweils betroffenen Stationen keine neuen Patientinnen und Patienten mehr aufgenommen.

Bisher wurde in Kliniken zum Streik aufgerufen, durch Notdienstvereinbarungen mussten aber etliche Streikwillige zur Aufrechterhaltung der Notversorgung auf ihr Streikrecht verzichten. Damit waren Krankenhäusern an Streiktagen faktisch im Wochenendbetrieb. Bei Stationsschließungen würden erstmals Betten nicht mehr belegt werden.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin im Gesundheitswesen: „Für die Aufwertung der Tätigkeiten in den Zentren für Psychiatrie gilt: wenn nicht in dieser Tarifrunde, wann dann? Deshalb wenden wir jetzt auch neue Streikstrategien an. Damit der Druck dahin kommt, wo er hingehört.“

Mittelbaden-Nordschwarzwald
Am Dienstag Warnstreik aller Landeseinrichtungen und des KIT zusammen mit den Gewerkschaften GEW und IGBAU Demo ab 10:30 Uhr vom ver.di Haus zum Marktplatz über Kaiserstraße. Dort große Kundgebung um 11:00 Uhr mit der Stv. Landesleiterin Hanna Binder und dem DGB Regionsgeschäftsführer Lars Treusch.

Südbaden Schwarzwald:
Am Donnerstag Warnstreik in allen Landeseinrichtungen und Kundgebung in Freiburg

Ostwürttemberg-Ulm und Oberschwaben
Mittwoch Warnstreik am ZfP Bad Schussenried
Donnerstag weitere Warnstreiks in Ulm

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 EUR sowie zusätzlich 300 EUR für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Runde findet am 28. Februar/1. März 2019 ebenfalls in Potsdam statt.

Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher