Resolution zur Renaturierung des Parks der Villa Berg
Nachdem der Antrag der SPD Stuttgart-Ost gegen den Neubau eines Pflegeheims im Park der Villa Berg aus formalen Gründen erst in der Aprilsitzung des Bezirksbeirats verhandelt werden kann, hat der Bezirksbeirat gestern mit überwältigender Mehrheit einer von den Grünen eingebrachten Resolution zugestimmt um schon jetzt ein Zeichen zu setzen. Nur SÖS-Linke stimmten nicht dafür. In zwei Monaten ist Wahl. Ihr könnt dann entscheiden wem Ihr Eure Stimmen gebt.
Jörg Trüdinger
Resolution:
Der Bezirksbeirat S-Ost missbilligt das Vorgehen der antragstellenden Fraktionen im Gemeinderat zu diesem Thema (6.03.19), da dieses Vorgehen ohne inhaltliche Abstimmung mit der Bürgerbeteiligung in Sachen Villa Berg und Park erfolgt und damit bisher gemachte inhaltliche Versprechen (zur Renaturierung des Parks) einfach außer Kraft gesetzt bzw. missachtet werden.
Hinzu kommt, dass die rechtlichen Fragen (Entlassung der Stadt aus der Pflicht zur Renaturierung) noch nicht einmal geklärt sind.
Das Thema kann natürlich im UTA behandelt werden, aber wir fordern die Mitglieder des Ausschusses auf, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Vor irgendwelchen Entscheidungen muss eine inhaltliche Diskussion geführt werden, bei der die Bürgerbeteiligung einbezogen werden muss.
Dies müsste sowohl in der Projektgruppe Villa Berg thematisiert werden, als auch in einer öffentlichen, moderierten Bürgerversammlung, sonst führt man einen Bürgerbeteilig- ungsprozess ab Absurdum.
Entsprechend müsste auch der Bezirksbeirat S-Ost umfassend informiert und gehört werden.
Das Thema Pflegeeinrichtung sollte umfassender für den Stuttgarter Osten erörtert und alle möglichen Standorte geprüft werden.
Foto, Blogarchiv Klaus