Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Foto, Klaus – Flaschensammler

Anlässlich der landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“, die gemeinsam von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und der Landesarmutskonferenz des Landes am Montag (14. Oktober) gestartet wurde, äußert sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wie folgt:

„Armut gibt es auch in unserem vergleichsweise reichen Land. Dass die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg niedriger ist als in anderen Bundesländern, macht es für den einzelnen Betroffenen nicht besser. Ich begrüße es sehr, dass die Landesarmutskonferenz und die Liga der freien Wohlfahrtspflege wie in jedem Jahr mit der landesweiten Aktionswoche ,Armut bedroht alle‘ auf diesen Umstand aufmerksam machen.

Dieses Jahr lautet das Thema ,Der Mensch ist mehr als eine Zahl‘. Dies trifft zu. Trotzdem müssen für wirkungsvolle Maßnahmen in der Armutsbekämpfung die wichtigsten Datengrundlagen stets aktuell zur Verfügung stehen. Deshalb hat das Land die wichtigsten Zahlen und Daten zum Thema Armut und Reichtum im Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg veröffentlicht, wo sie jährlich fortgeschrieben werden.

Bei den Zahlen allein bleiben wir aber nicht stehen. Das Ministerium für Soziales und Integration veröffentlicht jährlich Projektausschreibungen. Dieses Jahr haben sie den thematischen Schwerpunkt ,Politische und gesellschaftliche Teilhabechancen trotz Armutsgefährdung‘. Wir wissen inzwischen, dass sich regelmäßige soziale Kontakte positiv auf die politische oder zivilgesellschaftliche Beteiligung von armutsgefährdeten Menschen auswirken. Hier setzen die zur Förderung eingereichten Projekte an.

Vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ist mir ein wichtiges Anliegen. Kinder in Armut können nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Schon in der Schule haben sie schlechtere Chancen und können sich als Erwachsene nur noch schwer aus der Armut lösen. Deshalb werden wir das Jahr 2020 als Jahr gegen Kinderarmut gestalten. Hierzu wird gerade eine eigene Website mit wichtigen Informationen unter anderem zu Zuschüssen für Veranstaltungen vorbereitet. Den Landesbeirat zur Armutsbekämpfung und Prävention habe ich zur Mitwirkung an unserer Strategie gegen Kinderarmut ,Starke Kinder – Chancenreich‘ eingeladen.

Einer der ersten Bausteine der Strategie ist der Förderaufruf ,Starke Kinder‘ zur Einreichung von Projektanträgen gegen Kinderarmut im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, der im August veröffentlicht wurde. Dieses Förderprogramm richtet sich vorrangig an benachteiligte Kinder und Jugendliche ab der 5. Klasse, die von gesellschaftlicher Marginalisierung und Armut bedroht sind.

Besonders erfolgreich und deshalb auch unterstützenswert sind für mich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut vor Ort, die den Familien niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen, die in der Art einer Präventionskette aufgebaut sind, an den Lebenswelten der Kinder ansetzen und bei denen die wichtigsten Akteure zusammenarbeiten. Derzeit werden sechs Präventionsnetzwerke im Rahmen des Förderaufrufs ,Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit‘ gefördert. Standorte sind Ravensburg, Ulm, Singen, Schorndorf, Stuttgart und Ortenaukreis. Den erfolgreichen Ansatz der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut wollen wir im Land ausbauen und auch weiterhin Initiativen vor Ort unterstützen.

Langfristig ist unser Ziel, zur Bekämpfung von Kinderarmut eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sie muss den Mindestbedarf jedes Kindes decken, sich daran orientieren, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen brauchen und so Teilhabe für alle Kinder garantieren. Das Ministerium für Soziales und Integration arbeitet deshalb in einer Länderarbeitsgruppe mit, die hier ein umfassendes Konzept erarbeitet.“

Aktionswoche „Armut bedroht alle“

Anlässlich der Landesfeuerwehrversammlung 2019 in Heilbronn hat sich Innenminister Thomas Strobl bei den mehr als 160.000 Feuerwehrangehörigen im Land für ihr Engagement bedankt. Zugleich hob der Innenminister hervor, in welchen Bereichen sich das Land für die Feuerwehren einsetzt.

„Den mehr als 160.000 Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg danke ich herzlich für ihren uneigennützigen Einsatz und für die herausragende Arbeit. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner tragen einen beachtlichen Teil zu einem sicheren Baden-Württemberg bei,“ sagte Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das große Zusammentreffen der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner aus allen Teilen des Landes an diesem Wochenende in Heilbronn. Minister Thomas Strobl selbst besuchte das Treffen der Delegierten der Stadt- und Kreisverbände des Landes am Samstag (12. Oktober).

Feuerwehren auf künftige Entwicklungen gut vorbereiten

„Ein wichtiges Anliegen ist mir, dass unsere Feuerwehren auf künftige Entwicklungen gut vorbereitet sind. Bei dem vom Innenministerium veranstalteten Waldbrandsymposium im Juli 2019 habe ich gemeinsam mit unseren Feuerwehren die Bekämpfung von Waldbränden beleuchtet. Zeitnah setzen wir nun die dort entwickelten Lösungen um. Zum Beispiel werden wir zwei unserer Polizeihubschrauber aufrüsten, damit diese als ‚fliegende Sprinkleranlagen‘ in schwer zugänglichem Gelände die Einsatzkräfte am Boden unterstützen und Waldbrände auch zukünftig möglichst schnell gelöscht werden können. Wenn wir von unseren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern im Einsatz Höchstleistung abverlangen, dann müssen wir sie auch bestmöglich unterstützen. Deshalb haben wir diese Mittel in den Haushaltsentwurf eingebracht“, so Minister Thomas Strobl.

Feuerwehren engagieren sich für den Schutz der Wälder

Dank der Schlagkraft und Schnelligkeit vieler bodengebundener Einsatzkräfte in gut erschlossenen Wäldern ist Baden-Württemberg bei der Bekämpfung von Waldbränden bereits gut aufgestellt. Ergänzend dazu stehen bisher schon Hubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei zur Brandbekämpfung aus der Luft bereit. Auch können die Feuerwehren im Land auf weitere Luftunterstützung durch das Europäischen Katstrophenschutzverfahren bauen. Die Luftunterstützung ist für großflächige Waldbrände vorgesehen – eine Situation, die in Baden-Württemberg bisher eher unwahrscheinlich war. Das in den letzten Wochen verstärkt auftretende Absterben großer zusammenhängender Baumbestände hat die Gefahrenlage jedoch merklich verändert. Hinzu kommt, dass insbesondere im Naturpark Schwarzwald aufgrund fehlender Waldbewirtschaftung immer weniger gut befahrbare Waldwege bestehen. Das erschwert die Waldbrandbekämpfung am Boden.

„Ich sehe es als meine Pflicht und mein Selbstverständnis an, alles dafür zu tun, dass die hochengagierten Feuerwehrangehörigen ihre oft auch gefährliche Arbeit bestmöglich erfüllen können. So freue ich mich, den Vertretern unserer Feuerwehren gute Nachrichten nach Heilbronn mitbringen zu können: Wir werden die Leistungen bei der Unfallfürsorge verunfallter Feuerwehrangehöriger weiter verbessern. Das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist,“ so der Innenminister.

Feuerschutzsteuer vollumfänglich für die Feuerwehren im Land

Gleiches gilt auch für die Entwicklung bei der Feuerschutzsteuer. Hier stehen für das Feuerwehrwesen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung und in den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben wir den Rekordbetrag von 68 Millionen Euro für 2021 eingebracht. Minister Strobl versichert: „Diese Mittel setzt die Landesregierung vollumfänglich für die Feuerwehren ein. Das Land steht damit als verlässlicher Partner an der Seite der Feuerwehren und Gemeinden!“

Foto, Blogarchiv Klaus