Überraschung bei der letzten Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Anfang Oktober. Thema auf der Tagesordnung: „Bussonderstreifen Wagenburgstraße, mündlicher Bericht“.

Gekommen waren 2 junge Mitarbeiterinnen vom Referat für Strategische Planung und nachhaltige Mobilität. Was sie erzählten, lässt aufhorchen:

Im Rahmen des vom Land vorgeschriebenen Luftreinhalteplans soll ab ab 1.1.2020 in der Wagenburgstraße in Richtung Hbf die Busspur bis runter zur Kreuzung Ostend/Talstraße verlängert werden. Als Pilotprojekt zunächst für drei Monate.

Die Stadt-Vertreterinnen ließen in der Sitzung verlauten:

Maßnahme startet schon jetzt dieser Tage („man wolle den Dezember mitnehmen, viel Verkehr, Weihnachtseinkäufe, Veranstaltungen etc.“)

35 Anwohnerparkplätze fallen ersatzlos weg. Eventuell gibt es Ausgleichsstellfächen in der Talstraße, gegenüber der Shell-Tankstelle. Jedoch: Dort ist andere Parkzone – Autobesitzer aus dem dem Gebiet Wagenburgstraße dürfen dort nicht parken…

Die neue Busspur dürfen nur SSB-Busse, Taxis und Radler benutzen.
(Ein Nachtparken für Anwohner werde nicht angeboten, wegen schlechter Erfahrungen im Westen)

Und noch ein Ärgernis: Die Bewohner werden enorm kurzfristig mit Flyern der SSB über die Maßnahme informiert. Am Tag der Bezirksbeiratssitzung hieß es: „Flyer sind gerade erst im Druck“.

Ein Dank an Martin Körner (SPD-Gemeinderat und Betreuungsstadtrat Ost). Er sagte in der Sitzung, dass der Gemeinderat der Busspur nicht zugestimmt habe.

Der Bezirksbeirat, mit unserer FDP-Stimme, hatte schon vor einiger Zeit beschlossen: Die Verwaltung solle mit der Busspur warten, bis die Folgen und Auswirkungen des erst Ende 2018 eingeführten Parkraummanagements evaluiert sind und geprüft ist, an welcher Stelle Ersatzparkplätze geschaffen werden könnten.

Daraufhin verwies die Stadt jetzt auf die Fortschreibung des 3. Luftreinhalteplanes des Landes. Das Land zwinge sie zum Handeln.

Unser Foto zeigen einen Teil des betroffen Abschnitts. Die bereits vorhandene Busspur wird verlängert.

(Frank Bantle, FDP-Bezirksbeirat)

Foto, FDP Stuttgart Ost

Unterschriftenaktion: Wir wollen unsere Parkplätze behalten.