Archive for Februar 15th, 2020

Land setzt sich im Bundesrat für den regionalen Schienen­verkehr ein

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Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.

Die Mittel für den regionalen Bahnverkehr müssen nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich erhöht werden, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu bewegen. „Die für den Klimaschutz unerlässliche Verkehrswende erfordert eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Das wiederum bedeutet: Eine bessere Infrastruktur, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte im Schienenpersonennahverkehr und größere Züge,“ betonte der Minister im Bundesrat.

Hermann setzt sich für mehr regionalen Schienenverkehr ein

Deshalb sei es zwar gut, dass der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel noch einmal erhöhe, mit denen die Länder den regionalen Zugverkehr bestellen. Allerdings dürften nicht gleichzeitig auch die Trassenpreise – eine Art Schienenmaut – und die Stationsentgelte für die Benutzung der Bahnhöfe durch die Eisenbahnverkehrs- unternehmen deutlich angehoben werden. „Sonst handelt es sich fast um ein Nullsummenspiel und am Ende bleiben kaum mehr zusätzliche Mittel übrig, um mehr Züge zu bestellen“, kritisierte Minister Hermann.

Er erläuterte: „Wir haben das für Baden-Württemberg durchgerechnet. Von 16 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr mehr bekommen soll, würden fast sieben Millionen Euro von den höheren Nutzungsgebühren aufgezehrt werden. Mit den verbleibenden neun Millionen Euro könnten wir lediglich ein Prozent mehr regionalen Schienenverkehr bestellen. Das würde dann gerade einmal für ein paar zusätzliche Züge zu Fußballspielen reichen, aber nicht für strukturelle Verbesserungen im Bahnverkehr.“ Diese Kritik wurde von etlichen anderen Bundesländern geteilt und zeigte letztlich Wirkung. Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Fehlemann, sagte in der Bundesrats-Debatte zu, eine Protokollnotiz anzufügen und damit festzuschreiben, dass der Anstieg der Trassenpreise im Schienenverkehr beschränkt wird.

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Stuttgarts barrierefreier Online-Stadtführer für Alle geht online

Posted by Klaus on 15th Februar 2020 in Stuttgart

Info LHS

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer, die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, und Simone Fischer, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, am Freitag, 14. Februar, gemeinsam den barrierefreien Online-Stadtführer für Alle vorgestellt.

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Sind stolz auf den barrierefreien Online-Stadtführer: (v. li.) Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer, Simone Fischer, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann.

Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart

Für Menschen mit Behinderung und jene, die mit Kinderwagen, Gehhilfen, Rollator oder Langstock in der Stadt unterwegs sind, stellt sich oft die Frage: Wie komme ich in ein Gebäude, ein Museum, einen Supermarkt oder ein Restaurant? Wie kann ich mich dort bewegen? Oder brauche ich Hilfe? Dieser Personenkreis benötigt weiterführende Hinweise, um gut in der Stadt zurechtzukommen. Damit diese Informationen künftig online abrufbar sind, steht der Stadtführer für Alle unter www.stuttgart-inklusiv.de zur Verfügung.

Der Online-Stadtführer führt ganz unterschiedliche Branchen auf, beispielsweise Ämter und Behörden, Dienstleistungen, Einkaufen, Gesundheit und Soziales. Es handelt sich um eine wachsende Plattform: Kultureinrichtungen, Beratungsstellen, Bildung und Erziehung, Dienstleistung und Einzelhandel, Restaurants werden konstant erfasst. Mit großem Engagement helfen rund 20 ehrenamtliche Erheberinnen und Erheber aus Stuttgart mit, die erforderlichen Informationen zu erfassen.

Für die Erstellung der barrierefreien Plattform wurde das Büro für Kommunikation – Kiko aus Frankfurt beauftragt, das gemeinsam mit der Geschäftsstelle der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Abteilung eGovernment unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung den barrierefreien Stadtführer auf den Weg gebracht hat.

Lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen

Der barrierefreie Stadtführer ist ein lang gehegter Wunsch der Betroffenen. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat der Gemeinderat Haushaltsmittel für die Erstellung und Pflege des Online-Stadtführers zur Verfügung gestellt. Der Stadtführer selbst ist barrierefrei nutzbar und erfüllt die Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV 2.0.

Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte: „Die Digitalisierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Inklusion. Mittels moderner Informationstechnik ist beispielsweise die Vorausplanung von Wegen und Zugängen auf Basis aktueller Daten möglich und kann unnütze und mühsame Umwege ersparen. Diese Orientierung an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung steht für uns beim barrierefreien Online-Stadtführer im Mittelpunkt. Jetzt hoffen wir, dass er auch rege nachgefragt wird.“

Attraktive Plattform für unterschiedliche Bedürfnisse

Der Online-Stadtführer enthält Angaben zur Zugänglichkeit der Einrichtungen, beispielsweise zu Türbreiten, rollstuhlgerechten Aufzügen, Stufenhöhen, Blindenleitsystemen und Informationen in Brailleschrift oder leichter Sprache sowie Angebote in Gebärdensprache. Es werden keine Bewertungen vergeben, sondern der Status Quo wird dargestellt.

Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann sagte: „Der Stadtführer ist eine attraktive Plattform für ganz unterschiedliche Bedürfnisse mit zentralen Informationen über Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, beispielsweise Höranlagen oder Rampen. Ebenso können sie für Personen hilfreich sein, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Familiensituation auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Der Stadtführer ist ein gelungenes inklusives Angebot für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Bei den ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern bedanke ich mich für ihren außerordentlichen Einsatz.“

Simone Fischer, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, sagte: „Barrierefreiheit ist die Grundlage von Teilhabe. Meine Hoffnung ist, dass dieses Projekt Geschäfte, Kultureinrichtungen, Hotels, Restaurants und weitere Einrichtungen in der Stadt motiviert, sich barrierefrei auszurichten. Oft helfen schon kleine Maßnahmen, damit eine Vielzahl von Menschen die Angebote besser nutzen kann.“

Hintergrund

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein Inklusionspaket 2.0 in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro beschlossen. Es enthält unter anderem Mittel für ein Förderprogramm, um private Einrichtungen in der Stadt zu unterstützen, sich barrierefrei und inklusiv auszurichten. Interessenten, die als Erheberinnen und Erheber für den Online-Stadtführer mitwirken wollen, können sich bei der Geschäftsstelle der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung melden unter Telefon 216-60679 oder per E-Mail info.bhb@stuttgart.de.